Politik | Ausland 03.12.2016

Dobrindt: Klage gegen Maut wäre unverständlich

Deutscher Verkehrsminister Alexander Dobrindt © Bild: REUTERS/FABRIZIO BENSCH

Der deutsche Verkehrsminister rät Österreich wegen der deutschen Pkw-Maut zu "mehr Gelassenheit" und verweist auf die österreichische Vignette.

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt zeigt kein Verständnis für Überlegungen in Österreich, gegen die deutsche Pkw-Maut zu klagen. "Dort gibt es seit Jahren eine Maut, die unsere Autofahrer ganz selbstverständlich zahlen", sagte der CSU-Politiker der Passauer Neuen Presse (Samstag). "Deswegen rate ich auch in Österreich zu mehr Gelassenheit."

Außerdem habe die EU-Kommission eindeutig erklärt, dass das deutsche Maut-System durch die nun erzielte Einigung in Einklang mit dem EU-Recht stehe und nicht diskriminierend sei.

Anders sieht das der österreichische Botschafter in Deutschland, Nikolaus Marschik. Er sagte der Saarbrücker Zeitung (Samstag), bei dem zwischen Brüssel und Berlin ausgehandelten Maut-Kompromiss hätten österreichische Experten "weiterhin Zweifel, ob nicht auch diese Variante gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen könnte". Die Konstruktion führe letztlich zu einer Ungleichbehandlung und Diskriminierung von EU-Bürgern außerhalb Deutschlands. In Österreich hingegen zahlten "alle gleich". Auch andere europäische Staaten hätten auf ihren Autobahnen Maut-Modelle eingeführt und dabei nationale und europäische Regeln beachtet.

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag nach jahrelangem Streit grünes Licht für eine abgeänderte Version der Pkw-Maut gegeben. Als Bedingung wurden bestimmte Nachbesserungen genannt. Nachbarländer wie die Niederlande und Österreich könnten die deutschen Pläne noch mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof durchkreuzen.

( Agenturen , tem ) Erstellt am 03.12.2016