Politik | Ausland
26.02.2015

Deutsche Wut auf Griechen wächst

Berlin sendet weitere Milliarden nach Athen, doch die Bürger murren zusehends.

Nein!" empfahl Bild vor der heutigen Bundestagsabstimmung über die neuerliche Griechenland-Hilfe ihren Lesern. Sie sollten die Parole von der Homepage ausdrucken und damit ihre "Selfies" ins Internet stellen.

Der Bild-Protest entspricht der Stimmungslage der Deutschen: Je nach Umfrage halten es die Hälfte bis zwei Drittel der Bevölkerung für "sehr wahrscheinlich", dass die 80 Milliarden Euro, mit denen deutsche Steuerzahler für die Griechen schon jetzt bürgen, weitgehend verloren sind. Auch fast alle deutschen Wirtschaftsforscher gehen mittlerweile davon aus.

Damit geben immer mehr Experten dem einflussreichsten Wirtschaftsforscher Deutschlands, Hans-Werner Sinn, Chef des Ifo-Instituts München, recht: Er fordert schon seit 2009 den Austritt Griechenlands aus dem Euro. Nur über die Abwertung seiner neuen Währung könne Hellas seine Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen und zumindest einen Teil der 268 Milliarden Schulden bedienen. Sinn wird von Berliner Regierungskreisen als Rechts-Demagoge bekämpft.

Empörte Deutsche

Zur jüngsten Akzeptanz seiner Argumente nicht nur in der Wirtschaftspresse hat das rüde Verhalten der neuen Regierung Tsipras viel beigetragen: Deren fortgesetzte Beleidigungen empören die Deutschen, die größten Geldgeber. Das zeigte sich auch bei der Probeabstimmung der CDU/CSU-Fraktion für heute: 22 Abgeordnete, so viele wie nie, stimmten gegen neue Milliarden. Weil die Koalitionsmehrheit sehr groß ist und die SPD geschlossen sowie die Opposition weitgehend dafür stimmen werden, ist der Beschluss für die Hilfe sicher.

Doch die Kritiker in Politik und Presse warnen, dass spätestens im Sommer ein drittes Hilfspaket von bis zu 40 Milliarden Euro droht. Dass der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis im griechischen Radio trotzdem wieder alle seine alten "Bedingungen" stellte, die die EU-Finanzminister vor einer Woche kategorisch abgelehnt hatten, macht die Bürger noch skeptischer – und Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) "fassungslos". Vom Plädoyer für die neue Hilfe ließ er trotzdem nicht ab.

Minister ziert sich

Und dies obwohl sich die neue Regierung in Athen jetzt selbst Steine in den Weg legt: Anders als von Premier Tsipras versprochen, weigert sich Energieminister Panayotis Lafazanis die Privatisierung des Stromversorgers PPC voranzubringen. Genau dies aber hatte der griechische Regierungschef den internationalen Geldgebern zugesagt.

Generell wird das Murren in der linken Syriza-Partei über die mit der Eurogruppe vereinbarten Sparvorhaben bedrohlich laut, für eine parteiinterne Revolte gibt es aber noch keine Anzeichen. Bei eine Abstimmung der Syriza-Fraktion im Parlament wichen letztendlich nur zehn der 149 Syriza-Abgeordneten vom Kurs ihres Premiers und Parteichefs Alexis Tsipras ab.

Ärger aber macht dem linken Premier sein kleiner, rechtspopulistischer Koalitionspartner, die "Unabhängigen Griechen". Diese lehnen das gerade erst verlängerte Rettungsprogramm für Griechenland strikt ab. Ob die erst ein paar Wochen alte Koalition zwischen linker Syriza und ihrem rechten Juniorpartner Bestand hat, scheint also schon jetzt zweifelhaft.

Nächste Woche kommt heikle Post aus Frankreich

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling wird kommende Woche Post aus Frankreich erhalten, auf die man in Wien schon lange mit Spannung wartet. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin, der am Donnerstag seinen Amtskollegen in Wien besucht hat, bestätigte gestern, grünes Licht für die bevorstehende Übergabe signalisiert zu haben.

Dabei handelt es sich um die Namen von Österreichern und österreichischen Betrieben, die auf einer Liste mit HSBC-Kunden in der Schweiz stehen. Einige davon dürften Schwarzgeld veranlagt haben. Insgesamt sollen sich auf der Liste für Wien hunderte Namen befinden.
Vor mehr als fünf Jahren hatte ein Mitarbeiter der HSBC-Bank Daten zu mehr als 100.000 Kunden den französischen Steuerbehörden übergeben. Die Auswertungen dieser Daten zeigten, dass Kunden des Schweizer HSBC-Ablegers in großem Stil in Steuerhinterziehung involviert waren. Auch Österreich hat um Übermittlung der Daten angesucht, musste aber warten, bis die französischen Behörden alle Informationen über ihre eigenen Staatsbürger durchgeprüft hatten.

Bewegung gibt es auch in der Frage der Finanztransaktionssteuer, die von elf Euro-Ländern eingeführt werden soll. Bis zum informellen Finanzministertreffen Ende April in Riga soll eine „entscheidungsfähige Grundlage“ vorliegen, kündigte Schelling gestern nach dem Treffen mit Sapin in Wien an. Paris und Wien hatten vor kurzem vorgeschlagen, in die umstrittene Börsensteuer möglichst viele Finanzprodukte einzubeziehen. Dafür aber sollen die Steuersätze jeweils gering sein.