Former German Defence Minister and member of the Center for Strategic and International Studies (CSIS) Karl-Theodor zu Guttenberg (L) and European Digital Agenda Commissioner Neelie Kroes (R), leave a joint news conference on the launch of Europe's "No Disconnect Strategy", in Brussels December 12, 2011. REUTERS/Thierry Roge (BELGIUM - Tags: POLITICS SCIENCE TECHNOLOGY MILITARY)

© Reuters/THIERRY ROGE

GEHEIMDIENST-AFFÄRE
07/22/2013

EU-"Internet-Berater" Guttenberg schweigt zu NSA

Der deutsche Ex-Minister hilft der EU-Kommission – aber selten.

von Andreas Schwarz, Philipp Hacker-Walton

Seit Ausbruch der NSA-Affäre wird in der EU-Kommission viel über die Freiheit im Internet gesprochen, die Überwachung durch die amerikanischen Geheimdienste und die Frage, wie Europa darauf reagiert. Wäre das nicht ein Fall für Karl-Theodor zu Guttenberg? Immerhin ist der ehemalige deutsche Wirtschafts- und Verteidigungsminister seit 2011 Berater von Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda. Er soll sie unterstützen, wenn es um die Freiheit im Internet geht und Kontakte mit den „wichtigen Playern“ knüpfen. Vorrangig in Amerika, wo er seit zwei Jahren lebt.

Hat Guttenberg also Kroes in der NSA-Causa beraten? „Nein“, lautet die knappe Antwort aus der Kommission. In Guttenbergs Büro erklärt man das so: Er berate die Kommissarin – nicht die Kommission. In Sachen NSA-Datensammlung sei er daher auch nicht aktiv tätig.

Keine Aktivitäten

Der KURIER wollte von Guttenberg wissen, ob ihn die NSA-Enthüllungen überrascht haben; ob ein Datenschutzabkommen mit den USA, wie es Europa unter der Führung Angela Merkels anstrebt, realistisch bzw. Internet-Überwachung überhaupt herstellbar ist. Sein Büro winkt ab: Guttenberg gebe keine Interviews.

Auch von der Kommission, die Guttenberg (neun Monate nach seinem Rücktritt wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit) im Dezember 2011 noch mit großem Trara präsentiert hatte, gibt es heute nur noch kurze Statements, die meist etwas verschämt klingen.

Zum Beispiel auf die Frage, was er eigentlich schon gemacht habe: „Herr zu Guttenberg ist eher im Hintergrund tätig.“

Geht’s ein bisschen genauer? „Er bekommt kein Geld, also ist er auch keine Rechenschaft schuldig.“

Aber wie oft er Kroes als Berater getroffen habe, müsste ihr Büro doch wissen? „Mindestens vier Mal.“

Fast 20.000 € Spesen

Kroes’ Sprecherin ist gegenüber dem KURIER bemüht, klarzustellen, dass Karl-Theodor zu Guttenbergs Tätigkeit kaum etwas kostet: Es gebe weder Büro noch Mitarbeiter und auch kein Honorar. Nur Reisekosten und Spesen würden ersetzt: Von Mitte Dezember 2011 bis Ende 2012 immerhin 19.862,01 Euro. 2013 sei noch nichts angefallen.

Eines weiß man in der Kommission dann doch ganz genau: Dass Guttenbergs Engagement als Berater in einem Jahr, nach den Europa-Wahlen und der Bestellung einer neuen Kommission, zu Ende sein wird.

BND arbeitet mit NSA-Software

Die Spitzen des deutschen Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben den Test-Einsatz einer Späh-Software des US-Geheimdienstes NSA bestätigt. Zuvor hatte der Spiegel berichtet, dass die beiden Dienste die SoftwareXKeyscore“ des US-Geheimdienstes testen würden.

Zudem räumte der Präsident des BND, Gerhard Schindler, gegenüber Bild am Sonntag ein, Daten an die NSA übermittelt zu haben. „Eine millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND findet (aber) nicht statt“, so Schindler.

Bereits zuvor hatte Ex-NSA-Chef Michael Hayden auf die enge Kooperation der US-Dienste mit den europäischen nach den 9/11-Terroranschlägen hingewiesen.

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