Wiederwahl Assads: "Parodie auf Demokratie"
Seit mehr als vier Jahrzehnten liegt die ganze Macht über Syrien in den Händen der Familie Assad. Und das soll auch zumindest in nächster Zukunft so bleiben, wenn es nach den Vorstellungen von Präsident Bashar al-Assad geht. Zwei Pseudo-Wahlen nach dem Tod seines Diktator-Vaters hat Assad bereits hinter sich. Ein drittes Mal will er sich nun am 3. Juni für weitere sieben Jahre wählen lassen.
Für UNO, USA und die EU ist diese Ankündigung des syrischen Machthabers inmitten des tobenden Bürgerkrieges vollkommen inakzeptabel. Sowohl Washington als auch Brüssel sehen in dem zwangsverordneten Urnengang eine "Parodie auf die Demokratie".
Denn Chancen auf das Präsidentenamt hat ohnehin nur einer – Assad. Kandidieren dürfen laut neuem Wahlgesetz nur Syrer, die in den vergangenen zehn Jahren ununterbrochen im Land gelebt haben. Damit aber scheiden automatisch alle ernst zu nehmenden politischen Gegner oder Oppositionellen aus, zumal nahezu alle von ihnen während der vergangenen drei Kriegsjahre fliehen mussten.
Kampf ums Überleben
"Wenn wir nicht einmal genug Brot zum Überleben haben, wie sollen wir da wählen?", empört sich Assad-Gegner Ahmed Alqusair. Knapp drei Millionen Syrer sind außer Landes geflohen. Weitere sechs Millionen – jeder Dritte Syrer – sind Flüchtlinge im eigenen Land. Dass sie wählen können oder überhaupt wollen, gilt als nahezu ausgeschlossen. In Gebieten, die von den Aufständischen gehalten werden, sind Wahlen ohnehin ausgeschlossen.
Auch die UNO stellt sich kategorisch gegen Präsidentenwahlen in Syrien: UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und Syrien-Vermittler Lakdar Brahimi forderten die Führung in Damaskus dringend auf, ihre Pläne zu überdenken: Das Abhalten von Wahlen in der augenblicklichen, katastrophalen Situation werde den politischen Prozess beschädigen und erschwere die Aussichten auf eine politische Lösung des Bürgerkriegs, die das Land so dringend benötige.
Flüchtlingsströme
Der Flüchtlingsstrom in Syriens Nachbarländer hält indessen ungebrochen an. In der Türkei hat die Zahl der Flüchtlinge bereits fast eine Million erreicht, bestätigte am Dienstag Premier Erdogan. Und in Jordanien wird Ende April ein zweites, riesiges Flüchtlingslager seine Pforten für die Vertriebenen und Geflohenen öffnen. Es soll bis zu 100.000 Menschen aufnehmen.
Die größte Flüchtlings-Last trägt der Libanon. Das kleine Vier-Millionen-Einwohner-Land hat bereits mehr als 1,5 Millionen Syrer aufgenommen.
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