Deutsche Regierung legt Panzer-Nachrüstung für Türkei auf Eis

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sagte dem "Spiegel" am Donnerstag, die geschäftsführende Regierung sei sich einig, "dass wir dem Ergebnis der laufenden Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen und mit der Beratung von kritischen Vorhaben bis zur Neubildung einer Regierung warten". Ein Regierungssprecher bestätigte eine entsprechende Absprache zwischen Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Bundesregierung sei sehr besorgt über den militärischen Konflikt im Norden Syriens, sagte Gabriel. In allen Beratungen über Rüstungsexporte sei für die Bundesregierung klar, "dass wir nicht in Spannungsgebiete liefern dürfen und dies auch nicht tun werden". In den vergangenen Tagen ist die Kritik in Deutschland an Rüstungslieferungen an den NATO-Partner wieder lauter geworden, nachdem auf Bildern von der türkischen Offensive in Nordsyrien Leopard-2-Panzer zu sehen waren.

Bei einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu Anfang Jänner in Goslar hatte Gabriel angedeutet, dass die Nachrüstung der türkischen Panzer mit einem Minenschutz genehmigt werden könnte. Die Bundesregierung werde die Frage in den kommenden Tagen sehr sorgfältig prüfen, sagte er damals. Deutschland und die Türkei bemühen sich seit einigen Monaten um eine Verbesserung ihrer gespannten Beziehungen.