Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) in Brüssel: "Kommt die Maut wie jetzt geplant, wird geklagt."

© APA/EPA/JULIEN WARNAND

Deutsche Autobahngebühr
12/03/2014

Maut-Klage: Stöger hält Kurs

Wien sieht Diskriminierung, Berlin bleibt unbeirrt.

von Reinhard Frauscher

Die Konfrontation mit Deutschland um die von der Regierung in Berlin geplante Autobahnmaut, die faktisch nur für Ausländer gelten soll, verschärft sich. Die Union von Kanzlerin Merkel will an den Mautplänen festhalten, obwohl der Koalitionspartner SPD weiter skeptisch ist und eine spätere Belastung der deutschen Autohalter befürchtet.

In Brüssel hat Österreichs Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) eine Klage gegen die Maut so konkret wie noch nie angekündigt – und zwar wegen Verletzung des EU-Diskriminierungsverbots. Dies hat er erstmals auch in Einzelpunkten begründet. Er stellte das beim Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer in Auftrag gegebene Rechtsgutachten öffentlich vor, danach übergab er es der neuen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc.

Das Gutachten hält die Einführung einer allgemeinen Autobahnmaut in Deutschland mit Kompensation für die deutschen Autohalter durch gleichzeitige und gleich hohe Absenkung ihrer Kfz-Steuer für eindeutig Europarechts-widrig. Dies ist der wichtigste von den drei konkreten Punkten, mit denen Österreich den deutschen Gesetzesentwurf bekämpfen will: "Die indirekte Diskriminierung von Ausländern durch die enge zeitliche und inhaltliche Koppelung der Mauteinführung mit der Absenkung der deutschen Kfz-Steuer: Das muss und kann nur gemeinsam betrachtet werden", sagte Stöger vor der Presse in Brüssel.

EU-widrig sei das Gesetzesvorhaben aber auch, weil die Vignetten, anders als die parallele Entlastung der deutschen Autofahrer, keine ökologische Staffelung vorsehen. Dies verletze, drittens, auch die Verhältnismäßigkeit: Ein umweltfreundliches deutsches Auto werde danach mit nur 24 Euro Kfz-Steuer pro Jahr zur Straßenfinanzierung herangezogen, während Ausländer für die Zwei-Monats-Vignette schon 22 Euro zahlen müssten.

Sollten diese Punkte wie erwartet auch vom Bundestag weitgehend so beschlossen werden, bleibe "Österreich konsequent bis zur Klage", drohte Stöger. Es gebe dazu auch "ständige Gespräche mit anderen Ländern". Er "gehe davon aus, dass die Kommission EU-Recht zur Geltung bringt", so der Minister.

SPD riskiert keinen Koalitionskrach

Inzwischen zeichnet sich in Berlin ab, dass die Drohung der SPD eine leere bleiben dürfte, die Maut als erstes – aller im Koalitionsvertrag vorgesehenen – Gesetze nicht mitzubeschließen. Wie aus Regierungskreisen verlautete, will die Union dem Koalitionspartner nun mit einer Zusatzklausel garantieren, dass die deutsche Kfz-Steuer nicht gleich nach der nächsten Wahl wieder einseitig erhöht wird. Das befürchtet die SPD wegen eines formellen Passus’ im Gesetzestext. Im Wahlkampf des Vorjahres hatte sie selbst allerdings noch für viel höhere Steuern geworben.

Damals war die Autobahnmaut nur für Ausländer der Wahlkampfschlager der bayerischen CSU gewesen. Letzter Anlass dafür war die aktuelle Verschärfung der Kontrollen der österreichischen Maut gleich hinter der Grenze gewesen, die die damalige Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) gegen den Rat der betroffenen Bundesländer durchgesetzt hatte. Nun ist die Maut das Prestigeprojekt der CSU und des von ihr gestellten Verkehrsministers Alexander Dobrindt in der Koalition.

Der erhält nun auch Schützenhilfe aus der bisher ebenfalls skeptischen CDU. Deren Wirtschaftssprecher Norbert Bartle sagte, notfalls werde die Mauterhöhung eben dauerhaft mit der Kfz-Steuersenkung gekoppelt.

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