Deutschland: Russland verletzt Ukraine-Friedensplan

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Russland erkennt nach Putin-Dekret Separatistenpässe an, für die Regierung in Berlin ist das "inakzeptabel".

Deutschland hat scharfe Kritik an der Entscheidung der russischen Regierung geübt, von den pro-russischen Separatisten in der Ostukraine ausgegebene Dokumente offiziell anzuerkennen. Dieser Schritt sei "inakzeptabel" und eine Verletzung der Minsker Ukraine-Vereinbarungen, teilte die deutsche Bundesregierung am Montag mit.

Russland hat Vorwürfe zurückgewiesen. Der Erlass von Präsident Wladimir Putin sei eine humanitäre Geste für die isolierte Bevölkerung der Region, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. "Das verstößt nicht gegen Völkerrecht." Es sei auch kein Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen für eine Friedensregelung in der Ostukraine.

Kreml-Chef Wladimir Putin hatte am Samstag ein Dekret unterzeichnet, wonach Russland künftig "ukrainischen Bürgern und Staatenlosen" mit Wohnsitz in den Separatistengebieten die Einreise ohne Visum ermöglicht. Die von den international nicht anerkannten Republiken Luhansk und Donezk ausgegebenen Pässe und Personalpapiere werden anerkannt, wobei dieser Schritt "vorläufig" sei und bis zu einer "politischen Lösung" auf Grundlage des Minsker Abkommen gelte.

Pence ruft zu Deeskalation auf

US-Vizepräsident Mike Pence hat Russland zur Deeskalation im Konflikt in der Ost-Ukraine aufgefordert. "In Hinblick auf die Ukraine werden die Vereinigten Staaten weiter Russland zur Verantwortung ziehen und verlangen, dass Russland die Minsk-Vereinbarung achtet, beginnend mit der Deeskalation von Gewalt im Osten der Ukraine", sagte Pence am Montag bei seinem Besuch in Brüssel.

Der US-Vizepräsident rief beide Seiten auf, sich an den am heutigen Montag beginnenden Waffenstillstand zu halten. "Wir müssen klar stark zusammenstehen bei der Verteidigung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit von Nationen in Europa", sagte Pence. "Angesichts der russischen Versuche, die Grenzen durch Gewalt neu zu ziehen, werden wir die Bemühungen in Polen und den baltischen Staaten unterstützen durch die verstärkte Präsenz der NATO", versicherte Pence nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk.

In der Ostukraine ist die für Montag vereinbarte neue Waffenruhe von den prorussischen Separatisten mindestens einmal gebrochen worden. "Wir hoffen aber sehr, dass der Feind auf die Vorschläge eingeht", sagte der ukrainische Presseoffizier Wladimir Lasarew, zuständig für den Frontabschnitt Donezk, dem Fernsehsender 112.

Am Vortag sei ein ukrainischer Soldat getötet, einer verletzt worden. Bei der Ortschaft Stanyzja Luhanska wurde demnach eine Zivilistin durch einen Schuss verletzt.

Die Donezker Separatisten sprachen von acht Angriffen der Ukrainer seit Sonntag, machten aber zunächst keine Angaben zur Lage am Montag. Die Außenminister der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands hatten am Samstag in München einen neuen Anlauf zu einem Waffenstillstand begrüßt.

Im Osten der Ex-Sowjetrepublik Ukraine kämpfen seit 2014 Regierungstruppen gegen prorussische Separatisten, die von Moskau militärisch unterstützt werden. Nach UNO-Angaben sind bisher etwa 10.000 Menschen getötet worden. Unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten beide Seiten in der vergangenen Woche in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zugesagt, bis Montag schwere Waffen von der Frontlinie abzuziehen.

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