Die Angst vor den Schwedendemokraten

Das ist nicht mehr so wie früher, darum müssen die Wähler Stellung beziehen". Mit diesen Worten begründete Stefan Löfven, der schwedische Premier, die Entscheidung für Neuwahlen im kommenden März.

Wer sich nicht mehr so wie damals verhalten hat, ist die rechte und migrationsfeindliche Oppositionspartei "Schwedendemokraten". Sie brachte mit ihrem Abstimmungsverhalten bei der Haushaltsabstimmung die rot-grüne Minderheitsregierung zu Fall, die erst im September angetreten war. Ein Verstoß gegen die traditionelle Konsenspolitik in Schweden, die auch Minderheitenregierungen funktionieren ließ.

Die Frage, die Schweden nun umtreibt: Werden die Schwedendemokraten am 22. März noch mehr Stimmen bekommen, als die bereits erreichten 12,7 Prozent? Werden sie etwa an einer Regierung beteiligt? Bislang mieden alle Partei eine Kooperation mit den Populisten.

Ausländerfeindlich

Die Schwedendemokraten haben eine offene Ausländerfeindlichkeit, die bei Gründung ihrer Vorgängerorganisation "Schweden schwedisch belassen" 1979 noch offen artikuliert wurde, zwar längst abgelegt. Aktuell warnen sie aber vor einer schleichenden Islamisierung des Landes und wollen die Zuwanderung strenger begrenzen. Zudem verweisen sie auf Migranten in ihren Reihen.

Der Fraktionschef der Rechtspopulisten, Mattias Karlsson, begrüßt die Neuwahlen. "Wir widersetzen uns jeder Regierung, die zur Einwanderung ermutigt und den Grünen Einfluss auf die Einwanderungspolitik überlässt", kündigte er kampflustig an.

Die schwedischen Grünen haben ein besonders liberales Einwanderungskonzept, auf das Stefan Löfven Rücksicht nehmen musste. Die Schwedendemokraten haben das Monopol auf das Thema "Migration", wie die sonst pro-sozialdemokratische Zeitung Aftonbladet kritisch einräumte. Dies müsse sich ändern. Tatsächlich ist es so, dass sich auch liberal gesinnte Schweden im privaten Gespräch darüber beklagen, dass in der öffentlichen Debatte zu viel unter den Tisch gekehrt wird.

Schweden betrieb auch unter Premier Frederik Reinfeldt und seiner Allianz der vier bürgerlichen Parteien, die von 2006 bis diesen September regierte, eine flüchtlingsfreundliche Politik, die ihren Ursprung bei den Sozialdemokraten hatte. Das schwedische Migrationswerk geht dieses Jahr von 70.000 Personen aus, die in dem Land mit über neun Millionen Einwohnern Asyl suchen. Aufgrund der Situation im Irak und in Syrien werden es im nächsten Jahr noch mehr sein. Bereits 14 Prozent der Schweden sind im Ausland geboren.