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23.01.2018

Deutschland: Große Koalition dürfte eher Union nutzen

Ein Dilemma für die SPD: Sie verliert laut Umfrage nach Beschluss über Koalitionsverhandlungen am Parteitag weiter an Zuspruch, die Große Koalition ist aber beliebteste mögliche Regierungsform. Deutschlands Grüne bekommen eine neue Spitze.

Die Mehrheit der Deutschen rechnet einer aktuellen Umfrage zufolge damit, dass von der geplanten Großen Koalition die Union eher einen Vorteil hat als die SPD. In einer von der "Bild"-Zeitung am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa gaben 53 Prozent der Befragten an, sie rechneten mit einem Nutzen für die CDU.

Bei der CSU waren es 42 Prozent, bei der SPD hingegen nur 26 Prozent. 30 Prozent rechnen mit einem Nutzen für die AfD, 17 Prozent für die FDP, und jeweils 16 Prozent für Linke und Grüne. Die Wähler der SPD sind in dieser Frage gespalten: 42 Prozent rechnen damit, dass die Entscheidung für eine Große Koalition den Sozialdemokraten nutzt, 34 Prozent erwarten, dass sie der Partei schadet.

Der Umfrage zufolge befürwortet jeder Dritte (32 Prozent) die Bildung einer Großen Koalition. Nicht einmal jedem Sechsten (15 Prozent) wäre ein Jamaika-Bündnis lieber gewesen. 17 Prozent hätten sich eine Minderheitsregierung gewünscht, weitere 27 Prozent sind demnach für Neuwahlen.

Im aktuellen Insa-Meinungstrend, der nach der Entscheidung des SPD-Bundesparteitages für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU erhoben wurde, verschlechtert sich die SPD im Vergleich zur Vorwoche um einen halben Punkt auf 18 Prozent. Die Union kommt auf 31,5 Prozent, die AfD auf 14 Prozent und die Grünen auf zehn Prozent. Die drei Parteien halten damit ihre Werte von der Vorwoche. Die FDP verbessert sich um einen halben Punkt auf zehn Prozent. Die Linke gibt einen halben Punkt ab und kommt auf elf Prozent. Für die Umfrage wurden am Montag insgesamt 1.169 Personen befragt.

Deutsche Grüne wählen neue Führung ohne Özdemir

Viele sahen Grünen-Chef Cem Özdemir nach der Bundestagswahl im Herbst schon als neuen deutschen Außenminister. Der 1965 in Baden-Württemberg geborene Sohn türkischer Gastarbeiter, der mit einer Argentinierin verheiratet ist, stand für ein weltoffenes Deutschland und hätte vielleicht einen guten Chefdiplomaten abgegeben.

Doch die wochenlangen Sondierungen zwischen Christdemokraten, Liberalen und Grünen über eine schwarz-gelb-grüne "Jamaika"-Koalition scheiterten. Statt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam zu regieren, bleiben die Grünen im Bundestag nun auf den Oppositionsbänken sitzen.

An diesem Wochenende will die Ökopartei auf einem Parteitag in Hannover eine neue Führung wählen - und der populäre Özdemir ist nicht mehr dabei. Er hatte schon vor der Parlamentswahl 2017 zu verstehen gegeben, dass er nach neun Jahren nicht abermals für einen der beiden Chefposten kandidieren wolle. Anfang Jänner erklärte auch die Co-Vorsitzende Simone Peter, die in gut vier Jahren an der Parteispitze keinerlei Profil gewann, ihren Rückzug.

Zur Wahl stellen sich der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck, die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock und die niedersächsische Landtagsfraktions-Chefin Anja Piel. Führungswahlen bei den deutschen Grünen sind kompliziert, denn es müssen eine Anzahl von Kriterien eingehalten werden.

Regularien

So muss laut Satzung in der Doppelspitze mindestens ein Posten von einer Frau besetzt werden. Außerdem gilt eine Ämtertrennung, das heißt zum Beispiel, ein Regierungsmitglied kann nicht die Partei führen. Habeck bittet daher die Delegierten, ihm eine Übergangsfrist zu gewähren, bis er sein Ministeramt im hohen Norden niederlegt.

Und dann sind da bei den Grünen noch die Flügel: Die gemäßigt linken Vertreter, die auch als Realpolitiker ("Realos") bezeichnet werden, und die stramm Linken, früher auch "Fundis" (Fundamentalisten) genannt. Es ist üblich, dass beide Flügel in den Doppelspitzen von Partei und Parlamentsfraktion vertreten sind, wenn auch nicht zwingend. Habeck und Baerbock zählt man zu den "Realos", Piel zu den Linken.

Die Grünen sind eine der erfolgreichsten Parteigründungen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Vor knapp 40 Jahren aus der westdeutschen Antiatomkraftbewegung hervorgegangen gelang es ihnen, in der rot-grünen Koalition unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder (1998-2005) den Atomausstieg in Deutschland durchzusetzen - der unter Merkel letztendlich bestätigt wurde. Die letzten noch verbliebenen AKWs gehen in wenigen Jahren vom Netz. Jetzt kämpfen die Grünen für das Ende der Kohleverstromung und des Verbrennungsmotors - doch wohl auch die nächsten Jahre nur aus der Opposition heraus.

Linke Mitte

Gegenüber einer neuaufgelegten "GroKo" (Großen Koalition) wollen sie sich nach eigenen Worten als "führende Kraft der linken Mitte" etablieren. Mit Özdemir und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidaten hatten sich die Grünen bei der Wahl im September im Vergleich zu 2013 leicht verbessert. Mit 8,9 Prozent der Stimmen und 67 Sitzen sind sie aber die kleinste von sechs Fraktionen in der deutschen Volksvertretung. Nach den deftigen Verlusten bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen 2017 sind sie noch an neun von 16 Länderregierungen beteiligt. In Baden-Württemberg stellen sie seit 2011 den Landesvater.

Baden-Württemberg ist grünes Stammland und Heimatland des scheidenden Parteichefs Özdemir, des neben Ministerpräsident Winfried Kretschmann populärsten Grünen-Politikers in Deutschland. Trotz hoher Zustimmungswerte in der Bevölkerung ist Özdemirs politische Zukunft ungewiss. Mangels Erfolgsaussichten kandidierte er auch nicht für den Vorsitz der Bundestagsfraktion. Denn hier wirkte die grüne Flügellogik: Özdemir konnte als "Realo" nicht gegen Göring-Eckardt kandidieren, weil sie eine Frau ist, und nicht gegen Co-Fraktionschef Anton Hofreiter, weil der die Parteilinke vertritt.

So sitzt der verhinderte Außenminister jetzt als einfacher Abgeordneter und Mitglied im Bundestags-Ausschuss für Außenpolitik im Parlament. Führungsambitionen hat er aber noch nicht aufgegeben. "Ich bin noch nicht fertig, auch meine Themen sind es nicht", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" auf die Frage, ob er ein "Hinterbänkler" werde.