Deutsch-türkisches Verhältnis am Scheideweg

Mit dem jüngsten Streit um einen deutschen Besuch der Bundeswehrsoldaten auf dem Militärstützpunkt Incirlik in der Türkei hat das deutsch-türkische Verhältnis einen neuen Tiefpunkt erreicht. Schon seit Monaten sind die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara von gegenseitiger Kritik und Vorwürfen bestimmt. Ein Überblick über die wichtigsten Streitpunkte:

UMGANG MIT DEM PUTSCH

Nach dem Putschversuch im vergangenen Juli warfen viele türkische Politiker Deutschland mangelnde Solidarität vor. Die Regierung hatte sich zwar noch in der Putschnacht klar hinter Präsident Recep Tayyip Erdogan und die demokratisch gewählte Regierung gestellt. Ankara beklagte aber, dass anschließend kein hochrangiger Vertreter Deutschlands in die Türkei kam, um seine Unterstützung zum Ausdruck zu bringen.

REPRESSIONEN

Ein wichtiger Grund für die Zurückhaltung der Regierung waren die massiven Repressionen gegen die Opposition und insbesondere die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird. Kritik aus Deutschland an der Entlassung und Inhaftierung Zehntausender mutmaßlicher Gülen-Anhänger und am Vorgehen gegen kurdische und andere Regierungskritiker sowie oppositionelle Medien wies Ankara verärgert zurück.

SPIONAGEVORWÜRFE

In Deutschland, wie auch in Österreich, wiederum sorgten Vorwürfe für Empörung, wonach Imame des Moscheeverbands Ditib im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Informationen zu Gülen-Anhängern gesammelt haben. Diyanet berief sechs Imame in die Türkei zurück, bestritt aber jedes Fehlverhalten.

ASYLANTRÄGE VON TÜRKISCHEN OFFIZIEREN

Für Streit sorgten auch die Asylanträge von türkischen Offizieren in Deutschland, die Ankara nach dem Umsturzversuch zurückbeordert hatte. Dass die ersten Soldaten nun offenbar einen positiven Bescheid bekamen, wurde in Ankara scharf kritisiert - und gilt nun als Hintergrund für die Weigerung der türkischen Regierung, Bundestagsabgeordneten einen Besuch in Incirlik zu gestatten.

ARMENIEN-RESOLUTION

Im Juni 2016 stufte der Bundestag das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord ein, in Österreich geschah dies übrigens bereits 2015. Ankara protestierte. Die damalige Weigerung Ankaras, Besuche von Bundestagsabgeordneten in Incirlik zuzulassen, wurde im Zusammenhang mit der Resolution gesehen.

PRESSE- UND MEINUNGSFREIHEIT

Im vergangenen Jahr schlugen die Ermittlungen gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann hohe Wellen: Der ZDF-Moderator hatte Erdogan im März 2016 in einem Schmähgedicht angegriffen. Der türkische Präsident erstattete Anzeige, im Oktober wurden die Ermittlungen schließlich eingestellt.

Im Februar sorgte dann die Festnahme des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel für große Empörung: Der Journalist, der neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit hat, sitzt in der Türkei wegen angeblicher Terrorunterstützung in Haft.

ANTI-TERROR-KAMPF

Ankara verweist auf die akute Terrorgefahr, der die Türkei ausgesetzt sei. Die Regierung fordert von Deutschland ein härteres Vorgehen gegen die Gülen-Bewegung und die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

PRÄSIDIALSYSTEM

Große Sorge gibt es in Berlin auch wegen des im April per Referendum gebilligten Präsidialsystems, das Erdogans Machtbefugnisse erheblich ausweitet. In Deutschland, Österreich und den Niederlanden gab es vor dem Referendum daher große Vorbehalte gegen Werbeauftritte türkischer Politiker, mehrere Auftritte wurden abgesagt. Ankara äußerte daraufhin wiederholt den Vorwurf, in Deutschland würden Nazi-Methoden angewandt.

TODESSTRAFE

Die von Erdogan nach dem Referendum erneut ins Gespräch gebrachte Wiedereinführung der Todesstrafe würde nach Ansicht der Bundesregierung das Aus für die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara bedeuten.

VISA-FREIHEIT

Die Türkei beklagt, dass Europa seine Versprechen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingspakt nicht eingehalten habe. Ankara kritisiert vor allem, dass es noch keine Visa-Freiheit für Türken gibt. Die EU fordert dafür aber eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetzgebung, was Ankara ablehnt.