17 Milliarden Euro für Flüchtlinge

Der Strom von Flüchtlingen setzt sich auch im Winter ungebremst fort. Allein am Dienstag wurden 2500 Migranten mit Fähren von den ostägäischen Inseln nach Piräus gebracht. Von dem Hafen bei Athen treten fast alle die Weiterreise nach Mittel- und Nordeuropa an – für die meisten bleibt Deutschland das Zielland Nummer eins. Dort explodieren aber die Kosten für die Aufnahme und Betreuung der Migranten.

Für das kommende Jahr haben die 16 Bundesländer 17 Milliarden Euro dafür reserviert. Das berichtet die Welt.In Nordrhein-Westfalen etwa wird sich der diesbezügliche Posten von zwei Milliarden auf heuer vier Milliarden verdoppeln. Der Budgetüberschuss von 300 Millionen Euro, mit dem das Bundesland Hessen für 2016 rechnet, wird durch die Kosten für die Flüchtlinge (1,3 Milliarden Euro) gleich um das Vierfache übertroffen. Zum Vergleich: Österreich wird in der Flüchtlingskrise 2016 rund eine Milliarde Euro in die Hand nehmen.

Die Gesamtsumme in der Bundesrepublik könnte aber noch höher liegen, da die Länder für ihre Kalkulationen die erwarteten 800.000 Migranten als Basis genommen haben. Doch tatsächlich kamen 2015 eine Million Asylwerber.

Zwar hat sich der Bund im September bereiterklärt, den Ländern pro Flüchtling und Monat 670 Euro zur Verfügung zu stellen, dennoch bleibt die Hauptlast bei den 16 Regionalverwaltungen, beklagen diese. Schon ist die Rede von neuen Steuern, um die entstehenden Löcher in den Etats zu stopfen. So brachte etwa Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) einen "Flüchtlingssoli" ins Spiel – in Anlehnung an den Solidaritätsbeitrag zum Aufbau des Ostens, der ehemaligen DDR, nach der Wiedervereinigung. Während Seehofers Kollege in Baden-Württemberg, der Grüne Winfried Kretschmann, Seehofers Vorschlag einiges abgewinnen kann, ist der Wirtschaftsweise Lars Feld dagegen: "Das ist ein durchsichtiges Manöver", Bayern gehe es bloß darum, mehr Geld aus Berlin zu erhalten.

Durch die starke Zuwanderung werde es auch auf dem Wohnungsmarkt immer enger, warnt die deutsche Bau- und Immobilienbranche. In einer Studie geht sie davon aus, dass pro Jahr 400.000 neue Wohnungen benötigt werden, um diesem wachsenden Problem entgegenzuwirken. Aber auch um leistbare Unterkünfte in den Ballungszentren anbieten zu können, weil die Landflucht in die Städte anhalte.