Politik | Ausland
12.02.2018

Die Karnevals-Narren scherzen, die Politiker haben wenig zu lachen

In Deutschlands Großparteien haben die Chaos-Tage Spuren hinterlassen.

Die Koalitionsverhandlungen sind vorbei, schon gehen sie weiter: Bei den Rosenmontagsumzügen am Rhein werden die Nachwehen aufgearbeitet. Nach seinem Kurswechsel und der missglückten Rochade fuhren die Narren Martin Schulz, der sich durch den Fleischwolf dreht, durch die Straßen. Gefolgt von Andrea Nahles mit der Aufschrift: "Genossen, das ENDE ist NAHles!"

In der SPD-Parteizentrale ist indessen niemandem zum Lachen. Man bemüht sich um Schadensbegrenzung. SPD-Vize Ralf Stegner rief zu einem "Ende der Disziplinlosigkeit" auf. Der Streit um die von Nahles und der Parteispitze zunächst gebilligte Rochade – Schulz übergibt den Vorsitz an sie und wird statt Gabriel Außenminister – lastet schwer. Geschadet hat dies nicht nur der Partei, sondern vor allem den Beteiligten: Schulz legte nach dem internen und öffentlichen Druck alles zurück. Und ob Gabriel Außenminister bleiben darf, ist ungewiss. Dass er bei seiner Abrechnung seine Tochter zitierte, um auf Schulz’ Äußerlichkeiten hinzuweisen, fanden viele Genossen geschmacklos ("Papa, jetzt hast du mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht"). Allerdings bedauere er diesen Schritt mittlerweile, berichtet der Tagesspiegel, der sich auf Vertraute Gabriels beruft. Es tue ihm leid, die Tochter dabei erwähnt zu haben.

Rote Karte

Unmut gibt es auch über Andrea Nahles. Die Fraktionsführerin soll so schnell wie möglich kommissarisch den Vorsitz übernehmen. Die Parteilinke fordert aber, dass alle Mitglieder über die neue Chefin abstimmen dürfen. Olaf Scholz, Parteivize, lehnt dies ab. Die Wahl werde auf einem Parteitag vom Vorstand entschieden, erklärte er. Bis dahin könnte auch einer der stellvertretenden Parteichefs die Geschäfte kommissarisch übernehmen - dieser Vorschlag kommt von der SPD Schleswig-Holstein, berichtet die Welt. Um dem Personal-Chaos ein Ende zu bereiten, forderte SPD-Generalsekretär seine Partei zu Ruhe auf: "Ich kann jedem, der Personaldebatten anheizt oder der Personaldebatten mit einem Foulspiel begeht, nur sagen: Irgendwann gibt’s die Rote Karte." Und: "Ich rate meiner Partei, dass wir Personalentscheidungen jetzt nach dem Mitgliedervotum treffen werden“, so Klingbeil.

Klare Worte fand zuletzt auch Angela Merkel. Nach der internen Kritik am Verhandlungsergebnis kündigte sie an, mehr junge Leute im Kabinett miteinzubeziehen. Während Getreue applaudierten, die Junge Union beruhigt ist ("Die Kanzlerin hat verstanden"), rumort es in den hinteren Reihen weiter.

Auf Merkels Abgang können ihre Kritiker nicht hoffen. Sie will bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben, das habe sie den Wählern versprochen, argumentiert sie im ZDF. Sollte dies aufgehen, liegt sie mit Helmut Kohl gleichauf, der 16 Jahre regierte. Ihn haben die Karnevalsnarren einst als Birnenkopf verspottet. Merkel ist diesmal die Schwarze Witwe, die über den Knochen ihrer einstigen Rivalen thront.