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Deutschland
01/04/2017

Flüchtlinge: Opfer rechter Gewalt werden nicht abgeschoben

Das deutsche Bundesland Brandenburg betritt verwaltungsrechtliches Neuland und will rechtsextremen Tätern verdeutlichen, dass dem Opfer Gerechtigkeit widerfährt und das Gegenteil dessen erreicht wird, was die Täter eigentlich beabsichtigten.

Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut deutlich gestiegen. Das Bundesland Brandenburg, in dem der Anstieg etwa 20 Prozent beträgt, will nun ein Zeichen setzen: Abgelehnte Asylbewerber, die Opfer rechter Gewalt wurden, sollen dort nicht mehr abgeschoben werden. Das Innenministerium in Brandenburg veröffentlichte einen entsprechenden Erlass im Internet.

Der kurz vor Weihnachten erteilte Erlass geht zurück auf einen Beschluss des Landtags. Der hatte - nach einer Initiative der Grünen-Fraktion - die Landesregierung im April aufgefordert, dass "bei ausreisepflichtigen Opfern rechter Gewaltstraftaten von den Möglichkeiten der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und Duldungen konsequent Gebrauch gemacht wird".

Brandenburg betritt Neuland

Verwaltungsrechtlich betritt Brandenburg dabei Neuland. Wie die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichtet, stieß man bei der Erarbeitung des Erlasses auf diverse Hürden – etwa beim Datenschutz. Zudem müssen bislang Strafverfolgungsbehörden die Ausländerbehörden nur informieren, wenn Ausländer mögliche Straftäter, nicht aber, wenn sie Opfer sind. Das ändert sich nun.

Die Abschiebung von Ausländern ist laut Erlass auszusetzen, wenn sie Opfer rechter Gewalt sind. Das trifft auch für Ausländer zu, die Zeuge solcher Taten werden – und Staatsanwaltschaften und Strafgerichte die Anwesenheit für Zeugenaussagen als "sachgerecht" erachten. Konkret geht es bei rechten Gewaltstraftaten um Körperverletzung, Tötungsdelikte, Brand- und Sprengstoffanschläge, auch um Raub, Erpressung, Landesfriedensbruch und Sexualdelikte. Für das Bleiberecht "muss der Straftat ein gewisses Gewicht zukommen", heißt es im Erlass. Bis zum Abschluss von Ermittlungs- und Strafverfahren sei die Abschiebung auszusetzen. Explizit wird erwähnt, dass die Straftat "aus einer rechtsgerichteten Motivation heraus begangen worden sein" muss. Bedeutet: Die Tat steht im "Kausalzusammenhang" mit der ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, sexuellen Orientierung, ... (mehr dazu hier unter 2bb)

Das Gegenteil dessen, was die Täter beabsichtigen

Das Land habe ein öffentliches Interesse daran, "den mutmaßlichen Tätern der Gewalttat zu verdeutlichen, dass ihrem Opfer durch eine Verfestigung des Aufenthalts Gerechtigkeit widerfährt und das Gegenteil dessen erreicht wird, was die Täter beabsichtigten". Opfern rechter Gewalt solle auch unabhängig "von den Bedürfnissen eines Strafverfahrens" ein Bleiberecht gewährt werden, heißt es in dem Erlass. Damit könnten die Opfer eine Wiedergutmachung erfahren. Ihnen solle zudem Sicherheit und Schutz geboten werden.

Missbrauch soll allerdings verhindert werden. Wenn der Betroffene seine "Opferrolle selbst gewählt" oder verursacht hat, soll der Aufenthalt nicht verlängert werden. "Sein Verhalten darf für die Gewalttat nicht mitursächlich gewesen sein", heißt es im Erlass. Zudem darf er selbst keine Straftaten begangen haben.

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