Lammert als Bundestagspräsident wiedergewählt

Auch in Deutschland gibt es noch keine neue Regierung: Einen Monat nach der Bundestagswahl hat sich in Deutschland am Dienstag aber zumindest das neue Parlament konstituiert. Als Bundestagspräsident wurde der CDU-Politiker Norbert Lammert wiedergewählt. Der 64-Jährige erhielt 591 Stimmen bei 26 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen. Lammert ist seit 2005 Präsident des Parlaments. Das Amt ist protokollarisch das zweithöchste im deutschen Staat und wird traditionell von der größten Fraktion besetzt.

Auf zum Teil heftige Kritik war am Montag die Entscheidung von Christ- und Sozialdemokraten gestoßen, die Zahl der Stellvertreter des Bundestagspräsidenten von fünf auf sechs zu erhöhen. Im neuen Bundestag sind nach dem Ausscheiden der Liberalen (FDP) nur noch vier Fraktionen vertreten: CDU/CSU (311 Sitze), SPD (193), Linke (64) und Grüne (63).

Der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber (77) hatte als ältester Abgeordneter die Sitzung eröffnet. Deutschland sei in der Europäischen Union ein starkes Land mit einer erfolgreichen Industrie, sagte der frühere langjährige Bundesforschungsminister. Es gebe heute mehr Arbeitsplätze denn je, und die Wirtschaft sei offen für Innovationen.

Gauck übergibt Entlassungsurkunden

Eine neue Regierung gibt es nach den Wahl noch nicht. Am Dienstagnachmittag erhalten Kanzlerin Angela Merkel und die Minister der christlich-liberalen Koalition von Bundespräsident Joachim Gauck die Entlassungsurkunden. Die Regierung bleibt aber geschäftsführend im Amt. Bereits kurz vor Eröffnung der Bundestagssitzung hatte Gauck Merkel am Dienstag ersucht, die Regierungsgeschäfte bis zur Ernennung der Nachfolge weiterzuführen.

Die Regierungsbildung zieht sich in Deutschland in die Länge, weil Merkels Christdemokraten nach dem Verlust ihres Koalitionspartners FDP eine Bündnis mit einem ihrer bisherigen politischen Gegner bilden müssen.

Nach mehreren Sondierungsrunden entschieden die Führungen von CDU/CSU und SPD erst am vorigen Donnerstag, Verhandlungen über eine große Koalition aufzunehmen. Da über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen auch noch die SPD-Mitglieder abstimmen müssen, wird mit der Kanzlerwahl im Bundestag nicht vor Mitte Dezember gerechnet.