Deutsche Maut: Ohne Ausnahmen, mit SPD

Mit der Beschränkung der Mautpflicht für ausländische Fahrer auf die deutschen Autobahnen werde den Belangen der Grenzregionen bereits in ausreichendem Maß Rechnung getragen, heißt es in einer Äußerung der deutschen Bundesregierung zu einer Stellungnahme der deutschen Länderkammer. Inländische Autofahrer müssen auch auf Bundesstraßen Maut zahlen.

Der Deutsche Bundesrat hatte gefordert, auf bestimmten Autobahn-Abschnitten solle auf die Mautpflicht verzichtet werden können, wenn dies zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen gerechtfertigt sei. Die deutsche Bundesregierung argumentiert nun, eine Herausnahme der Autobahnen in Grenzregionen würde zu Mindereinnahmen führen. Zudem würde der Verwaltungsaufwand steigen, da eigens mit Schildern verdeutlicht werden müsste, "wo Abgabenpflicht besteht und wo nicht".

Die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Maut-Änderungen nach einem Kompromiss mit der EU-Kommission sind im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte aber den Vermittlungsausschuss anrufen, was das Verfahren verzögern würde. Die Maut würde voraussichtlich von 2019 an erhoben. Inländischen Autofahrern soll im Gegenzug die Kraftfahrzeugsteuer reduziert werden, so dass für sie im Endeffekt die Straßennutzung gratis bliebe.

Die SPD will der nachgebesserten Maut für Autofahrer in Deutschland zustimmen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte am Dienstag in Berlin, er werde seiner Fraktion empfehlen, das umstrittene Gesetzespaket am Freitag im Bundestag mitzutragen. Allerdings sei die von der CSU geforderte Pkw-Maut alles andere als ein "Herzensanliegen" der Sozialdemokraten.

Oppermann sagte, dass im Koalitionsvertrag drei Bedingungen für die Einführung der Maut formuliert worden seien. Die Maut müsse dem Europarecht entsprechen, dürfe deutsche Autofahrer nicht belasten und müsse nennenswerte Mehreinnahmen für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bringen.

Europaparlament dagegen

Das Europaparlament hat am vergangenen Mittwoch eine Diskriminierung von EU-Ausländern durch die deutsche Pkw-Maut beanstandet. Die Abgeordneten nahmen in Straßburg eine entsprechende Entschließung mit breiter Mehrheit an und forderten die EU-Kommission auf, ihre Entscheidung zugunsten der deutschen Maut darzulegen.

Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) sagte, das EU-Parlament habe dem deutschen Mautmodell "eine klare Abfuhr erteilt. Jetzt ist die Kommission am Zug: Sie muss durchgreifen und die deutsche Pkw-Maut zu Fall bringen", verlangte er. Leichtfried hatte im Jänner bei einem Expertentreffen der Anrainerstaaten Deutschlands in Brüssel eine gemeinsame Klage gegen die deutsche Pkw-Maut prüfen lassen.