Deutschland beschloss schärfere Regeln für Abschiebungen

Wer falsche Angaben über seine Identität oder Staatsangehörigkeit macht, muss künftig in Deutschland auch mit härteren Sanktionen rechnen.

Die deutsche Regierung hat Maßnahmen für eine konsequentere Abschiebepraxis auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, wonach die Abschiebehaft für sogenannte Gefährder ausgeweitet werden soll. Besonders umstritten sind Pläne, wonach künftig in bestimmten Fällen Daten von Handys von Asylwerbern durchsucht werden dürfen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll Handys, Tablets und Laptops auswerten können, wenn Personen ohne Ausweisdokumente unterwegs sind. Die Ausländerbehörden haben solche Möglichkeiten schon jetzt. Datenschützer haben allerdings Bedenken angemeldet.

Wer falsche Angaben über seine Identität oder Staatsangehörigkeit macht, muss künftig in Deutschland auch mit härteren Sanktionen rechnen. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll von vier auf zehn Tage verlängert werden. Auf diese Weise sollen zum Beispiel Sammelabschiebungen einfacher möglich sein.

Kritik am Paket

Die Maßnahmen gehen überwiegend auf eine Vereinbarung zwischen Innenminister Thomas de Maiziere und seinem Justizkollegen Heiko Maas als Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt zurück.

Scharfe Kritik an dem Maßnahmenpaket kam am Mittwoch von der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Das Gesetz "ebne den Weg für überfallartige Abschiebungen und einen Lauschangriff auf Flüchtlinge", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günther Burkhardt in Berlin. Das Vorhaben sei ein weiterer Schritt, um Deutschland "vom Aufnahmeland zum Abschiebeland umzubauen".

In einer gemeinsamen Stellungnahme forderten 20 Verbände, unter ihnen die Kinderhilfsorganisation UNICEF, das Wohl betroffener Kinder vorrangig zu berücksichtigen. Kinder und Jugendliche sollten so kurz wie möglich in Flüchtlingseinrichtungen untergebracht werden, da diese oftmals nicht sicher und nicht kindgerecht sind.

Rückführungen nach Afghanistan umstritten

Am Mittwochabend soll es erneut eine Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan geben. Rund 50 Afghanen sollen mit einem Flugzeug aus München in die afghanische Hauptstadt Kabul gebracht werden, bestätigte die Polizei in Bayern am Mittwoch.

Es ist bereits die dritte Sammelabschiebung von abgelehnten Asylbewerbern seit Ende vergangenen Jahres. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat zu einer Protestaktion am Flughafen München aufgerufen.

Rückführungen nach Afghanistan sind umstritten, da in Teilen des Landes Regierungstruppen nach wie vor gegen radikalislamische Taliban-Rebellen kämpfen. Die deutsche Regierung hält aber Teile Afghanistans für ausreichend sicher. Mehrere Bundesländer lehnen aber eine Beteiligung an der Aktion ab.

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