Politik | Ausland
15.03.2018

Trump macht die Luken dicht im Weißen Haus

Nach Rex Tillersons Rauswurf drohen weitere Abgänge. Trump schart Gleichgesinnte um sich. Sein neuer Wirtschaftsberater kritisiert die EU als "protektionistisch".

"Er liebt Konflikte. Und er sieht mit Wonne, wie sich seine engsten Berater im Kampf um das beste Argument schlagen." So beschrieb ein Mitarbeiter des Weißen Hauses auf Anfrage noch im Herbst das Führungsprinzip von Donald Trump. Sechs Monate später scheint davon nicht viel übrig zu sein. Ganz im Stil seiner Rolle als Dompteur in der TV-Sendung "The Apprentice" zeigt sich Amerikas Präsident in "Feuerlaune". Interne Kritiker, die widersprechen, werden als Störfaktoren identifiziert und aussortiert. Wer nicht freiwillig geht, wie die ehemalige "rechte Hand" Hope Hicks oder der Wirtschafts-Berater Gary Cohn, der die Strafzoll-Politik für sträflich falsch hält, wird gegangen. Siehe Rex Tillerson.

"Folgt nur Instinkten"

Die rabiate Ausmusterung des Chef-Diplomaten via Twitter ist das jüngste Indiz einer auffälligen Verhaltensänderung bei Trump, die Beobachter in Washington mit der "Entfesselung eines Geknebelten" beschreiben, der "nur noch seinen Instinkten folgen will". Anders als noch zu Beginn, lasse sich Trump nicht länger "von der Kakophonie gut gemeinter Ratschläge einengen oder in langwierige Meinungsbildungsprozesse einbinden". Stattdessen entscheide er wie früher in seiner Firma im Stile eines Patriarchen "kurz und schmerzlos und oft aus dem Bauch heraus".Dass auch deshalb das Arbeitsklima in der Regierungszentrale von Insidern mit "Tollhaus" oder "Todesspirale" beschrieben wird und die Personalfluktuation Rekord-Umfänge erreicht, kümmert Trump nicht.

Mit Tillerson, darin sind sich US-Medien einig, ist das Ende der Fahnenstange nicht erreicht. Justizminister Jeff Sessions, der für die Militär-Veteranen zuständige Unternehmer David Shulkin, der Nationale Sicherheitsberater Herbert McMaster, Umweltbehörden-Chef Scott Pruitt, Innenminister Ryan Zinke, Wohnungsbauminister Ben Carson, Bildungsministerin Betsy DeVos und Stabschef John Kelly gelten als Wackel-Kandidaten. Sei es, weil sie dem Chef in der prekären Russland-Affäre nicht als Schutzweste dienen wollen (Sessions) oder ihn in haarsträubenden Fernsehauftritten blamieren (DeVos). Sei es, weil sie zu viele Bedenken haben und Widerworte geben (McMaster), dem Präsidenten das vermaledeite Twittern abgewöhnen wollen (Kelly) oder durch Verschwendung und Skandale (Shulkin, Zinke, Carson, Pruitt) Störfeuer auf sich ziehen.Indem Trump sein engeres Umfeld neu sortiert, bekommt der Konfrontationskurs, den er in Monat 14 seiner Amtszeit einschlägt, stärkere Konturen. Mit CIA-Chef Mike Pompeo wird ein Ja-Sager im Außenministerium installiert. Für den geopolitisch wichtigen Atom-Deal mit dem Iran, den Trump und Pompeo unisono als "Deaster" ablehnen, deutet sich damit bereits im Mai eine Zerreißprobe an. Dann muss Trump entscheiden, ob die USA an dem mit den anderen fünf Großmächten im UN-Sicherheitsrat und Deutschland geschlossenen Abkommen festhalten oder nicht. Weil Pompeo ähnlich wie Trump bellizistische Töne gegenüber Nordkorea nicht scheut, bergen auch die anvisierten Gespräche mit Diktator Kim Jong un unabsehbare Risiken. Zumal dann, wenn Sicherheitsberater McMaster vorher durch den Kriegstreiber John Bolton ersetzt würde.

Wahlniederlage

Als Motiv für seine Hinwendung zu radikaleren Kräften, die seinen kompromisslosen Amerika-zuerst-Kurs mittragen, wird angenommen, dass Trump damit seine treue Wählerbasis (35 % plus x) bei der Stange halten will. Mit Blick auf die wichtigen Zwischenwahlen im Kongress im November tut sich hier jedoch ein Problem auf. Der Rückhalt schwindet. Nach einer verkorksten Wahl in Alabama liegt Trump nun Pennsylvania im Magen. Dort ist der 33-jährige Demokrat Conor Lamb drauf und dran, den Republikaner Rick Saccone zu verdrängen. Und das in einem industriell geprägten Arbeiter-Wahlbezirk, den Trump 2016 mit 20 Prozent Vorsprung gewann.

Trumps künftiger Wirtschaftsberater Kudlow kritisiert EU

Der künftige Top-Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump signalisiert in Handelsfragen eine harte Gangart mit der EU und China. Die Europäische Union verfolge eine "sehr schlechte, protektionistische Politik", sagte der konservative TV-Kommentator und Wirtschaftsanalyst Larry Kudlow in einem Interview des Senders CNBC am Mittwoch. Und: "China hat seit langem nicht nach den Regeln gespielt."

"Ich muss sagen, als jemand, der eigentlich keine Zölle mag, denke ich doch, dass China eine harte Antwort verdient hat", sagte Kudlow. Er hoffe, dass sich mehrere Länder zusammentäten, um gegen China beim Thema Handel vorzugehen.

Trump hatte vergangene Woche Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt, die in Kürze in Kraft treten sollen. Zugleich kündigte er aber an, dass einzelnen Ländern unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen eingeräumt würden. Kudlow hatte die Zoll-Entscheidung erst vor kurzem deutlich kritisiert. Jetzt sagte er CNBC, er sei erleichtert, dass Ausnahmen gemacht würden. Er fügte hinzu, dass die Zölle der breiteren US-Wirtschaft seiner Meinung nach nicht schaden würden. Wichtig sei dagegen ein starker und stabiler Dollar.