Politik | Ausland
07.02.2017

Deutsches Amt fordert: Fingerabdrücke von allen Flüchtlingen

Die Chefin des deutschen Flüchtlingsamts forderte die Ausländerbehörden auf Kommunalebene auf, alle Neuankömmlinge erkennungsdienstlich zu behandeln.

Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will im Kampf gegen Sozialbetrug durch gefälschte Mehrfach-Identitäten nun schärfere Mittel anwenden. So hat das Bamf die Ausländerbehörden der Kommunen aufgefordert, von allen Flüchtlingen Fingerabdrücke zu nehmen. "Hier sind die Ausländerbehörden in der Pflicht. Sie müssen die Fingerabdrücke von allen Menschen nehmen, die sich bei ihnen melden, und die Daten mit dem Zentralregister abgleichen", sagte die Bamf-Chefin Jutta Cordt der Passauer Neuen Presse. Cordt leitet das Amt seit Anfang des Jahres.

Das Bamf selbst behandle seit vergangenem Herbst alle Flüchtlinge erkennungsdienstlich und gleiche die Fingerabdrücke mit den Sicherheitsbehörden ab, sagte Cordt. Dadurch könne das Bamf "heute Mehrfachidentitäten ausschließen".

Minister fordert rückwirkende Neukontrolle

Zuletzt hatte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Anfang Januar in einem Interview von Sozialgeldern in "großer Millionenhöhe" gesprochen, die durch "Mehrfachregistrierung" von Asylbewerbern "abgegriffen" worden seien. Angesichts der terroristischen Bedrohung und des mutmaßlich vielfachen Sozialmissbrauchs forderte Müller damals eine rückwirkende Neukontrolle aller eingereisten Flüchtlinge.

Mehr freiwillige Rückreisen erwartet

Im Jänner sagte Bamf-Chefin Cordt anlässlich ihres Amtsantritts, sie erwarte deutlich mehr freiwillige Rückreisen von Asylsuchenden in ihr Heimatland. "Die Zahlen werden deutlich steigen." Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verwies sie auf die 40 Millionen Euro, mit denen die deutsche Bundesregierung in diesem Jahr freiwillige Ausreisen fördern will. Im vergangenen Jahr bezuschusste Deutschland in etwa 54.000 Fällen einen Neustart in der Heimat. Dafür wurden 21,5 Millionen Euro bereitgestellt.

Von diesem Februar an werde die Rückkehr gestaffelt gefördert. "Je eher die Menschen sich dazu entscheiden zurückzukehren, desto höher kann die Unterstützung sein", sagte Cordt. Wenn sich abzeichnet, dass die Asylbewerber nicht bleiben dürfen, informiert sie das Banf künftig schon vor der Asylentscheidung darüber, welche Möglichkeiten es für eine freiwillige Rückkehr gibt.

Doskozil: Zusammenarbeit mit Balkanländern

Für Aufsehen sorgt in Deutschland auch ein Interview des österreichischen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ). Gegenüber der deutschen Tagszeitung Die Welt sagte Doskozil: "Die westliche Balkanroute ist immer noch nicht so geschlossen, wie es nötig wäre." Zum Schutz der Grenzen will der Verteidigungsminister die Zusammenarbeit mit den Staaten an der sogenannten Balkanroute verstärken (mehr dazu hier).