Die Batasuna ist Geschichte

Die der baskischen Untergrundbewegung ETA nahestehende Partei Batasuna löst sich auf. "Wir kündigen Ihnen die Auflösung der Batasuna an", sagten zwei Vertreter der in Spanien seit 2003 verbotenen, in Frankreich dagegen erlaubten Partei am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im südwestfranzösischen Bayonne. Das Ziel, einen eigenen Baskenstaat zu errichten, solle einzig und allein auf politischem Wege erreicht werden.

Zugleich kritisierte einer der Batasuna-Vertreter Frankreich und Spanien als "Unterdrücker". Die baskisch-nationalistische Batasuna war lange der politische Arm der ETA. Diese hatte im Oktober 2011 nach gut vier Jahrzehnten ihren bewaffneten Kampf für ein unabhängiges Baskenland im Norden Spaniens und im Südwesten Frankreichs für beendet erklärt. Bisher unternahm sie aber keine konkreten Schritte zur Entwaffnung und gab auch nicht ihre Auflösung bekannt. Die ETA wird für den Tod von mehr als 800 Menschen verantwortlich gemacht.

Parteienwechsel

In Spanien schlossen sich viele der einstigen Mitglieder und Anhänger der Batasuna dem neu gegründete linke Parteienbündnis Euskal Herria Bildu (EHB) an, das eine Unabhängigkeit des Baskenlandes befürwortet. Bei Regionalwahlen in der nordspanischen Region wurde EHB im Oktober mit 21 Sitzen zweitstärkste Kraft.

Zuletzt sorgte Anfang November die Festnahme und Auslieferung der französischen Baskenaktivistin Aurore Martin an die spanischen Behörden für Aufsehen. Die französischen Behörden begründeten die Auslieferung der von Spanien gesuchten 33-Jährigen mit deren Mitgliedschaft in der Batasuna-Partei. Martin kam vor knapp zwei Wochen gegen Kaution auf freien Fuß und reiste nach Frankreich zurück.