Politik | Ausland
04.03.2013

Streit um Homo-Ehe nervt Union

Aufstand der Konservativen gegen Merkel verhindert steuerliche Gleichstellung – vorläufig.

Das Präsidium der CDU hat am Montag eine weitere Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der herkömmlichen Ehe abgelehnt. Parteichefin Merkel will damit die Debatte beenden, die zuletzt die CDU gespalten und in Gegensatz zur bayerischen Schwesterpartei CSU gebracht hat.

Sie gibt damit auch ein Signal an die von ihr vernachlässigten konservativen Wähler. Denen bietet sich mit der am Sonntag angekündigten Kandidatur einer Euro-Rettungs-kritischen Gruppe bei der Bundestagswahl plötzlich eine seriöse Alternative.

Der Streit um mehr Rechte für Homo-Ehen hatte sich nach einem Urteil des Verfassungsgerichts in Karlsruhe entzündet, das die Nachadoption schon adoptierter Kinder eines homosexuellen Partners durch den anderen erlaubte. FDP und Opposition legten das so aus, dass für die nun alle Restriktionen im Familienrecht fallen müssten, besonders bei Steuervorteilen gegenüber Ledigen.

Ein bisher nie dagewesenes Hintergrundgespräch von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle mit Journalisten in Berlin verstärkte den Eindruck, dass es bei seinen baldigen Urteilen die weitere Gleichstellung zulassen werde.

All das nahmen hochrangige CDU-ler wie der Merkel-Vertraute Fraktionschef Volker Kauder und Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Anlass, auf die FDP und die Oppositon zuzugehen: „Wir müssen veränderte Realitäten in der Gesellschaft zur Kenntnis nehmen.“ Und das abwartende Schweigen von Kanzlerin Merkel legte der konservative Flügel der CDU wohl zu Recht als deren Zustimmung aus und mobilisierte plötzlich intensiv dagegen. Er berief sich dabei auf einen Beschluss des Parteitages im November und die besondere Stellung der Familie in der Verfassung.

Merkels Linkskurs

Die Konservativen sahen in dieser Öffnung des Familienrechts den letzten Tropfen für das Überlaufen des Fasses, das Merkel seit 2009 mit nicht durch Parteitage abgesegneten Positions-Änderungen gefüllt hat: Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht, Schulnivellierung und Zulassen der drohenden Transferunion in der Staatsschuldenkrise. Zuletzt demonstrierten immer mehr Konservative ihren Unmut mit Parteiaustritten und Nichtwahl-Drohungen. Unterstützung kam zumindest in der Homo-Ehen-Frage von CSU-Chef Horst Seehofer, der weitere Änderungen vor der Wahl ausschloss.

Die paar für den Sieg entscheidenden Prozente, die die neue Euro-skeptische Professoren-Gruppe mobilsieren könnte, machen Merkel nun offenbar nervös: Sie laviert mit den Konservativen bis zum September. Die volle Gleichstellung der Homo-Ehe in Deutschland wird damit aber wohl nur verzögert.