SPD hat Wahlkampffinanzierung der CDU im Visier

Wegen Nebenjobs von Mitarbeitern aus dem deutschen Kanzleramt bei der CDU will die SPD die Wahlkampffinanzierung des politischen Konkurrenten überprüfen lassen. "Meine Fraktion wird am Montag eine entsprechende Aufforderung an den Bundestagspräsidenten und den Bundesrechnungshof versenden", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs, der Zeitung Die Welt.

Allerdings erwarte er von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), dass dieser "schon qua Amt" tätig geworden sei. Recherchen der Welt am Sonntag hatten ergeben, dass die CDU Mitarbeiter des Bundeskanzleramts auf der Basis einer "geringfügigen Beschäftigung" während des Bundestags-Wahlkampfs beschäftigt. Darunter seien Eva Christiansen, Leiterin der Stabsstelle Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben im Kanzleramt, sowie der stellvertretende Büroleiter von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU).

Wahlkampfplanung in CDU-naher Stiftung

Zudem soll es dem Bericht zufolge ein Treffen zur Wahlkampfplanung in den Räumlichkeiten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gegeben haben. Die Stiftung wird großteils aus öffentlichen Mitteln finanziert und muss getrennt von der CDU agieren. Die SPD fordert daher auch eine Überprüfung durch Innenminister Thomas de Maiziere (CDU), dessen Haus die Aufsicht öffentlicher Stiftungen obliegt. "Herr de Maiziere ist gut beraten, auch die Stiftung seiner Partei zu durchleuchten", sagte Kahrs der Welt.

Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte die CDU. Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Kanzleramt für ihren Wahlkampf nutze, sei das ein "handfester politischer Skandal", sagte Heil der Zeitung. "Mit einer solchen engen Verzahnung von staatlichen und parteilichen Stellen würden sich Frau Merkel und die CDU tatsächlich den Staat schamlos zur Beute machen wollen. Das wäre eine bodenlose Frechheit gegenüber den Menschen in unserem Land, die die Ressourcen des Kanzleramts mit ihren Steuergeldern finanzieren."