Geheimdienst: NPD profitiert von Flüchtlingsthema

Die rechtsextreme NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) hat in Berlin nach Einschätzung des Landesverfassungsschutzes vom Thema Flüchtlinge profitiert und neues Gefahrenpotenzial entwickelt. Erstmals seit einigen Jahren habe es bei der Partei wieder einen Anstieg der Mitgliederzahlen gegeben, sagte der Chef des Verfassungsschutzes, Bernd Palenda.

Im vergangenen Jahr habe der Berliner NPD-Landesverband einen Zuwachs um etwa 20 auf 250 Mitglieder erzielt. In den Jahren davor sei es seit einem Höchststand von 330 Mitgliedern im Jahr 2008 immer nur abwärts gegangen.

Bürgerliches Spektrum

Mit dem Thema Flüchtlinge habe die NPD ein Thema gefunden, auf das sie nun verstärkt setzte, sagte Palenda. Über ihre Agitation gegen Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik habe sie auch andere Rechtsextremisten mobilisiert und bis in das bürgerliche Spektrum hinein gewirkt.

Mit zahlreichen Veranstaltungen und Demonstrationen, auch unter dem Deckmantel der sogenannten Bürgerbewegungen, habe die NPD ihre Wahrnehmung sehr verstärkt. Palenda warnte: "Die NPD hat sich mittlerweile in einigen Bezirken auch zum Kooperationspartner von Teilen der Bevölkerung entwickelt - vor allem bei subjektiv wahrgenommenen Problemen mit der Einrichtung von Flüchtlingsheimen."

Erst Anfang des Monats startete das zweite Verbotsverfahren gegen die rechtsradikale Partei vor dem deutschen Verfassungsgericht. Mit einem Urteil wird erst in einigen Monaten gerechnet.