Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin

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Diplomatie
08/19/2016

Merkels Härte gegen Russland & Lob für die Türkei

Während die deutsche Bundeskanzlerin gegen die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland ist, sieht sie die Türkei trotz aller Probleme weiterhin als wichtige Partnerin in der Flüchtingskrise.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieht keinen Anlass, die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland aufzuheben. Bisher seien die Voraussetzungen dafür nicht gegeben, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Außerdem hat sie ihr Engagement für gute Beziehungen zur Türkei trotz der aktuellen Spannungen bekundet. "Auch gegenüber der Türkei gilt: Ein gutes Verhältnis ist einem angespannten vorzuziehen, und in diesem Geist führe ich die Gespräche mit Präsident Erdogan", sagte Merkel.

Merkel: Minsker-Abkommen umsetzen

Mit der Annexion der Krim und dem militärischen Vorgehen in der Ostukraine habe die Regierung in Moskau eine schwere Krise hervorgerufen. "Auf diesen Verstoß gegen Grundprinzipien der Friedensordnung musste Europa reagieren."

Sie arbeite mit Frankreichs Präsident Francois Hollande "mit aller Kraft zusammen mit der Ukraine und Russland daran, dass das Minsker Abkommen trotz aller Schwierigkeiten umgesetzt wird", sagte Merkel. "Das ist und bleibt der Gradmesser für die Zukunft der Sanktionen".

Die ukrainischen Regierungstruppen und die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine beschuldigen sich immer wieder gegenseitig, die Minsker Friedensvereinbarungen zu verletzen. Weil Russland seine Verpflichtungen nach Ansicht der EU nicht umsetzt, wurden die Wirtschaftssanktionen wegen des militärischen Eingreifens Moskau in der Ostukraine vor kurzem um sechs Monate verlängert.

"Besondere Verbindung" mit der Türkei

Ungeachtet der derzeitigen Probleme sehe sie "eine besondere Verbindung" zwischen Deutschland und der Türkei. "Das wird auch so bleiben", sagte Merkel. "Was das deutsch-türkische Verhältnis besonders macht, sind die über drei Millionen türkischstämmigen Menschen, die in Deutschland leben", sagte die Regierungschefin. Es gebe zwar enttäuschende Beispiele offenbar nicht gelungener Integration. "Andererseits wäre es ganz falsch, davon auf alle drei Millionen Türkischstämmigen in Deutschland zu schließen."

Der versuchte Putsch sei für die Türkei ein schlimmer Einschnitt gewesen, räumte Merkel ein. Die Türkei sei als NATO-Mitglied ein wichtiger Partner und sei für die Lösung bestimmter Konflikte wichtig: "Ich denke vor allem an das Drama, das sich in Syrien abspielt."

Merkel lobt Leistung Türkeis in Flüchtlingskrise

Die Türkei habe drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen, sagte Merkel. "Das ist eine große Leistung. Sie ist damit das Land, das den größten Beitrag zur Lösung der humanitären Katastrophe von Syrien leistet."

Die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin waren unter anderem wegen der repressiven Reaktion der türkischen Regierung auf den Putschversuch abgekühlt. In den vergangenen Tagen hatte eine interne Einschätzung des deutschen Innenministeriums zu türkischer Unterstützung für Islamisten für weiteren Ärger in Ankara gesorgt.