Peter Altmaier´.

© APA/AFP/ADAM BERRY

Türkei vs. Europa
03/15/2017

Deutschland droht Türkei mit Einreiseverboten für Politiker

Für Peter Altmaier, Chef des Kanzleramts, wäre es allerdings "das letzte Mittel".

Angesichts abfälliger und aggressiver Attacken der türkischen Regierung in Richtung Deutschland droht die deutsche Regierung nun offen mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker. Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden, sagte der Chef des Kanzleramts, Peter Altmaier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch).

"Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist keine Freikarte für die Zukunft", warnte er. "Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor."

Nazi-Methoden

Zu Wochenbeginn hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt persönlich angegriffen und ihr vorgeworfen, Terroristen zu unterstützen. Deutschland gehe nicht gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor, obwohl sie diese zur Terrororganisation erklärt habe. Den vor zwei Wochen verhafteten deutsch-türkischen Welt-Korrespondenten Deniz Yücel bezeichnete Erdogan erneut als "Agenten und Terroristen". Zuvor hatte er Deutschland und auch den Niederlanden Nazi-Methoden bescheinigt.

Altmaier verurteilte die Angriffe scharf. "Wir verwahren uns entschieden gegen Nazi-Vergleiche und groteske Vorwürfe", sagte er. "Die Türkei legt immer großen Wert darauf, dass die Ehre ihres Landes nicht verletzt wird. Auch Deutschland hat eine Ehre!" Die Bundesrepublik sei seit ihrer Gründung ein weltweit anerkannter, vorbildhafter Rechtsstaat.

Verbot

Zuvor hatten Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland für Aufregung gesorgt. Als erstes Bundesland kündigte das Saarland überraschend an, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker zu verbieten. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, man werde alle Möglichkeiten ausschöpfen. So erlaube das Aufenthaltsgesetz, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben hierzulande gefährdet sei.

1,4 Millionen wahlberechtigte Türken in Deutschland

Am 16. April sollen die Türken über eine Verfassungsreform abstimmen. Sie würde die Machtbefugnisse von Staatspräsident Erdogan massiv ausweiten. In Deutschland leben gut 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken - die größte Gruppe außerhalb des Landes überhaupt. In Österreich sind es rund 100.000.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sprach sich in der Huffington Post für ein deutschlandweites Auftrittsverbot aus. Die Stimmung im Umfeld von Kundgebungen türkischer Politiker sei außerordentlich aufgeheizt und angespannt, "so dass sehr wohl der innere Frieden in unserem Land und die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wären, wenn weitere Kundgebungen stattfänden".

Türkischer Minister: Flüchtlingsabkommen mit EU überprüfen

Die Türkei stellt angesichts des Streits mit den Niederlanden und anderen EU-Staaten das Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union erneut in Frage. Europaminister Omer Celik sagte in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters, nach seiner Meinung sei es an der Zeit, das Abkommen zu überdenken.

Die Türkei habe ihren Teil an Verpflichtungen erfüllt. Die EU dagegen habe nicht Wort gehalten. So sei immer deutlicher geworden, dass die EU nicht fair mit der zugesagten Visafreiheit für türkische Bürger umgehe. Es gebe daher keinen Grund, an der Vereinbarung festzuhalten. Die EU und die Türkei hatten vor einem Jahr ein Abkommen geschlossen, in dessen Rahmen die Union dem Land im Gegenzug zu einem besseren Grenzschutz für die Jahre bis 2016 drei Milliarden Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge zugesagt hat.

Zur Auseinandersetzung mit den Niederlanden nach den Auftrittsverboten für türkische Politiker sagte der Minister, die Kritik der türkischen Regierung richte sich nicht gegen das niederländische Volk oder seine Wirtschaft, sondern gegen die Regierung des Landes. Im übrigen sehe er keine Gefahr für die niederländischen Investitionen in der Türkei. "Sie sind nicht Teil der Krise", sagte Celik im Hinblick auf niederländische Investoren.

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