Union und SPD über Koalition einig, Schulz hört als Parteichef auf
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung in Deutschland verständigt. "Der Vertrag steht", teilten die SPD-Spitzenverhandler unter Parteichef Martin Schulz in einer Messengergruppe am Mittwoch mit.
Schulz selbst soll laut einem Bericht der Süddeutschen seinen Rückzug als Parteivorsitzender der SPD vorbereiten. Bundestags-Fraktionschefin Andrea Nahles soll ihm in dieser Position folgen. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat bei der Wahl hingegen wird Außenminister der neuen Regierung.
Die Ressorts für Außen-, Finanz-, Sozial- und Arbeitspolitik sollen an die SPD gehen. Außerdem erhalten die Sozialdemokraten das Familien-, Justiz- und das Umweltministerium. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz soll demnach Finanzminister werden.
Wirtschaft- und Verteidigungsministerium gehen an die CDU. Die CSU bekommt das Innenministerium, das um den Bereich "Heimat" erweitert wird. Horst Seehofer soll das Ministerium besetzen. Behalten wird sie zudem die Ministerien für Verkehr, Digitales und Entwicklungshilfe
Nach der Einigung auf ein Programm steht die Koalition aber noch nicht. Die über 450.000 SPD-Mitglieder müssen dem ausgehandelten Vertrag in den kommenden voraussichtlich drei Wochen noch zustimmen. Nur knapp konnte die SPD ihren Delegierten zuletzt überhaupt die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen abringen: 56 Prozent stimmten zu. Seither kamen 24.339 Neu-Mitglieder vor allem dank einer "Sag-Nein-Tritt-Ein"-Kampagne hinzu.
Die große Verhandlungsrunde mit 91 Mitgliedern aller drei Parteien soll Verhandlungskreisen zufolge um 14.00 Uhr zusammenkommen. Dem soll ein Treffen des CDU-Bundesvorstandes um 15.00 Uhr folgen, bei dem er seine Zustimmung zu dem ausgehandelten Koalitionsvertrag geben soll.
Die Parlamentswahl in Deutschland fand bereits am 24. September statt. Zunächst begannen die Christdemokraten (CDU) von Kanzlerin Angela Merkel und die bayerische Schwesterpartei CSU aber mit dder FDP und den Grünen Sondierungsgespräche. Die SPD wollte nach ihrem schlechtesten Wahlergebnis seit Gründung der Bundesrepublik 1949 ursprünglich in die Opposition gehen. Die "Jamaika"-Gespräche scheiterten aber Mitte November und setzten die SPD unter Druck, doch einen Anlauf zu versuchen.
Einigung auf Große Koalition in Deutschland
"Der Fortschritt ist eine Schnecke", hat es gegen Ende der Koalitionsverhandlungen in Deutschland geheißen, aber jetzt ist die Schnecke Groko fürs erste einmal im Ziel. Lange viereinhalb Monate hat es gedauert. Damals wurden CDU/CSU und SPD vom Wähler kräftig geohrfeigt und wollten für die Zukunft etwas ganz anderes. Nun haben Union und Sozialdemokraten wieder zusammengefunden. Kann das gut gehen? Sieht so Aufbruch aus?
Zunächst einmal müssen die Mitglieder der SPD dem Pakt zustimmen: Martin Schulz, vor Jahresfrist noch als Messias für die Sozialdemokraten gefeiert, hat die Partei großer Kanzler wie Brandt, Schmidt oder Schröder auf eine 18-Prozent-Partei (Umfragen) heruntergewirtschaftet. Jetzt schmeißt er als Parteichef hin, muss aber vorher noch erklären, warum ein Bund mit Merkel, den er nach der Wahl kategorisch ausgeschlossen hat, gut ist.
Auch für Angela Merkel ist die Neuauflage der alten Regierungsform nicht Erfüllung, im Gegenteil. Aber was sind ihre Alternativen? Die Zeiten, da in Deutschland eine der Volksparteien mit einem kleinen Partner wie FDP oder Grünen regieren konnte, sind mathematisch vorbei. Die Jamaika-Koalition, die zunächst verhandelt wurde, war mehr mediales Hirngespinst, als realistische Option – Grüne, FDP, CSU und CDU, das geht nicht einmal bei allergrößten politischen Verrenkungen zusammen. Das Scheitern war nicht Merkels Schuld.
Wie überhaupt gilt: Die Leitartikler und Feuilletonisten des Landes schreiben Merkel & Co. ins politische Ausgedinge und malen die Groko als Gott-sei-bei-uns an die politische Wand – aber warum eigentlich?
Wohlstand und Jammerfaktor
Von zwölf Jahren Merkel-Kanzlerschaft haben Union und SPD acht Jahre regiert. Und so schlechte Politik offenkundig nicht gemacht. Ja, die großen Würfe blieben aus. Gezaudert und gezögert hat die Kanzlerin oft, ehe sie Entscheidungen traf. Aber: Deutschland hat Finanz- und Eurokrise gut überstanden und steht heute wirtschaftlich blendend da wie nie zuvor. Auch die Wähler spüren das, Kaufkraft und Beschäftigungsstand sind auf höchstem Niveau. Stimmt: Das hat die Koalition im Herbst nicht abholen können. Aber das liegt zum einen an Fehlern in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Und das liegt an einem Phänomen, das nicht nur in Deutschland zu beobachten ist: der Jammerfaktor steigt direkt proportional mit Wohlstand und wachsender Verlustangst.
Jetzt haben die Unionsparteien und die SPD einen 200-seitigen Koalitionspakt geschmiedet. Auch der beinhaltet keine großen Visionen. Aber er hält von der Kinderbetreuung bis zum Rentner für alle etwas bereit – um zig Milliarden Euro, die in den vergangenen Jahren mit Überschüssen erwirtschaftet worden sind.
Die Groko hat also durchaus geliefert. Ob und wie sie das weiter tut, wird viel vom Zustand und der Pakttreue der SPD unter neuer Führung abhängen – sie ist die große Unbekannte. Die Beharrlichkeit der Schnecke Merkel kennt man ja.
Union (CDU, CSU) und SPD wollen in einer erneuten Großen Koalition eine "neue Dynamik für Deutschland" entfachen. Das kündigen sie in ihrem Koalitionsvertrag an, der am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Sie stellen das 177-seitige Dokument unter die Überschrift: "Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land".
In der Präambel des Dokuments heißt es: "Wir erleben neue politische Zeiten mit vielfältigen Herausforderungen für Deutschland - sowohl international als auch national." Deutschland sei weltweit ein "anerkannter Partner", aber "nur mit einem neuen Aufbruch für Europa wird Deutschland langfristig Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantieren können".
Die Europäische Union müsse ihre "Werte und ihr Wohlstandsversprechen bewahren und erneuern", heißt es in dem Dokument. "Nur eine starke Europäische Union ist der Garant für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand."
Für Deutschland solle eine "neue Dynamik" entfacht werden. "Nur so können wir das Erreichte sichern und ausbauen." Die Ausgangslage sei angesichts der boomenden Wirtschaft gut. Deutschland brauche wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, "an dem alle teilhaben", heißt es in dem Koalitionsvertrag.
"Wir wollen, dass der Wohlstand bei allen Menschen ankommt. Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass viele Menschen unzufrieden und verunsichert sind", räumen Union und SPD ein, die bei der Bundestagswahl im September beide deutlich an Zustimmung verloren hatten.
"Daraus ziehen wir mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag und seiner Politik die entsprechenden Schlüsse", versprechen die möglichen Koalitionspartner. "Wir wollen sichern, was gut ist, aber gleichzeitig den Mut zur politischen Debatte, zu Erneuerung und für Veränderung beweisen."
Die Menschen hätten ein "starkes Bedürfnis nach Gemeinschaft, Sicherheit im Alltag, Bewahrung der kulturellen Identität, Stabilität". Union und SPD erklären zudem: "Wir arbeiten für Stabilität und Zusammenhalt, für Erneuerung und Sicherheit und für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land." Die besonderen Herausforderungen in Ostdeutschland seien ein gesamtdeutscher Auftrag.
"Den sozialen Zusammenhalt in unserem Land wollen wir stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden", kündigten CDU, CSU und SPD an. "Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst und wollen ihnen durch unsere gemeinsame Arbeit umfassend begegnen."
Zur Einwanderung heißt es in der Einleitung des Vertrags: "Wir werden Migration in Zukunft besser steuern und ordnen sowie die Integration von Zugewanderten in unsere Gesellschaft umfassender fordern und unterstützen." Damit werde eine Antwort gegeben "auf internationale Migrationsbewegungen auf der einen Seite und den Fachkräftebedarf in Deutschland auf der anderen Seite".
Noch ist die Große Koalition nicht fix, wird schon über die Besetzung spekuliert. Vor allem um Martin Schulz’ (62) Zukunft, ob er Vizekanzler wird und sich einen Posten aussucht, als Parteichef hätte er das Erstzugriffsrecht.
Kein Geheimnis ist hingegen, dass Merkel große Stücke auf Annegret Kramp-Karrenbauer (55) hält. Die saarländische Ministerpräsidentin gilt als ihre Wunschnachfolgerin und ist eine Allrounderin. Sie käme für vieles in Frage. Weil Merkel ankündigte, mehr Frauen ins Kabinett zu holen, hat auch Julia Klöckner (45) gute Chancen, zum Beispiel im Bildungsministerium. Aus der CSU könnte sie Dorothee Bär (39) einberufen, derzeit Staatssekretärin im Verkehrsministerium, vielleicht dort bald Ministerin. Geeignet wäre auch Horst Seehofer (68), der ein König ohne Hof ist und einen Job in Berlin braucht. Angeblich ist er als Minister für Inneres im Spiel.
Das Arbeitsministerium geht jedenfalls an die SPD. Gut möglich, dass es Katharina Barley (49) übernimmt, sie hat es derzeit geschäftsmäßig inne und nebenbei auch das Familienressort. Auch Heiko Maas (51) gilt als gesetzt, das Justizministerium bleibt bei der SPD.
Neu ist hingegen, dass sie das Schlüsselressort Finanzen bekommen: Wer dort künftig die Fäden zieht? Olaf Scholz (59), Hamburgs Oberbürgermeister gilt als heißer Kandidat. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird er das Amt übernehmen. Scholz, zweitmächtigster Mann in der Partei, ist seit längerem als Mann für alles im Gespräch, zögerte aber, wenn er zugreifen konnte. Weniger Hemmungen hätte Sigmar Gabriel (58). Er will Außenminister bleiben, das tat er auch zuletzt kund. Doch den Gefallen wird ihm sein ehemaliger Freund Schulz kaum machen, sollte er ins Kabinett einziehen.
Die SPD hat vor der geplanten Abstimmung ihrer Basis über einen Koalitionsvertrag mit der Union seit Jahresbeginn 24.339 Neumitglieder gewonnen. Damit dürfen nun 463.723 Sozialdemokraten darüber entscheiden, ob eine neue Große Koalition zustande kommt, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstagabend bei Twitter mitteilte.
Stimmberechtigt ist, wer bis 18.00 Uhr am Dienstag im Mitgliederverzeichnis der SPD stand. "Wahnsinn!", schrieb Klingbeil. "Ich freue mich, dass ihr alle dabei seid!" Gegner einer Neuauflage von Schwarz-Rot hatten mit dem Slogan "Tritt ein, sag nein" um neue Mitglieder geworben. Das Ergebnis des Mitgliedervotums soll in drei bis vier Wochen vorliegen - voraussetzt, Union und SPD einigen sich wie geplant auf einen Koalitionsvertrag. Denkbar wäre, dass am Wochenende 3./4. März ausgezählt und ein Ergebnis bekannt gegeben wird.
Vor allem seit dem SPD-Sonderparteitag in Bonn am 21. Jänner, auf dem die Delegierten knapp für den Eintritt in Koalitionsverhandlungen stimmten, berichteten die SPD-Landesverbände von Tausenden neuen Mitgliedsanträgen. Teilweise mussten Helfer Sonderschichten einlegen, um sie zu bearbeiten. Zum Jahreswechsel hatten die Genossen noch 443.152 Mitglieder gezählt.
Abstimmung schon 2013
Als die SPD 2013 schon einmal ihre Basis über den Koalitionsvertrag mit der Union entscheiden ließ, waren 474.820 Menschen stimmberechtigt. 78 Prozent beteiligten sich am Mitgliedervotum, 76 Prozent stimmten für eine Große Koalition. Damit das Votum gültig ist, müssen sich 20 Prozent der Stimmberechtigten beteiligen.
Damals waren sehr viel weniger Mitglieder in den Wochen vor der Abstimmung neu eingetreten. Diesmal ist der Widerstand der GroKo-Gegner lauter, vor allem die Jusos werben für ein Nein der Basis. Angesichts des historisch schlechten Wahlergebnisses der SPD von 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl und fallender Umfragewerte fürchten sie, dass sich der Absturz in einer neuen Großen Koalition beschleunigt. Es wäre bereits die dritte Große Koalition mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze seit 2005.
Alte Rechtsfragen, neu aufgekocht
Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit noch die Zulässigkeit des SPD-Mitgliederentscheids. Es habe fünf Anträge gegeben, das Votum zu untersagen, sagte ein Gerichtssprecher in Karlsruhe. Danach gibt es Zweifel, ob sich eine Mitgliederbefragung mit der Freiheit der Abgeordneten, die den Kanzler oder die Kanzlerin wählen, und mit den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lässt.
Zwei der fünf Anträge wurden am Dienstag aber schon abgelehnt. Bereits im Dezember 2013 hatte das höchste deutsche Gericht den Eilantrag einer Privatperson gegen das damalige Mitgliedervotum der SPD über die Koalitionsbildung abgewiesen. Die Entscheidungsfreiheit der Bundestagsabgeordneten sei durch das Votum der SPD-Mitglieder nicht beeinträchtigt, hieß es damals zur Begründung.
Auch andere Parteien wuchsen rund um die Bundestagswahl. Ende des Jahres hatte die CDU 425.910 Mitglieder. Die FDP wuchs im vergangenen Jahr um 10.000 Mitglieder und kommt nach diesem Aufnahmerekord auf 63.050 Partei-Angehörige. Die Grünen, die ohnehin mehr als 65.000 Mitglieder haben, zählten seit Jahresbeginn mehr als 1.000 Neuzugänge. Und die Linke kam bis Ende 2017 auf 62.300 Mitglieder - so viele wie seit 2013 nicht mehr.
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