Schulz möchte "Kanzler sein, der die Dinge anpackt"

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Foto: AP/Maurizio Gambarini Martin Schulz

Bei der Vorstellung seines Zehn-Punkte-Programms vor rund 600 Zuhörern im Willy-Brandt-Haus machte der SPD-Kanzlerkandidat deutlich, dass die Bundesrepublik bereit sein müsse, mehr Geld in den EU-Haushalt einzuzahlen.

Staatliche Investitionen, mehr Gerechtigkeit, eine Stärkung der Europäischen Union: Mit diesen Schwerpunkten zieht der deutsche SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in die heiße Wahlkampfphase. Bei der Bundestagswahl am 24. September gehe es um eine Richtungsentscheidung zwischen einem "modernen Deutschland in einem erneuerten Europa oder Status quo und Rückschritt", sagte Schulz am Sonntag in Berlin.

Bei der Vorstellung seines Zehn-Punkte-Programms vor rund 600 Zuhörern im Willy-Brandt-Haus machte der SPD-Kanzlerkandidat deutlich, dass die Bundesrepublik bereit sein müsse, mehr Geld in den EU-Haushalt einzuzahlen. Deutschland profitiere "wie kein anderes Land" wirtschaftlich von Europa.

"Ich möchte ein Kanzler sein, der die Dinge anpackt."

Zugleich forderte er die Solidarität anderer EU-Staaten ein: Wer keine Flüchtlinge aufnehme oder einen "ruinösen Steuerwettbewerb" anzettele, der "kann dann auch nicht mit unserer Solidarität rechnen". Wenn die Haushaltsplanung der EU nicht auf "dem Prinzip der Solidarität" beruhe, "werde ich als Kanzler mein Veto einlegen". Germany's Social Democratic Party SPD candidate fo Foto: REUTERS/HANNIBAL HANSCHKE

Staat soll online gehen

Das Papier baut auf dem Ende Juni vom SPD-Parteitag beschlossenen Wahlprogramm auf, streift einige Themen wie die Innere Sicherheit aber nur am Rande. Mit der zugespitzten Version hofft Schulz, den Umfragerückstand der Sozialdemokraten bis zur Bundestagswahl aufzuholen. "Ich möchte ein Kanzler sein, der die Dinge anpackt", gab sich der Kandidat kämpferisch.

Schulz möchte unter anderem eine Investitionsverpflichtung für den Staat einführen, damit in den nächsten Jahren mehr Geld in schnelle Internetverbindungen, Straßen und Schienen, den Ausbau erneuerbarer Energien sowie Bildung fließt. "Neben der Schuldenbremse brauchen wir eine Mindestdrehzahl für Investitionen", forderte er.

Die deutschen Unternehmen will Schulz mit einer aktiven Industriepolitik dabei unterstützen, die Herausforderungen der Digitalisierung zu meistern. Auch der Staat soll sich nach seinen Plänen auf den digitalen Wandel einstellen: Über ein sogenanntes Deutschlandportal sollen in spätestens fünf Jahren Behördengänge "leicht und unbürokratisch" abgewickelt werden können. Der Staat müsse online gehen, "damit Daten laufen und nicht Bürgerinnen und Bürger unnötig Zeit in Amtsstuben verlieren", sagte er.

Kostenfrei Bildung: von der Kita bis zur Hochschule

Mehr Gerechtigkeit will Schulz mit einem Pakt für anständige Löhne, der Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen und weniger prekären Beschäftigungsverhältnissen schaffen. Allen Erwerbstätigen soll zudem ein staatlich finanziertes "Chancenkonto" zustehen, dessen Guthaben sie für die Weiterbildung nutzen können. Zur Höhe des Guthabens und zu den Gesamtkosten äußerte sich Schulz nicht. Germany's Social Democratic Party SPD candidate fo Foto: REUTERS/HANNIBAL HANSCHKE

In seinen Kernforderungen bekräftigte der SPD-Kanzlerkandidat auch das Versprechen, Bildung in Deutschland von der Kita bis zur Hochschule und zum Meisterabschluss kostenfrei zu machen. Eine nationale Bildungsallianz zwischen Bund und Ländern soll für eine bessere finanzielle Ausstattung von Schulen und bundesweit vergleichbare Standards sorgen. Diese wolle er "in den ersten 50 Tagen nach meinem Amtsantritt" schmieden, sagte Schulz.

Schulz bekräftigte seine Ablehnung des NATO-Ziels, den Militäretat bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Die Sozialdemokraten seien zu Mehrausgaben für die Bundeswehr bereit, würden aber keine "sinnlose Aufrüstungsspirale in Gang setzen", sagte er. In seinem Zehn-Punkte-Programm werden die Bundeskanzlerin und der US-Präsident dabei in einem Atemzug genannt: Die SPD werde nicht zulassen, "dass mehr Wirtschaftswachstum zu mehr Ausgaben für Waffen führt, wie es Angela Merkel und Donald Trump wollen".

Kritik

Linke, Grüne und CDU zerpflücken Konzept

Der von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vorgestellte Zukunftsplan für Deutschland ist bei Linken, Grünen und der CDU auf Kritik gestoßen. Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht erklärte am Sonntag, Schulz' Plan stehe "auf tönernen Füßen". Zwar seien mehr staatliche Investitionen richtig, doch mit ihrer Absage an die Vermögensteuer habe die SPD keinen Weg, dies zu finanzieren.

"Der Zukunftsplan von Martin Schulz kann letztlich nicht verdecken, was schon das Wahlprogramm der SPD verhieß: Für einen wirklichen Politikwechsel fehlt den Sozialdemokraten schlicht der Mut und inzwischen wohl auch der politische Kompass", kritisierte Wagenknecht. Die SPD sei in 15 der vergangenen 19 Jahre Teil der deutschen Bundesregierung gewesen und habe damit auch die unsoziale Politik zu verantworten.

Özdemir: "Richtiges Signal"

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir wertete die Schulz-Vorschläge als "richtiges Signal", um die "Politik des Stillstands" unter Kanzlerin Angela Merkel zu beenden. "Doch der Plan ist viel zu wenig ambitioniert, um unser Land und Europa zukunftsfähig aufzustellen." Es sei ein "Armutszeugnis", dass sich in dem Zukunftsplan "keine Antworten auf die drängendsten Fragen der heutigen Zeit wie den Klimaschutz finden", erklärte Özdemir.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs kritisierte Schulz' Plan als unfinanzierbar. "Investitionsoffensive, Chancenkonto, höhere Rentenzuschüsse, Ausbau der Ganztagsbetreuung - ich hätte gern von der SPD mal vorgerechnet, was das alles kostet und wer das bezahlen soll", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Das sind ja gut und gerne 60 Milliarden Euro an Mehrausgaben, die in dem SPD-Plan stehen."

Zum von der SPD geplanten "Chancenkonto" - ein staatliches Guthaben für Arbeitnehmer zur Finanzierung von Weiterbildungen oder Existenzgründungen - sagte Fuchs: "Weiterbildung lässt sich am besten mit den Unternehmen organisieren, nicht durch staatlichen Dirigismus."

(apa/dpa / jk) Erstellt am
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