Deutschland: Kampf ums "Kreuzchen"
Schwarz-Gelb oder doch eine andere Koalition? Bei der Bundestagswahl in Deutschland am Sonntag ist jede Stimme entscheidend. Einen Tag vor dem Urnengang haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) noch einmal ein Fernduell um die letzten Wählerstimmen geliefert. "Ja, es wird knapp", sagte Merkel bei ihrem letzten Wahlkampfauftritt in ihrem Wahlkreis in Stralsund. Steinbrück rief in Frankfurt am Main zu einem Politikwechsel auf. "Noch 28 Stunden, dann können Sie die los sein", sagte er über die schwarz-gelben Regierungen in Bund und dem Bundesland Hessen. In Berlin könne dann "die tatenloseste, rückwärtsgewandteste, zerstrittenste, aber trotzdem vollmundigste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" der Vergangenheit angehören, sagte Steinbrück.
In den Umfragen liefern sich Merkels christlich-liberale Koalition und die drei linksgerichteten Oppositionsparteien ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Mit Umfragewerten um die 40 Prozent kann die Union auf eine Regierungsbeteiligung auch in der kommenden Legislaturperiode hoffen. Merkels Wunschbündnis Schwarz-Gelb liegt in den Umfragen derzeit aber nur knapp vor dem Oppositionslager. Die FDP muss mit Umfragewerten um die fünf Prozent zudem um ihren Einzug in den Bundestag fürchten. Eine von den Liberalen gestartete Zweitstimmenkampagne unterstützte die Union in den vergangenen Tagen nicht. Merkel warb stattdessen dafür, beide Stimmen der CDU und CSU zu geben.
Plädoyer für Euro und EU
Merkel hielt vor Unterstützern zuvor am Samstag in Berlin ein flammendes Plädoyer für den Euro und die EU. "Haut nochmal richtig rein, macht nochmal richtig Wahlkampf", rief Merkel ihre Parteifreunde in Berlin auf. Die Kanzlerin setzte sich in ihrer Rede deutlich von Euro-Gegnern ab und warnte davor, dass eine Politikänderung den Wohlstand in Deutschland aufs Spiel setzen würde. "Die Stabilisierung des Euro ist nicht nur eine gute Sache für Europa, sondern im elementaren Interesse für Deutschland. Sie sichert unseren Wohlstand, und sie sichert unser Arbeitsplätze", sagte die CDU-Vorsitzende noch auf der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung der Bundes-CDU in Berlin.
Solidarität
Deutschland könne es auf Dauer nur gut gehen, wenn es Europa gut gehe. Deshalb müsse Deutschland auch solidarisch mit Partnern in Not sein. Merkel lobte die überragende Bedeutung der europäischen Integration für den Kontinent. In der EU gälten nicht nur gleiche Werte für 500 Millionen Menschen, sondern sie sei auch die Grundlage für einen dauerhaften Frieden.
Rote Linien
Zugleich zog die Bundeskanzlerin indirekt rote Linien für möglicherweise nötig werdende Koalitionsverhandlungen mit der SPD oder den Grünen. Die jetzige Rettungspolitik, die auf Leistung und Gegenleistung der Länder beruhe, müsse unbedingt fortgesetzt werden. Sie seien für Reformen verantwortlich, wenn sie finanzielle Hilfe erhalten wollten. Die Krise sei noch nicht überwunden.
Zugleich lehnte Merkel die Vergemeinschaftung der Schulden im Euro-Raum ab. "Deshalb wird es mit der CDU keine gemeinsame Schuldentilungsfonds und keine Euro-Bonds geben", sagte sie. Diese Forderungen finden sich aber in den Wahlprogrammen der Oppositionsparteien. Auch die von SPD und Grünen geforderten Steuererhöhungen lehnte Merkel ab: "Diesen Weg wird die Union nicht gehen."
Die CDU-Chefin bekräftigte, sie wolle die Koalition mit der FDP fortsetzen. Zwar seien auch im schwarz-roten Bündnis mit der SPD von 2005 bis 2009 viele Probleme gelöst worden. "Aber wir waren erfolgreicher in der christlich-liberalen Koalition."
Unter fünf Prozent und nicht mehr im Landtag!“, war das Verdikt der Umfrage-Gurus im Jänner für die FDP kurz vor der Niedersachsen-Wahl. Am Wahlabend waren es aber 9,9 Prozent und die FDP „gerettet“. Der Preis war hoch: Die vielen „Leihstimmen“ bürgerlicher Wähler kosteten die CDU die Regierung, Rot-Grün gewann. Es ist das derzeit meistzitierte Beispiel für die Macht der Demoskopen: Von Fans und Gegnern.
Unzählige Umfragen
Denn nie gab es so viele Umfragen wie vor dieser Bundestagswahl. Kamen lange nur die fünf etablierten Institute alle ein bis zwei Wochen damit, hat sich deren Frequenz stark erhöht und noch mehr die Zahl der Newcomer. Fast täglich gibt es jetzt die angeblich repräsentative Aussage zur Wähler-Stimmung.
Nicht nur zur sogenannten Sonntagsfrage, oft auch zu Einzelthemen: Nur 24 Stunden nach dem SZ-Titel mit dem „Stinkefinger“-Foto des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wusste man, dass 62 Prozent die obszöne Geste ablehnen, davon Frauen und Gebildete besonders.
Die Umfragen-Inflation befeuert die Diskussion in Politik und Medien über drei Fragen: Manipulieren die Institute durch ihre Interpretation der „Rohdaten“ die Ergebnisse? Und beeinflussen die die Stimmung der Wähler? Wenn ja: Gehören sie kurz vor der Wahl verboten?
Interpretationen
Die Meinungen sind konträr, auch quer durch die Zunft. Das beginnt schon bei der Erhebung der Rohdaten.
Reinhard Hilmer, Chef des seriösen infratest dimap, sieht Umfragen nur über Festnetztelefone nicht mehr als repräsentativ, weil immer mehr Junge nur mehr Handys nutzen. Hilmer lässt nun 30 Prozent seiner Kontakte mobil befragen.
Dem widerspricht Matthias Jung, Chef der Forschungsgruppe Wahlen, die dem ZDF das „Politbarometer“ und die Wahlabend-Prognosen liefert. Jung meint nach eigenen Tests, dass reine Handynutzer weitgehend identisch sind mit Politik-Fernen und Nichtwählern und damit primär diese Gruppe abdecken. Deshalb fragt er weiter nur Festnetz-Nutzer.
Die nächste hoch umstrittene Frage ist die unentbehrliche Interpretation der erhobenen Daten. Hier gewichtet jedes Institut mit Dutzenden von Kriterien die Zahlen, vor allem dem Wahlverhalten der soziologischen Gruppen bei früheren Wahlen. Der Interpretationsspielraum ist dabei so riesig, dass etwa die Forschungsgruppe aus den gleichen Rohdaten verschiedene Ergebnisse liefert, je nach Kriterien des Auftraggebers: Heuer des ZDF und der CDU.
Interpretation führt auch zu den größten Ausschlägen der Branche, die traditionell Forsa und sein Chef Manfred Güllner so oft Schlagzeilen sichern. Der Chef der Euro-kritischen Neupartei „Alternative für Deutschland“, Bernd Lucke, hatte ihn verklagt, weil er eine Manipulation seiner Partei nach unten sah. Güllner gewann aber und nennt ihn nun „Lügen-Lucke“. Der lacht nur darüber, weil die AfD inzwischen in allen Umfragen an oder über die Fünf-prozent-Hürde wächst.
Manipulationen
Wegen solcher Einflussmöglichkeiten wird nun auch über die Zulässigkeit Wahltag-naher Umfragen gestritten: Die Befürworter sehen keine wissenschaftliche Basis, dass sich Wähler davon beeinflussen lassen. Als Beispiel nennt etwa Jung die US-Präsidentenwahl: Der Westen kenne die Ergebnisse im Osten, lasse sich davon aber nicht beeindrucken. Das belegten mehrere Studien.
Hilmer sieht auch das anders und zitiert deutsche Studien, die sehr wohl die Zunahme „taktischen Wählens“ belegten. Wie in Niedersachsen, als die FDP sich nicht mit ihren Polit-Inhalten sondern der Bewahrung der Koalition aufpäppelte. Genau das versucht sie auch jetzt direkt vor der Bundestagswahl, seit sie in Bayern am Sonntag aus dem Landtag flog.
Für die Befürworter später Umfragen-Veröffentlichungen (gemacht werden sie für die Parteien sowieso) ist das egal: Sie plädieren für Meinungsfreiheit trotz Rückkoppelung ihrer Ergebnisse.
Und sie sind in der Mehrheit, zumindest der Institute und der Medien. Denn auch die kosten gerne ihre Macht aus. Heuer erstmals sogar am Wahltag: Bild will da die allerletzte Umfrage bieten.
Ministerpräsident Volker Bouffier (61) ist so betont leutselig als Landesvater unterwegs wie kaum einer vor ihm. Er will seinen Image- und Inhaltswandel der hessischen CDU vollenden: Weg vom Konfrontationskurs des Vorgängers Roland Koch, der das wirtschaftsstarke Land wie ein Vorstandsvorsitzender regierte, der er seit 2010 bei Deutschlands größter Baufirma auch ist.
Konfrontation war immer Markenzeichen hessischer Politik: Mit der härtesten CDU-Truppe, den Schlachten um Frankfurts Flughafen und die AKWs und der davon profitierenden ersten rot-grünen Regierung, mit Kochs Gegenmodell zu Kanzlerin Merkels Konsenspolitik.
Der Wortbruch der SPD-Linken Andrea Ypsilanti ermöglichte ihm elf Jahre Regieren: Sie hatte im Wahlkampf 2008 gelobt, „nie“ mit der in Hessen extra schrillen Linkspartei gemeinsame Sache zu machen, das aber sofort nach der Wahl versucht. Weil vier Abgeordnete ihrer SPD doch Wort hielten, verlor die ihre Machtoption.
Daraus hat Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen gelernt und sich nie exakt festgelegt: Mit anfänglich stiller Hilfe der „Linken“ ist sie nun die politisch stärkste Landeschefin der SPD.
Nach ihrem Vorbild laviert nun Thorsten Schäfer-Gümbel (44) in Hessen. Der anfangs blasse Nachfolger Ypsilantis hat die zerstrittene SPD geeint und in Umfragen aufgeholt. Seit dem TV-Duell mit Bouffier steht aber die Rot-Rot-Grün-Frage wieder im Zentrum: Er will die vielen Wechselwählern immer noch suspekte Kombination „formal“ nicht ausschließen.
Das hilft laut letzten Umfragen Bouffier. Doch dessen Partner FDP ist auch in Hessen schwer gefährdet. Es bleibt Bouffier die Hoffnung, sich von der Popularität Merkels beim deshalb gleich gewählten Wahltermin hochziehen zu lassen.
Hessen verspricht eine so spannende Wahl wie im Bund. Da ist es immer noch das Beispiel von CDU und FDP für Wortbrüchigkeit der SPD, wenn es um die Macht mit den Kommunisten geht.
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