Deutschland: Polizei bereitet Pläne zu Grenzschließung vor

Die am Dienstag kolportierten Grenzschließungspläne der deutschen Bundespolizei sind aus Sicht der österreichischen Bundesregierung vorerst nicht relevant. Erst am Montag habe Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt, dass sie zu ihrer bisherigen Linie stehe, unterstrichen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach dem Ministerrat.

Merkel trete dafür ein, die EU-Außengrenzen zu schützen und eine gemeinsame Vorgangsweise bei der Verteilung der Flüchtlinge und im Umgang mit der Türkei zu erreichen, so Faymann. "Dass es in beiden Ländern manche gibt, die nicht das große Gemeinsame, sondern das kleine Fordernde sehen, ist so", meinte er. Ihm selber sei an der Abstimmung mit Deutschland viel gelegen. "Ich habe hier ausschließlich Anzeichen, dass das sehr vertrauensvoll passiert", sagte der Bundeskanzler.

Pläne ausgearbeitet

Angesichts der hohen Flüchtlingszahl hat die deutsche Bundespolizei einem Bericht zufolge konkrete Pläne zur Schließung der Grenze ausgearbeitet. Einen Zeitplan gibt es aber nicht für deren Einsatz. Man ziele auf das Abweisen von Flüchtlingen an der österreichischen Grenze ab, wo dann nur noch kleinen Kontingenten die Einreise nach Deutschland gewährt würde, berichtete die Welt.

Das Blatt berief sich auf Bundestagspolitiker von Union und SPD, denen Bundespolizei-Präsident Dieter Romann die Pläne bereits vorgestellt habe. Die Sicherung der Grenze solle mithilfe von drei Einsatzlinien sichergestellt werden, habe Romann demnach gegenüber den Koalitionsfraktionen dargelegt. Zunächst würden im Falle einer Grenzsicherung die mehr als 60 großen Grenzübergänge sowie die Brücken über Salzach und Inn gesperrt werden.

Im Notfall auch Wasserwerfer

Dort könnten den Schilderungen zufolge im Notfall auch Wasserwerfer zum Einsatz kommen, heißt es nach Informationen der Welt in den Plänen. Im Hinterland würden Polizisten vor allem damit beschäftigt sein, Menschen aufzugreifen, die an den Kontrollen vorbei über die grüne Grenze nach Deutschland kommen. In einer dritten Linie könnten Flüchtlinge aus bayerischen Aufnahmezentren mit Hubschraubern direkt zurück an die Grenze gebracht werden.

Die Bundespolizei habe aber betont, dass solche Maßnahmen nicht von Dauer sein könnten, berichtet das Blatt weiter. Selbst mit der Unterstützung von Bereitschaftspolizeien könnte ein solches robustes Vorgehen nur für drei bis sieben Tage umgesetzt werden.

Asylverfahrensgesetz als Basis

Rechtliche Basis für das Zurückweisen an der Grenze wäre das deutsche Asylverfahrensgesetz. Dieses sieht vor, dass Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, zurückgewiesen werden können. Laut dem Dublin-Abkommen ist derjenige Staat der Europäischen Union (EU) für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig, in dem der Flüchtling den EU-Raum betritt.