Der Chef der deutschen Grünen, Cem Özdemir

© APA/dpa/Michael Kappeler

Rundfunk
03/09/2017

Deutscher Grünen-Chef Özdemir: "Brauchen einen deutsch-türkischen TV-Sender"

Es dürfe nicht sein, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine falsche Propaganda weiterhin über türkische Sender konkurrenzlos nach Deutschland trage, sagt Cem Özdemir.

Der Chef der deutschen Grünen, Cem Özdemir, hat die Gründung eines öffentlich-rechtlichen deutsch-türkischen Fernsehsenders in Deutschland gefordert. "Wir brauchen einen deutsch-türkischen Fernsehsender, eine Art deutsch-türkisches Arte", sagte Özdemir der Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe).

Es dürfe nicht sein, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine falsche Propaganda weiterhin über türkische Sender konkurrenzlos nach Deutschland trage.

"Wir brauchen einen Türkei-Pakt zwischen allen Parteien"

"Es wurde über Jahrzehnte versäumt, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die aus der Türkei nach Deutschland gekommen sind, hier eine neue Heimat finden, und zwar auch politisch. Das rächt sich jetzt", sagte Özdemir. "Wir brauchen einen Türkei-Pakt zwischen allen Parteien: Innenpolitisch bedeutet das, Deutsch-Türken hier auch medial und kulturell zu integrieren", sagte Özdemir.

"Erwarten von der Türkei im Gegenzug eine Geste des guten Willens"

"Zu einer Türkei-Strategie muss auch gehören, dass wir sagen: Ihr könnt hier auftreten, weil das unseren demokratischen Grundsätzen entspricht, sagte der Grünen-Spitzenkandidat. "Aber wir erwarten von der Türkei im Gegenzug eine Geste des guten Willens", fügte Özdemir hinzu.

Als Geste des guten Willens solle die Türkei den inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und die anderen etwa 150 gefangen gehaltenen Journalisten frei lassen.

Das deutsch-türkische Verhältnis ist derzeit sehr angespannt. Dazu trugen die Verhaftung Yücels ebenso bei wie das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen politische Gegner und nicht abgesprochene Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder. Diese werben in Deutschland für eine Verfassungsänderung, die Erdogan mehr Macht geben soll. Auf türkischer Seite gab es Verärgerung, weil deutsche Kommunalbehörden einige dieser Veranstaltungen untersagten.

Referendum: Özdemir ruft Deutschtürken zu "Nein" auf

Unterdessen hat Özdemir die in Deutschland lebenden Türken aufgefordert, beim türkischen Verfassungsreferendum mit Nein zu stimmen.

"Unsere Demokratie ist nicht dazu da, in der Türkei eine Diktatur zu errichten", sagte der in Baden-Württemberg geborene Sohn türkischer Einwanderer am Donnerstag im Parlament in Berlin. "Nehmt den Menschen in der Türkei nicht die Freiheit, die ihr hier in unserem Land gemeinsam mit uns genießt."

Präsident Recep Tayyip Erdogan will mit einer Volksbefragung über die Einrichtung eines Präsidialsystems im April seine Macht ausbauen. Auch rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland dürfen abstimmen.

Can Dündar attestiert Deutschland zu langes Zögern

Der regierungskritische türkische Journalist Can Dündar hat Deutschland beschuldigt, vor der Verhaftung desWelt-Korrespondenten Deniz Yücel zu lange der Entwicklung in der Türkei zugesehen zu haben.

"Hätte sich Deutschland vor der Verhaftung von Deniz Yücel - als 150 andere Journalisten in Haft waren - ausreichend für die Pressefreiheit in der Türkei eingesetzt, dann wäre Deniz Yücel jetzt vielleicht nicht in Haft", sagte Dündar der dpa in Köln. Sollte der Korrespondent freigelassen werden, wäre das Problem damit auch noch nicht gelöst. Man müsse das ganze System infrage stellen.

Dündar, der frühere Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, soll sich in der Türkei wegen Unterstützung einer "bewaffneten Terrororganisation" vor Gericht verantworten. Er war im vergangenen Mai in der Türkei zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft wegen Geheimnisverrats verurteilt worden. Dündar legte Revision ein. Er lebt seit vergangenem Sommer in Deutschland. In Köln war er Gast auf dem Literaturfestival Lit.Cologne.

Der Streit zwischen Deutschland und der Türkei war zuletzt auch wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Yücel eskaliert. Hinzu kamen Absagen mehrerer Auftritte türkischer Minister in Deutschland, über die sich Ankara beschwerte.

Die Auftrittsabsagen hätten dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Vorlage geliefert, sagte Dündar. "Er wird das bis zum Schluss nutzen", sagte er. Er glaube auch nicht, dass ein Treffen zwischen Außenminister Sigmar Gabriel und seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu wie am Mittwoch viel an den Spannungen ändern könne. "Ich denke, dass sich Erdogan von der Politik der Anspannung nährt."

Er habe zudem beobachtet, wie sich auch die Spannungen innerhalb der Türkei in Deutschland widerspiegelten, sagte Dündar. "Alles, was in der Türkei passiert, reflektiert sich hier wie in einem Spiegel und verstärkt sich sogar noch in der Diaspora". Aber Deutschland habe die Chance, dabei ein gutes Beispiel für das Zusammenleben zu geben, sagte er. "Warum lädt Angela Merkel nicht die Vertreter der verschiedenen türkischen Communitys ein und bringt sie an einen Tisch?", fragte er. "Statt die Spannungen in Deutschland zu beobachten könnte sie intervenieren."

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