Politik | Ausland
24.11.2017

Deutschland: Kurswechsel Richtung Koalition?

Der Widerstand bröckelt, auch bei SPD-Chef Martin Schulz, der scheinbar fest im Sattel sitzt.

Seine Miene ist ernst, die Worte deutlich weicher. Martin Schulz hat sich von seinem Nein zur "GroKo" verabschiedet und kündigte Gesprächsbereitschaft an. Es sei der "dramatische Appell" des Bundespräsidenten gewesen, der ihn scheinbar zum Einlenken brachte.

Einer, der sich schon nach dem Jamaika-Aus gegen eine Verweigerungshaltung gewehrt hat, ist Johannes Kahrs, Abgeordneter und Sprecher des einflusreichen "Seeheimer Kreises", dem rechten Flügel der SPD. Eine Große Koalition sei für ihn aber noch wie vor keine ausgemachte Sache, erklärt er im KURIER-Interview.

KURIER: Herr Kahrs, die SPD ist nun doch von ihrem kategorischen Nein abgewichen, Martin Schulz war beim Bundespräsidenten, nächste Woche wird er dort gemeinsam mit der Kanzlerin sitzen. Stehen jetzt alle Zeichen auf "GroKo"?

Johannes Kahrs: Im Moment sehe ich das nicht. Ich bin noch nicht so weit, dass ich mit der Union zusammenarbeiten möchte. Wir müssen zuerst noch intern über das Verfahren reden, wie wir uns das vorstellen. Da gibt es noch keine Absprachen, zumal auch nicht klar ist, ob wir überhaupt in Sondierungen eintreten wollen.

Sollte es dazu kommen, wie wollen Sie das den Wählern erklären? Die SPD hat bei der Wahl eine historische Niederlage von 20 Prozent erlebt, ein Wählerauftrag sieht anders aus.

Der Wählerauftrag ist auch nicht bei der CDU gegeben, die haben neun Prozent verloren, wir fünf. Das heißt, die Menschen, die uns gewählt haben, wollten, dass wir bestimmte Inhalte umsetzen. Jetzt müssen wir uns überlegen, wie wir das tun – ob wir eine Minderheitsregierung tolerieren, eine Große Koalition eingehen, das ist noch nicht entschieden. Und wenn das mit den Inhalten nicht klappt, ob wir nicht doch in Neuwahlen gehen.

War es richtig von Martin Schulz gleich nach der Wahl, den Rückzug in die Opposition zu verkünden und die Große Koalition abzusagen?

In der Sache war es zum damaligen Zeitpunkt wichtig. Hätten wir das am Wahlabend nicht gemacht, wären wir unglaubwürdig gewesen, hätten keine Niederlage eingestanden und Merkel hätte uns auch gegen Grüne und FDP ausspielen können. Alle wollten Jamaika, dann sollten sie es auch bekommen – aber weil Merkel die Verhandlungsführung vermasselt hat und nicht mehr moderieren kann, ist es gegen die Wand gefahren.

Ein Glaubwürdigkeitsproblem hätte Ihr Parteivorsitzender dennoch, wenn es zur Koalition mit CDU/ CSU kommt.

Die Beschlüsse sind bei uns in den Gremien immer einstimmig gefasst worden, deswegen trifft es keine Person, deswegen ist Martin Schulz genauso gut oder genauso schlecht, wie wir alle. Und wenn der Bundespräsident mit der Autorität der Verfassung sagt: "Ihr müsst reden", kann man nicht über Umfallen und Autoritätsverluste sprechen, sondern es ist das Gebot der Stunde in einer Demokratie, dass Menschen miteinander reden.

Wie stellen Sie sich dann die versprochene Erneuerung vor?

Zum einen ist die Erneuerung etwas, was die Partei als Partei macht, intern – da sind wir gerade dabei. Die CDU hat bisher gar nichts gemacht, immer abgeblockt, das wird sie irgendwann noch einholen. Das andere ist die Frage, wie wir mit dem Wahlergebnis jetzt umgehen, das sind zwei von einander getrennte Dinge.

Viele fragen sich ja, wofür die SPD noch steht.

Wir haben im Wahlprogramm gesagt, was für uns wichtig ist, die Bürgerversicherung, ein Gesundheitspaket für alle oder die Rente mit 63, wenn man 45 Jahre gearbeitet hat, mehr Geld für Pflege, das sind alles Punkte, für die wir weiter streiten und kämpfen werden.

Eine Konsequenz aus der Wahl wäre ein neuer Parteichef, oder wird Martin Schulz auch in Zukunft die SPD führen?

Na, selbstverständlich. Ich finde, er hat das gut gemacht.

Als Alternativ-Bewerber wird Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz gehandelt, er könnte doch auch beim Parteitag am 7. Dezember kandidieren.

Ich halte das für absurd, er hat erklärt, er kandidiert als Stellvertreter. Das Tableau ist jetzt so beschlossen.

Eine "GroKo" oder Duldung einer Minderheitsregierung ist ja aus Ihrer Sicht noch nicht beschlossen. Nun wird auch über eine "Kenia-Konstellation" spekuliert. Wäre das sinnvoll?

In dieser Konstellation haben sie eine Mehrheit mit CDU/CSU und SPD – dann braucht die Grünen kein Mensch, das wissen die auch. Bei jeder schwierigen Situation wären sie sofort raus. Sie wären geduldeter Zaungast. Und die FDP ist dann die einzige nicht-populistische Oppositionspartei, das macht demokratietheoretisch keinen Sinn. Wo ist da die Opposition? Sie haben einen linken Rand, rechten Rand, in der Mitte nur die FDP, das kann’s ja auch nicht sein.