Politik | Ausland
11.06.2017

Deutschland will neuen Afrika-Ansatz für die G20

Sieben afrikanische Länder haben sich für Partnerschaften beworben. Staaten, Firmen und Banken sollen an Entwicklung Afrikas arbeiten.

Während in Ostafrika gerade eine Hungersnot um sich greift, versucht Deutschland die G20-Industrie-und Schwellenländer für neuartige Wirtschaftspartnerschaften mit afrikanischen Ländern zu gewinnen. Ein Signal dafür wollen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Montag bei einer internationalen Afrika-Konferenz in Berlin geben.

Dazu werden Staatenführer und Minister aus etlichen Ländern der Region erwartet. Ziel der Initiative und eines Aktionsplans, der beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg beschlossen werden soll, ist es, bessere Voraussetzungen für private Investitionen zu schaffen, um in den Ländern Afrikas für nachhaltiges Wachstum und mehr Jobs zu sorgen.

Die deutsche Regierung sieht die G20-Afrika-Partnerschaft als ein "zentrales Vorhaben im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft". Den Kern bilden unter der Überschrift "Compact with Africa" die Investitionspartnerschaften zwischen einzelnen afrikanischen Ländern, G20-Staaten sowie internationalen Förderbanken und Finanzinstituten, wie die Weltbank. Im Gegensatz zu vielen früheren Afrika-Hilfsprogrammen geht es weniger um weitere Milliardenbeträge, die den afrikanischen Staaten zur Verfügung gestellt werden sollen.

Investoren für konkrete Projekte gesucht

Mit der Cote d'Ivoire, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien bewarben sich bereits fünf Staaten als Teilnehmer des Partnerschaftsprojekts. Inzwischen wurden ihre Absichtserklärungen konkretisiert. Es wurden länderspezifische Kooperations-Schwerpunkte identifiziert - etwa für den Senegal der Energiesektor, die Landwirtschaft, der Tourismus oder auch staatlich-private Partnerschaften in der Infrastruktur - die nun gemeinsam mit G20-Partnern und Förderinstitutionen weiter konkretisiert werden sollen. Dafür werden Investoren gesucht, von denen die Länder einige schon auf der Konferenz in Berlin zu treffen hoffen. Neben den ersten fünf Staaten haben auch Ghana und Äthiopien Interesse an einer Kooperation angemeldet.

Die teilnehmenden Länder signalisieren große Offenheit für Kooperationen. "Sie können ihren Investoren sagen: "Wir sind bereit", warb etwa Ruandas Finanzminister Claver Gatete jüngst in Washington am Rande der IWF-Frühjahrestagung. Grundsätzlich sei die Initiative offen für alle Länder Afrikas, betont Ludger Schuhknecht, im Finanzministerium so etwas wie der Vater der Idee des "Compact with Africa". Allerdings: Auch wenn es kein formales Ausschlusskriterium für einzelne Staaten gibt, so müssen die Länder doch glaubwürdige und schlüssige Konzept vorlegen, um für Investoren attraktiver zu werden. Und die verlangen auch ihnen einiges ab.

Chance auf Renditen mit positiven Effekten

Konkret sieht das Verfahren so aus: Ein Land aus Afrika bewirbt sich um die Partnerschaft mit einem oder mehreren G20-Ländern. In einer zweiten Phase werden dann länderspezifisch konkrete Bereiche ermittelt, für deren Entwicklung Investoren gewonnen werden sollen. In der dritten Phase geht um die Umsetzung der erzielten Vereinbarungen in Zusammenarbeit des jeweiligen afrikanischen Landes mit G20-Partnern und Internationalen Förderinstitutionen.

Die Bedingungen, um bei Investoren Interesse zu finden, sind momentan eher günstig. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble verweist gerne darauf, dass es derzeit genügend Kapital in der Welt gebe, das auf Renditechancen lauere. Es gibt aber auch wichtige politische Gründe für Afrika-Initiativen. Auch darauf verweist Schäuble immer wieder: Das drängende Flüchtlingsproblem lasse sich langfristig nur bewältigen, wenn den Menschen in ihren Heimatländern ein menschenwürdiges Leben geboten werde - und dazu bedürfe es einer funktionierenden Wirtschaft. Abseits dessen wird in der G20 inzwischen betont, dass die Früchte von Globalisierung und Handel gerechter in der Welt verteilt werden müssten. Hintergrund ist der Siegeszug von Globalisierungsskeptikern und Populisten. Zu den zu kurz gekommenen zählt aber bisher vor allem Afrika.