Russischer Cyber-Angriff auf Bundestag vermutet

Seit drei Wochen sind in Deutschland Regierung und Bundestag vom tiefen Eindringen ausländischer Hacker in dessen Computersystem alarmiert. Obwohl noch vieles ungeklärt scheint, rechnet man mit sehr großem Schaden: Sogar am Freitag galt der Angriff als "noch nicht unter Kontrolle". Fachleute befürchten nicht nur die nötige Erneuerung der ganzen Bundestags-Software, sondern gar aller Computer für die 8500 Beschäftigten.

Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) mutmaßte: "Höchstwahrscheinlich ist ein ausländischer Geheimdienst dafür verantwortlich." Welcher, sagte er nicht.

Gleicher Virus bei TV5

Der Chef des Verfassungsschutzes (Inlandsgeheimdienst), Hans-Georg Maaßen, hatte schon zuvor diesen Verdacht geäußert und im selben Satz von "entsprechenden Fähigkeiten russischer Hacker" gesprochen. Laut ihm kam der Trojaner über einen Link und mindestens zwei eMails in das System des Parlaments. Da erlangte er Administratorenrechte und damit Zugriff auf alle Daten, möglicherweise auch nach der Entdeckung. Es sei der gleiche Virus, mit dem russische Hacker vor Wochen den staatlichen französischen TV-Sender TV5 Monde lahmlegten.

Der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (Auslandsgeheimdienst) dürfen die Ermittlungen aber nur "begleiten" und nicht führen. Das hat die "Linke" mithilfe von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) durchgesetzt.

Hohe Auflagen für Wirtschaft

Linke, Grüne und SPD versuchen seit Langem, die Überwachung deutschen Datenverkehrs durch den US-Dienst NSA in einem U-Ausschuss zu skandalisieren. Die offenbar russischen Angriffe wurden aber bisher relativ wenig kommentiert. Nur der Grüne Dieter Janacek fand es "peinlich", dass der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Koalition zwar der Wirtschaft strenge IT-Sicherheitsauflagen mit hoher Strafandrohung machte, "seine eigene Infrastruktur aber nicht ausreichend schützen kann".