Gegen-Demo in Bautzen

© APA/AFP/dpa/CHRISTIAN ESSLER

Deutschland
02/22/2016

Für die AfD sind Flüchtlinge mitschuldig

Sachsen: Politik ist beschämt über rassistische Pöbeleien – nur AfD-Chefin Petry äußert leises Verständnis.

von Evelyn Peternel

Zutiefst beschämend, kaltherzig, unerträglich": So klingen die meisten Reaktionen auf die jüngsten rassistischen Vorfälle in Sachsen. Dass ein pöbelnder Mob vor einem Asylheim in Clausnitz einen Bus mit Flüchtlingen abgefangen und "Wir sind das Volk"-skandiert hat; dass eine johlende Menge vor einem Asylheim in Bautzen applaudiert hat, weil dieses in Brand gesteckt wurde, wird schärfstens verurteilt – in fast allen Parteien (mehr dazu hier).

"Unschöne Szenen"

Leise Einschränkungen hört man nur von derAfD. Dort sucht man die Schuld an der Eskalation in Clausnitz nicht nur bei den Demonstranten: Die Flüchtlinge im Bus hätten schließlich "unschöne Äußerungen über die, die protestiert haben", getätigt, so Parteichefin Frauke Petry in einem Gespräch mit der Auslandspresse; dies habe dann zu "unschönen Szenen" geführt. In Videos ist zu sehen, dass die Businsassen teils verschreckt, teils aggressiv auf die Protestierenden reagierten. Die Polizei bugsierte daraufhin einige von ihnen rüde aus dem Bus, begleitet von lautstarkem Grölen der Menge – dafür setzte es Kritik an der Polizei.

Das kann Petry nicht nachvollziehen – ebenso wenig wie sie den Protest generell verurteilen will. Die AfD habe stets dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen, und dazu stehe sie auch, so die gebürtige Sächsin – in diesem Fall sei allerdings der Ort der falsche gewesen.

Dass sie wegen solcher Aussagen gern als "geistige Brandstifterin" bezeichnet wird – der Bautzener Bürgermeister etwa hat ihr für die Vorfälle eine Mitschuld gegeben –, nimmt die 40-Jährige aber mit Verwunderung zur Kenntnis. "Es ist bedenklich, wenn Bürger auf der Straße gleich als Nazis bezeichnet werden", sagt sie – generell verspüre sie in Deutschland eine "Intoleranz gegenüber anderen Meinungen." Den Vorwurf, unter den Organisatoren der Demo in Clausnitz wären AfD-Mitglieder gewesen, nennt sie aber eine "Vorverurteilung". "Dazu habe ich eine Recherche angeschoben", sagt sie, wenn dem so sei, würde die Partei Konsequenzen ziehen und ein Verfahren gegen den Betroffenen einleiten. Was dabei herauskomme, sei "aber eine andere Frage".

Leiter ist AfD-Mitglied

Die Behörden in den beiden sächsischen Orten sind jedenfalls derzeit mit Ermittlungen beschäftigt – in Bautzen wird nicht nur nach dem Brandstifter gesucht, es wurden auch drei Schaulustige angezeigt. Und in Clausnitz ist der Leiter des Asylheimes, vor dem der Protest stattgefunden hat, seines Postens enthoben und versetzt worden – zu seinem eigenen Schutz, wie es heißt: Er ist nämlich Mitglied der AfD – und der Organisator der umstrittenen Demo soll sein Bruder sein.

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