Die Schlacht um den EU-Rabatt

In die Verhandlungen über das mehrjährige EU-Budget 2014 bis 2020 kommt neue Dynamik, aber auch neuer Streit. Am Mittwoch informierte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die 27 Regierungen über weitere Einsparungen ( siehe Artikel unten ). Um 75 Milliarden Euro weniger als es der Kommissionsvorschlag vorsieht sollten die Ausgaben reduziert werden ( die Kommission verlangt 1033 Milliarden für sieben Jahre ). Die neuen Pläne freuen die Nettozahler. Ihr Einsparungsziel liegt aber noch höher, nämlich bei mindestens 100 Milliarden Euro. Die Kommission lehnt den Vorschlag von Van Rompuy naturgemäß ab.

Was die Bundesregierung erzürnt, ist die Streichung des österreichischen Rabatts, der 2011 rund 180 Millionen Euro betrug. Wie zuvor die EU-Kommission bleibt Van Rompuy dabei, Österreich den Nachlass nicht zu gewähren. Hingegen bekommt Großbritannien weiterhin seinen vollen Rabatt. Deutschland ( 2,8 Mrd. € ), die Niederlande ( 1,15 Mrd. € ) und Schweden ( 325 Mio. € ) kommen ebenfalls in den Genuss eines Nachlasses.

ÖVP-Differenzen

Der Erhalt des Rabatts ist oberstes Verhandlungsziel der Regierung. Besonders vehement verlangt die ÖVP diesen Zuschuss. EU-Kommissar Johannes Hahn, zuständig für Regionalpolitik, vertritt in Brüssel aber eine völlig konträre Linie zu seiner Partei. Für Österreich sei es „ein volkswirtschaftlicher Vorteil“, wie er dem KURIER sagt, auf den Rabatt zu verzichten. Seine Begründung: Wenn Österreich weiterhin einen Rabatt will, dann verlangen auch andere Nettozahler, wie Dänemark, Italien und Frankreich einen Rabatt. Diese Forderungen würden die Summe der Rabatte in die Höhe schnellen lassen, die dann wieder von alle n 27 bzw. 28 Mitgliedsländern ( am 1. Juli 2013 tritt Kroatien der EU bei )
gegenfinanziert werden müssen.

Nach Berechnungen der Kommission würden diese zusätzlichen Rabatte rund 20 Milliarden Euro pro Jahr kosten, auf Österreich würden rund 460 Millionen Euro entfallen, mehr als das Doppelte, was die Regierung bisher pro Jahr bekommt. „Diese Kosten würde insbesondere auch ein Nettozahler wie Österreich mittragen müssen. Man kann davon ausgehen, dass Österreich sich seinen Rabatt mit deutlicheren Mehrkosten erkaufen würde“, erklärt der Kommissar.

Wohlstand

Die Frage, warum gerade Österreich den Rabatt verlieren sollte und nicht auch Großbritannien, Deutschland, Schweden oder die Niederlande, beantwortet Hahn mit dem Wohlstand Österreichs. Die Kommission habe geprüft, ob Mitgliedstaaten gemessen an ihrem jeweiligen Wohlstand eine zu große Haushaltslast tragen, also ihre Nettoposition unverhältnismäßig schlecht ist. „In diesem Vergleich schneidet Österreich viel besser ab als Deutschland und die anderen Länder.“

EU-Mitgliedsbeitrag und Nachlässe

Die Einnahmen der EU Das EU-Budget setzt sich aus Zöllen (13 Prozent des Gesamtbudgets), aus Mehrwertsteuer-Abgaben (11 %) und 1,31 % des Bruttonationaleinkommens des jeweiligen EU-Landes zusammen (76 %).

Briten-Rabatt Großbritannien werden seit 1984 zwei Drittel der EU-Zahlungen nachgelassen (2011: 3,6 Mrd. €). Seit 1999 erhalten auch Österreich, Deutschland, die Niederlande und Schweden einen Rabatt.