Hollande im malerischen  Wahlkreis von Kanzlerin Merkel

© APA/EPA/JULIEN WARNAND

deutschland/frankreich
05/10/2014

Hollande auf schwieriger Mission im Merkel-Land

Differenzen: Zwei Tage lang ringen der französische Präsident und die deutsche Kanzlerin um den EU-Reformkurs.

von Reinhard Frauscher

Schifffahren auf der Ostsee, die Kreidefelsen von Rügen und der arme, aber landschaftlich schöne Wahlkreis von Kanzlerin Angela Merkel: Die Kulisse für den Besuch von Frankreichs Präsident François Hollande im Nordosten Deutschlands soll Freundschaftsgesten erleichtern und die Differenzen überspielen. Denn die wollen einfach nicht kleiner werden.

Nach zwei Jahren seiner Präsidentschaft steht Hollande unter mächtigem Druck: Alle Wahlversprechen von Wirtschaftsaufschwung bei gleichzeitigem Wohlfühlsozialismus sind gefloppt, Frankreich ist auf dem italienischen Weg zum kranken Mann Europas. Doch Hollande, auf historischem Beliebtheitstief, scheut weiter echte Reformen. Stattdessen stellen er und sein neuer Premier Manuel Valls die EU-Verträge und -Usancen in Frage: Sie machen zusammen mit Italien Merkels Stabilitätskurs für die anhaltende Misere in den Euro-Südländern verantwortlich. Hollande will von ihr und der EU neue Zugeständnisse auf dem vielfach versprochenen Reformweg.

Pariser Versuche, die EU-Frist für die Defizit-Reduktion ein drittes Mal zu strecken, vor allem aber die Europäische Zentralbank zu einer Abwertung des Euro zugunsten französischer Exporte zu zwingen, empören aber Berlin. Merkel wird in Mecklenburg-Vorpommern dem Sozialdemokraten wohl noch klarer zu verstehen geben, dass die Unabhängigkeit der EZB so unantastbar ist wie echte Wirtschafts- und Sozialreformen unausweichlich bleiben. Sie wird die Botschaft diesmal besonders nett verpacken, vielleicht mit einer Siemens-Hilfe für den schwächelnden französischen Industriekonzern Alstholm.

Ohnehin verlangt die Ukraine-Krise so viel Aufmerksamkeit, dass auch gröbere Differenzen elegant verdeckt werden können. Ein Erholungswochenende von der Krise wird es jedenfalls nicht.

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