Internet
03/14/2017

Deutschlands Kampf gegen Hass im Netz

Facebook und Co. sollen in Deutschland gesetzlich verpflichtet werden, härter gegen Hate-Speech vorzugehen. Was steckt hinter dem geplanten Gesetz?

Im Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet will der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) Online-Plattformen per Gesetz zu einem härteren Vorgehen zwingen. Auf Unternehmen wie Facebook, Twitter und Co. kommt nach den Plänen einiges zu. Eine Übersicht:

  • Wie ist der Status Quo? Welches Netzwerk löscht wie viel?

Nach einem ersten Test im Sommer 2016 hat die Organisation jugendschutz.net erneut untersucht, wie konsequent strafbare Inhalte gelöscht werden. Laut der aktuellen Studie entfernt Twitter weiterhin gerade einmal 1 Prozent der gemeldeten strafbaren Inhalte, bei Facebook sind es 39 Prozent (minus 7 Prozentpunkte). YouTube steht demnach mit einer Löschquote von derzeit 90 Prozent mit Abstand am besten da. "Wir sind natürlich sehr enttäuscht über die Ergebnisse", erklärte Facebook und kündigte zugleich an, diese überprüfen zu wollen. Denn: Laut dem sozialen Netzwerk zeigten andere unabhängige Tests eine deutliche Verbesserung bei der Löschquote.

KURIER-Aktion: Gegen Hass im Netz

  • Der Entwurf sieht vor, dass offensichtlich strafbare Inhalte binnen 24 Stunden gelöscht werden sollen. Andere strafbare Inhalte sollen binnen sieben Tagen gelöscht werden. Was ist da der Unterschied?

Zu den offensichtlich strafbaren Inhalten zählen laut Maas Formulierungen wie "Alle Juden ins KZ und in die Gaskammern". Dazu gebe es eine "gefestigte Rechtsprechung". Daneben gibt es demnach aber auch Inhalte, die nicht sofort eindeutig zu werten sind. Die Unternehmen bekommen durch die Sieben-Tages-Frist mehr Zeit zur Prüfung.

  • Was kann ich tun, wenn Inhalte nach einer Beschwerde nicht in den vorgegebenen Fristen gelöscht werden?

Nutzer sollen sich dann an das deutsche Bundesamt für Justiz wenden können. Dieses prüft den Vorgang. Es kann dann in bestimmten Fällen als Bußgeldbehörde fungieren und auch Gerichte einschalten.

  • Braucht die Behörde dafür mehr Personal?

Ja. Das Bundesamt geht derzeit davon aus, dass 39 zusätzliche Stellen nötig sein werden. Die Kosten dafür werden auf knapp 3,7 Millionen Euro geschätzt. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz mahnte besser ausgestattete und qualifizierte Strafverfolgungsbehörden an, "sonst werden weiterhin zu viele Strafverfahren eingestellt werden. Daran ändern auch die neuen Vorschläge nichts."

  • Nahezu alle betroffenen Unternehmen haben ihren Sitz im Ausland? Ist das nicht ein Problem?

Maas zufolge gilt das Gesetz auch für Firmen, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben. Der Entwurf sieht vor, dass sie für Bußgeldverfahren und zivilgerichtliche Verfahren einen verantwortlichen Ansprechpartner in Deutschland benennen sollen. Dies soll die Durchsetzung des Rechts zumindest verbessern.

  • Wie reagierte Facebook auf die Vorlage von Maas?

Ziemlich vage. "Wir werden den Gesetzesvorschlag des Justizministers prüfen", hieß es am Dienstag. Und: "Wir haben klare Regeln gegen Hassrede und arbeiten hart daran, solche Inhalte von unserer Plattform zu entfernen. Um dieses gesellschaftlich relevante Thema anzugehen, arbeiten wir eng mit der Regierung und unseren Partnern zusammen." Konkreter war nur eine Ankündigung: So sollen bis Ende des Jahres mehr als 700 Mitarbeiter beim Partner Arvato in Berlin die gemeldeten Inhalte bearbeiten. Twitter äußerte sich zunächst nicht.

  • Wie realistisch ist eine Umsetzung des Entwurfs?

Der Entwurf geht nun in die Ressortabstimmung. Maas will "alles daran setzen", dass er zügig im Bundestag beraten wird. Aus seiner Sicht kann das Gesetz noch so beschlossen werden, dass es in dieser Legislaturperiode in Kraft tritt. Doch das ist fraglich. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte bereits Bedenken an Plänen zur Sperrung von Inhalten binnen 24 Stunden angemeldet. Der Grüne Notz jedenfalls ist daher zurückhaltend. Es "bleibt abzuwarten, ob nach der Ressortabstimmung noch ein effektiver Gesetzentwurf vor Ende der Wahlperiode übrig bleibt".

Auf kurier.at gab es bereits im Sommer vergangenen Jahres einen Schwerpunkt zum Thema "Gegen Hass im Netz". Mehr dazu finden Sie hier

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