Politik | Ausland
20.07.2017

Österreich & Deutschland ändern Türkei-Reisehinweise

Deutscher Außenminister Sigmar Gabriel reagiert auf die Inhaftierung von Menschenrechtlern in der Türkei. Österreich schließt sich an. Vorerst aber noch keine Verschärfung der Sicherheitsstufe. Türkei reagiert verschnupft.

Vor dem Hintergrund der diplomatischen Krise zwischen Deutschland und der Türkei hat auch Österreich seine Reisehinweise für die Türkei angepasst. Das Außenamt in Wien behalte es sich vor, die Sicherheitsstufe zu erhöhen, von einer Verschärfung sei derzeit jedenfalls nicht die Rede, teilte ein Sprecher des Außenministeriums der APA am Donnerstag auf Anfrage mit. Nach Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat unterdessen auch Außenminister Sebastian Kurz die jüngste Verhängung der U-Haft gegen mehrere Menschenrechtler in der Türkei verurteilt. Auch Europarats-Generalsekretär Thorbjorn Jagland hat "schwerwiegende Bedenken" wegen der Inhaftierung von Menschenrechtlern in der Türkei geäußert. Es sei ein etabliertes Prinzip des Europarats, dass Menschenrechtsaktivisten ihre Tätigkeiten frei ausüben können sollten, ohne willkürlichen Eingriffen seitens der Behörden ausgesetzt zu sein.

Die aktuelle Version der österreichischen Reisehinweise weist - ähnlich wie in Deutschland - etwa darauf hin, dass österreichische Vertretungsbehörden in der Türkei bei Festnahmen österreichischer Staatsangehöriger nicht immer rechtzeitig informiert werden. Auch der Zugang für konsularische Betreuung könne nicht sichergestellt werden, heißt in dem am Donnerstag aktualisierten Hinweis. Das Außenamt empfiehlt Türkeireisenden, sich bei der Botschaft oder Konsulaten registrieren zu lassen. Zudem wolle man die Sicherheitssituation "nicht über einen Kamm scheren". So würden unterschiedliche Sicherheitsstufen in verschiedenen Gebieten in der Türkei festgelegt. Demnach gelte eine Reisewarnung an der syrischen Grenze, sowie ein hohes Sicherheitsrisiko in Antalya.

Die Türkei hat die Reaktion der deutschen Regierung auf die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner als unangemessen und unannehmbar zurückgewiesen. Die Äußerungen von Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel seien unglücklich und innenpolitisch motiviert, sagte der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Ankara. Deutschland müsse sich rational verhalten. Erklärungen über Wirtschaftsmaßnahmen, die auf politischen Motiven basierten, seien unannehmbar, Sicherheitsbedenken für Reisen in die Türkei unbegründet. "Wir hoffen, dass sie Abstand davon nehmen", sagte Kalin. Die Türkei habe gute Beziehungen zu Deutschland und wolle diese beibehalten.

Deutschland machte Anfang

In der diplomatischen Krise zwischen Deutschland und der Türkei hat die deutsche Bundesregierung zuvor eine neue Eskalationsstufe angekündigt. Als Reaktion auf die Verhaftung der deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer werden die Reisehinweise des deutschen Auswärtigen Amts für das Land verschärft, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).

"Wir müssen zu einer Neuausrichtung unserer Türkei-Politik kommen", erklärte Gabriel. Dies sei auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz abgestimmt. Auf die jüngsten Eskalationen im deutsch-türkischen Verhältnis habe die Bundesregierung wieder und wieder besonnen reagiert und gehofft, dass Vernunft auf der türkischen Seite zurückkehren werde. Wieder und wieder sei man aber enttäuscht worden.

Kanzlerin Angela Merkel hat die Neuausrichtung als "notwendig und unabdingbar" bezeichnet. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

Angesichts der Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik rechnet die Wirtschaft mit "deutlichen Einbrüchen bei den Exporten". Sollten die im Raum stehenden Maßnahmen umgesetzt werden, würden "auch die Investitionen darunter weiter leiden", erklärte der Außenhandelsverband (BGA) am Donnerstag. Die ohnehin vorhandene Unsicherheit bei deutschen Unternehmen steige angesichts der jüngsten Entwicklungen "noch einmal rapide".

"Terrorunterstützung"

Gegen Steudtner war am Dienstag zusammen mit vier türkischen und einem schwedischen Menschenrechtsaktivisten Untersuchungshaft verhängt worden. Sie hatten in der Türkei an einem Seminar teilgenommen, bei dem Steudtner und sein schwedischer Kollege die Trainer waren. Den Inhaftierten wird "Terrorunterstützung" vorgeworfen. Daraufhin wurde der türkische Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt zitiert. Die Vorwürfe über Verbindungen zu terroristischen Organisationen seien offensichtlich "an den Haaren herbeigezogen".

SPD-Chef Schulz verschärfte seinen Ton. "Deutsche Staatsbürger laufen in der Türkei Gefahr, zu Geiseln der Politik von Präsident Erdogan zu werden", sagte er. Merkel hatte die Inhaftierung Steudtners zuvor als "ungerechtfertigt" verurteilt. "Wir erklären uns mit ihm und den anderen Verhafteten solidarisch, und wir werden seitens der Bundesregierung auf allen Ebenen alles tun, um seine Freilassung zu erwirken", sagte die Kanzlerin.

"Wir können gar nicht anders"

Zu den Maßnahmen gehört unter anderem eine Verschärfung der Reisehinweise für die Türkei. Jedermann könne wie der verhaftete Menschenrechtler Steudtner unter den Verdacht der Unterstützung von Terrororganisationen geraten, sagte Gabriel. "Völlig unbescholtene deutsche Staatsbürger können davon erfasst werden." Deswegen seien die Reisehinweise für die Türkei von einzelnen Personengruppen auf alle Deutschen ausgeweitet worden. Türkeireisenden werde zudem empfohlen, sich bei der Botschaft oder Konsulaten registrieren zu lassen. "Wir können gar nicht anders", sagte der deutsche Außenminister.

Zudem müssten Investitionskredite und Wirtschaftshilfen wie sogenannte Hermes-Bürgschaften ebenso überdacht werden wie Vorbereitungshilfen der EU für einen Beitritt. Man könne nicht so weitermachen wie bisher. Hermes-Bürgschaften sind Exportkreditversicherungen der deutschen Regierung.