Politik | Ausland
10.07.2017

Maas: Gipfel wie G-20 nie wieder in deutscher Großstadt

Deutschlands Justizminister schlug UNO in New York als Austragungsort vor und kündigte harte Maßnahmen gegen Randalierer an. De Maiziere sieht das anders. Neun Journalisten Zulassung entzogen.

Deutschlands Justizminister Heiko Maas hat sich dafür ausgesprochen, Gipfeltreffen wie den G-20 künftig nicht mehr in deutschen Großstädten auszutragen. "In einer deutschen Großstadt wird nie wieder so ein Gipfel stattfinden", sagte Maas am Montag der Bild-Zeitung.

Eine Sprecherin des deutschen Bundesjustizministeriums verwies auf Anfrage darauf, dass SPD-Chef Martin Schulz und Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel vor kurzem eine stärkere Anbindung der G-20 an die UNO angeregt hatten. Schulz und Gabriel hatten vor dem Gipfel in Hamburg in einem Strategiepapier unter anderem vorgeschlagen, die G-20-Treffen künftig regelmäßig am Sitz der UNO in New York abzuhalten. Der Hamburger G-20-Gipfel war von massiven Krawallen begleitet worden. Gewalttäter zündeten Autos an, lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei und plünderten Geschäfte. Hunderte Polizisten und zahlreiche Demonstranten wurden verletzt.

Maas kündigte zudem harte Maßnahmen gegen Linksextreme an. "Das sind asoziale Schwerstkriminelle. Diese Leute müssen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Maas im BILD-Talk "Die richtigen Fragen".

De Maiziere widerspricht

Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat bekräftigt, dass große Gipfel wie am Wochenende in Hamburg weiterhin auch in Deutschland stattfinden würden. "Es wird auch weiterhin in deutschen Großstädten solche Gipfel geben", sagte de Maiziere am Montag in Berlin. Sein Kabinettskollege, Justizminister Heiko Maas (SPD), hatte zuvor weitere Gipfel in deutschen Großstädten ausgeschlossen.

"Wir werden nicht zulassen, dass eine Gruppe radikaler Gewalttäter darüber bestimmen darf, ob, wann und wo sich Staats- und Regierungschefs treffen", sagte de Maiziere. Gewalttätige Chaoten wie beim G-20-Gipfel "können keinerlei politische Motive für sich in Anspruch nehmen". Jede Form von Rechtfertigungsversuchen aus dem politisch linken Spektrum für die massiven Krawalle seien "blanker Hohn" angesichts der fast 500 verletzten Polizisten und der schweren Beschädigungen, sagte der Minister .

Aus dem Ausland seien Störer vornehmlich aus Nord- und Südeuropa eingereist, und zwar in einer "mittleren dreistelligen Größenordnung". Allerdings hätten die eigens eingerichteten Grenzkontrollen auch "zu hunderten Zurückweisungen geführt".

Mit Blick auf Forderungen nach einer europaweiten Extremistendatei sagte de Maiziere, er halte eine zusätzliche Datei auf europäischer Ebene grundsätzlich für sinnvoll. Die Staaten müssten sich allerdings auf die gleichen Kriterien verständigen.

Hinsichtlich der Kritik an der Polizeistrategie in Hamburg riet de Maiziere "allen zur Zurückhaltung". Die Verantwortlichen seien "Profis", sie hätten "ein anderes Lagebild als die Besserwisser, die jetzt alles wissen". Wie jeder andere Einsatz werde auch dieser sowohl in Hamburg als auch in der Innenministerkonferenz "gründlichst aufgearbeitet".

Der Hamburger G-20-Gipfel war von massiven Krawallen begleitet worden. Gewalttäter zündeten Autos an, lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei und plünderten Geschäfte. Bei den Einsätzen rund um den Gipfel wurden nach Polizeiangaben 476 Beamte verletzt.

Schulz: Gewalt bei Gipfel hatte "terroristische Züge"

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Gewalttäter bei den Krawallen zum G-20-Gipfel in Hamburg mit Terroristen verglichen. "Die marodierenden Banden (...) können für sich keinerlei politische Legitimation in Anspruch nehmen", sagte der SPD-Chef am Montag in Ingolstadt. "Das hat Züge von Terrorismus."

Forderungen nach einem Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz wies Schulz zurück. Zuallererst sei den Polizisten zu danken, die unter Einsatz ihrer körperlichen Unversehrtheit die Demokratie geschützt hätten. Dies dürfe nicht parteitaktisch ausgeschlachtet werden. "Insofern fand ich die Äußerung von Herrn Altmaier heute Morgen mal eine sehr kluge Äußerung", so Schulz. Kanzleramtschef Peter Altmaier hatte am Morgen Forderungen nach einem Rücktritt von Scholz zurückgewiesen. Es gehe nicht um eine parteipolitische Auseinandersetzung.

Polizei will Sonderkommission zu Krawallen bilden

Nach den schweren Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Deutschland richtet die Hamburger Polizei eine Sonderkommission ein. Symbolhafte Reaktionen wie Rücktrittsforderungen würden nicht weiterhelfen, sagte Innensenator Andy Grote am Montag dem Sender NDR Info. Die Ursachen für die Gewalt lägen tiefer.

"Wir müssen uns schon damit beschäftigen, wo kommt diese neue Qualität her. Wer hat auch dazu beigetragen, wer ist verantwortlich dafür? Wie kriegen wir die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen?" Es gehe auch um die Strukturen und um die Frage, wer die Gewalttäter nach Hamburg eingeladen, beherbergt und bei ihren Taten gedeckt habe, so Grote. Ein Polizeisprecher konnte noch keine Angaben zur Stärke oder dem Namen der Kommission machen. Der sozialdemokratische Bürgermeister Olaf Scholz hatte am Wochenende mehrfach harte Strafen für Gewalttäter gefordert.

Der deutsche Kanzleramtschef Peter Altmaier kündigte indes ein härteres Vorgehen gegen Linksextreme an. Auch die Schließung des Hamburger Linksautonomenzentrums Rote Flora "wird zu prüfen sein", sagte Altmaier am Montag der Bild-Zeitung. Dort seien "Beweise für Straftaten in großer Menge festgestellt worden". "Wir dürfen keine rechtsfreien Räume dulden", sagte Altmaier. Kürzungen bei Programmen gegen Linksextremismus sollten zurückgenommen werden.

Neun Journalisten Zulassung entzogen

Beim Gipfel ist nach Angaben der deutschen Regierung neun Journalisten nachträglich die Akkreditierung entzogen worden. Der Grund seien in sämtlichen Fällen "Sicherheitsbedenken" gewesen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Die Entscheidung darüber sei vom Bundespresseamt gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt und dem deutschen Innenministerium getroffen worden. Insgesamt hätten diese Bedenken 32 Menschen betroffen. 23 von ihnen seien aber nie am Medienzentrum des G-20-Gipfels in den Hamburger Messehallen erschienen. Während der Gipfeltage hatten Polizisten am Ein- und Ausgang zum Pressezentrum die Journalisten kontrolliert. Sie verglichen dabei die Namen auf den speziellen G-20-Ausweisen mit einer zweiseitigen Liste.

Seibert wies darauf hin, dass zum Gipfel insgesamt mehr als 4.800 Journalisten sowie Vertreter von Nichtregierungsorganisationen für das Medienzentrum akkreditiert gewesen seien. Die Akkreditierung berechtigte unter anderem dazu, das Pressezentrum sowie bestimmte, abgesperrte Bereiche in der Hamburger Innenstadt zu betreten. Dafür gibt es nach Angaben Seiberts eine Überprüfung der "Journalisteneigenschaft" sowie "eine anlassbezogene Sicherheitsüberprüfung" durch das deutsche Bundeskriminalamt. Der Regierungssprecher kündigte Gespräche darüber an, welche Schlüsse aus den Vorfällen zu ziehen seien und "wie das Verfahren gegebenenfalls verbessert werden kann".

Die einzelnen Fälle wollte die deutsche Bundesregierung mit Verweis auf die Persönlichkeitsrechte nicht kommentieren. Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums sagte, den Betroffenen seien die Gründe für den Entzug der Sonderausweise mitgeteilt worden. Sie könnten gegebenenfalls gerichtlich dagegen vorgehen. Er betonte, Anlass für den Entzug der Akkreditierungen sei ausdrücklich "nicht Kritik an der Berichterstattung der Betroffenen".