De Maiziere: Leistungen für Asylbewerber verringern

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere will eine Angleichung der Leistungen für Asylbewerber in Europa. In Deutschland seien diese Leistungen "im EU-Vergleich ziemlich hoch", sagte der Parteifreund von Kanzlerin Angela Merkel der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Das ist Teil des Sogeffekts nach Deutschland."

De Maiziere räumte ein, dass auch die Lebenshaltungskosten in Deutschland höher seien als in anderen EU-Ländern wie beispielsweise in Rumänien. Im Rahmen einer EU-weiten Angleichung der staatlichen Leistungen für Asylbewerber halte er eine "entsprechende Kaufkraftzuschläge für einzelne Staaten" für denkbar.

Auch die ÖVP unter Sebastian Kurz spricht sich im österreichischen Wahlkampf für eine Kürzung der Flüchtlingshilfe aus. Die Mindestsicherung soll in den meisten Bundesländern gekürzt werden.

Für gleiche Asylverfahren in EU

Der deutsche Innenminister forderte auch eine EU-weite Angleichung der Asylverfahren und einen einheitlichen Rechtsschutz. De Maiziere beklagte, dass in Deutschland besonders viele abgelehnte Asylbewerber gegen die Entscheidung Klage vor Gericht einlegten. "Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo." Auch hier werde eine EU-weite Angleichung benötigt.

Laut der Statistikbehörde Eurostat beantragten im vergangenen Jahr 1.204.300 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ihre Zahl war leicht rückläufig gegenüber 2015, als 1.257.000 Asylwerber registriert wurden. 60 Prozent beantragten Asyl in Deutschland. 2016 waren dies 722.300 erstmalige Asylwerber.