Journalisten im Visier des deutschen Militärs

Die Geheimdienstaffären in Berlin wollen kein Ende nehmen. Nun hat sich auch der Militärische Abschirmdienst MAD, der Geheimdienst der Bundeswehr, Vorwürfe wegen Fehlverhaltens eingehandelt. Wie jetzt bekannt wurde, soll ein hoher Beamter des Verteidigungsministeriums 2013 versucht haben, mithilfe des MAD kritische Berichte über das Bundeswehr-Standard-Gewehr G36 zu unterbinden.

Es verliert unter erschwerten Kampfbedingungen und bei großer Hitze rasch an Präzision. Entsprechende Berichte hatten vor einem Monat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dazu bewegt, den Austausch der seit 20 Jahren benutzten 174.000 Gewehre anzuordnen.

Der Vorschlag, Journalisten an ihren Recherchen über diese Mängel zu hindern und Behördenmitarbeiter aufzudecken, die Dokumente an sie weitergaben, sei vom Erzeuger des Gewehrs, der Firma Heckler & Koch, an den MAD herangetragen worden. Der habe wohl auf unterer Ebene mittun wollen. Der damalige Leiter der Rüstungsabteilung des Ministeriums befürwortete das. Allerdings hat es der MAD-Präsident dann entschieden abgelehnt.

Damit gab es zwar keine Einflussnahme auf die Journalisten, die Fragen um das G36-Gewehr sind aber wieder auf dem Tapet. Grüne und die Linkspartei forderten schon früher die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses dazu und fühlen sich darin nun bestärkt.

Von der Leyen (CDU) gab ihnen recht und nannte das Verhalten des damaligen Abteilungsleiters Rüstung "völlig inakzeptabel", es sei ein "absurdes Ansinnen" gewesen. Sie kämpft seit der Übernahme des Amts mit vielen Altlasten ihrer Vorgänger im Rüstungsbereich. Vor allem der letzte, der jetzige Innenminister Thomas de Maiziere (CDU), galt hier als entscheidungsschwach.

Inzwischen kommen auch täglich neue Details aus der umstrittenen Hilfe des Bundesnachrichtendienstes BND für die US-Abhördienst NSA in der bayrischen Abhörstation Bad Aibling heraus. Vor dem Geheimdienstausschuss des Bundestages räumte der BND-Chef Gerhard Schindler ein, dass seine Behörde es jahrelang versäumt habe, die im Auftrag der Amerikaner abgehörten Ziele zu protokollieren. Damit entfiel auch die politische Kontrolle der Zusammenarbeit, von der nach deutschem Recht deutsche und EU-Ziele ausgeschlossen wären.

Liste mit 2000 Zielen

Auf der einzigen vom BND erst seit 2013 zusammengestellten Liste von 2000 Zielen stünden fast nur eMail-Adressen europäischer Politiker und Behörden von EU und anderen Ländern. Es sei dabei aber nur um Kommunikation in und zu Krisengebieten wie den Nahen Osten oder in Afrika gegangen, so Schindler. Dass die NSA auch intensiv nach europäischen Zielen suchen ließ, sei ihm erst am 13. März bekannt geworden. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) versicherte, dass die USA intensiv zur Herausgabe der Abhörlisten gedrängt würden, er erwarte sie in den nächsten Tagen.