Die neuen Manager der Macht

Sie sind alte Hasen im europäischen Geschäft und kennen alle Tricks: Jean-Claude Juncker und Donald Tusk haben als Regierungschefs von Luxemburg bzw. Polen an vielen Gipfeltreffen in Brüssel teilgenommen. Nun sitzen sie als die höchsten Repräsentanten von EU-Kommission und Europäischem Rat an einem Tisch mit den 28 Staats- und Regierungschefs.

In Inhalt und Stil unterscheiden sich Juncker und Tusk von ihren Vorgängern: Der Christdemokrat Juncker legt sein Amt viel politischer an als José Manuel Barroso in den vergangenen zehn Jahren. Mit seinem Investitionsplan, der von allen Staats- und Regierungschefs angenommen wurde, will er Europas Konjunkturflaute und die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen. Juncker will private Investoren für Projekte in Zukunftstechnologien (digitaler Markt, Umweltschutz) gewinnen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel lehnt öffentliche Investitionen ab, um die Defizite nicht zu erhöhen.

Mit einer klaren Position trat Bundeskanzler Werner Faymann in der Diskussion über den Investitionspakt auf. Er wolle zuerst die Liste sehen und die Qualität der Projekte beurteilen, bevor die Bundesregierung bereit sei, für Garantien im Rahmen des Investitionsfonds zu haften. Faymann ist da deutlich zurückhaltender als Mitterlehner (siehe Artikel unten). Der Kanzler lehnt strikt ab, aus dem Fonds AKW zu finanzieren. Unterstützt wurde er dabei von Luxemburg.

Der polnische Konservative Tusk, ein enger Vertrauter Merkels, gibt sich als moderner Manager der Macht. Als Gastgeber zelebrierte er seinen Premieren-Gipfel weniger barock als Herman Van Rompuy, er beschränkt sich auf das Wesentliche: Tusk will rasch, effizient und lösungsorientiert die Probleme angehen.

Neben dem Investitionspakt mit einem Volumen von 315 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre waren die Krise in Russland, die Talfahrt des Rubels, die vorläufig auf ein Jahr begrenzten Sanktionen gegenüber Russland und die pleitebedrohte Ukraine die Gipfel-Themen.

Zu Russland hieß es nur, dass niemand wolle, dass "Russlands Wirtschaft in eine tiefe Depression stürzt". Da es im Konflikt in der Ostukraine keine Wende gibt – Russland unterstützt die Separatisten – will die EU derzeit die Sanktionen gegenüber Russland nicht lockern.

In einer Regierungserklärung fand Merkel erneut harsche Worte gegen Russland. Die Sanktionen bleiben so lange, wie Moskau in der Ukraine europäische Werte missachtet.

Als Pole will sich Tusk energisch der östlichen Nachbarschaftspolitik widmen, die Ukraine ist ihm ein großes Anliegen. Das Land braucht noch heuer dringend Geld, ein Ansuchen von zwei Milliarden Euro liegt der EU vor. Experten sagen, dass die Ukraine bis zu 50 Milliarden Euro braucht, um das Land zu sanieren. Da es nicht einmal zwei Milliarden im EU-Haushalt gibt, deutete Juncker an, dass "die Mitgliedstaaten einen Beitrag zu leisten haben". Manchen ist das gar nicht recht, weil sie sparen müssen. Nur wenige sind gewillt, die Ukraine finanziell aufzupäppeln, solange die Regierung nicht entschieden gegen Korruption, Klientelismus und Misswirtschaft vorgeht und die Verfassung nicht reformiert.

Faymann appellierte bei der Ukraine-Russland-Diskussion an Moskau, die Vereinbarungen von Minsk einzuhalten, "um Mauern und Sanktionen abbauen zu können". Die Perspektive sei ein "gemeinsamer, großer Raum".

Für die Schlussfolgerungen des Gipfels deponierte Faymann seinen Standpunkt zum Freihandelsabkommen zwischen der EU mit den USA. Er ist gegen den Investorenschutz beim TTIP-Abkommen, weil "demokratische Rechtsstaaten diese Einrichtung nicht brauchen". Die EU will die Verhandlungen bis Ende 2015 abschließen.

Erneut verlangte Faymann die Einführung der Finanztransaktionssteuer.