Deutschland
10/22/2016

Merkel steht vor vierter Kanzlerkandidatur

Vorraussichtlich werden sich die Spitzengremien der Schwesterparteien CDU und CSU Anfang Jänner in München treffen, um sich auf die Kanzlerkandidatur zu einigen.

In den deutschen Unionsparteien CDU/CSU wächst der Druck auf die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei der Bundestagswahl im kommenden September wieder anzutreten. "Es ist der Wunsch von vielen, dass sich Angela Merkel für eine vierte Amtszeit zur Verfügung stellt", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der Funke Mediengruppe.

"Angela Merkel ist unsere Kandidatin"

Trotz fortbestehender Differenzen in der Flüchtlingspolitik zeichnet sich laut Spiegel ab, dass die CSU im deutschen Bundestagswahlkampf 2017 eine erneute Kanzlerkandidatur von CDU-Chefin Angela Merkel unterstützen wird. "Angela Merkel ist unsere Kandidatin. Daran kann es keinen Zweifel geben", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber dem Nachrichtenmagazin.

Treffen der Spitzengremien

"Ich würde mir wünschen, dass diese Aussage rasch kommt - von ihr und von uns", sagte Weber. Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ist dem Bericht zufolge zu der Überzeugung gelangt, dass seine Partei die Kanzlerin am Ende erneut unterstützen müsse. Zwar seien Merkel und Seehofer am Freitag bei einem Gespräch in Berlin übereingekommen, dass ein gegenseitiger Besuch bei den Parteitagen nach Lage der Dinge keinen Sinn habe. Allerdings werde es aller Voraussicht nach Anfang 2017 ein Treffen der Spitzengremien von CDU und CSU in München geben.

Bereits im Juni hatte es in Potsdam einen Gipfel der Spitzen der Schwesterparteien gegeben, um den Streit in der Flüchtlingspolitik zu schlichten. Dies gelang nicht, aber es wurde ein weiteres Treffen in Bayern vereinbart. Merkel sagte nun laut Spiegel zu, dass sie zu einem zweiten Gipfel in München bereit sei. Dieser könnte dann dazu dienen, das Wahljahr einzuläuten und die Unterstützung der CSU für eine Kanzlerkandidatur Merkels zu demonstrieren.

Zu "95 Prozent einig"

Laut Seehofer wurde der Streit mit Merkel über die Obergrenze für Flüchtlinge bereits entschärft. "Wir sind uns in den letzten Wochen in vielen Punkten näher gekommen", sagte der CSU-Chef dem. "Wenn es in einem weiter Differenzen gibt, dann können wir das aushalten." Ähnlich äußerte sich CSU-Vize Weber: "CDU und CSU sind sich heute in der Migrationspolitik zu 95 Prozent einig, einzige Ausnahme ist die Obergrenze." Die CSU wolle eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und werde diese in ihrem Wahlprogramm verankern "und in der Koalitionsvereinbarung dann durchsetzen".

Merkel hat bisher weder erklärt, ob sie CDU-Parteivorsitzende bleiben will noch ob sie 2017 erneut antreten will. Tauber sagte, Merkel werde zum "richtigen Zeitpunkt" sagen, ob sie für die Kandidatur zur Verfügung stehe. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Montag am Rande der CDU-Präsidiumssitzung gesagt: "Es wird genau eine Kandidatin geben und die wird mit großer Mehrheit gewählt werden."

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