Politik | Ausland
28.06.2017

Einreiseverbot: Triumph für Trump dank konservativer Richter?

Der Oberste Gerichtshof hat Donald Trumps Einreisebann teils genehmigt – zugute kam ihm die Macht der Konservativen im Höchstgericht.

Twitter-Tiraden, Pläne für eine Mauer an der mexikanischen Grenze – dass die USA unter Präsident Trump an Ansehen verlieren, überrascht nicht. Laut einer aktuellen Umfrage des "Pew Research"-Center haben nur 22 Prozent der Befragten in 37 Staaten Vertrauen in Trumps Außenpolitik. Und sein letzter Streich – das Einreiseverbot für Bürger aus sechs muslimischen Ländern (Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen) – macht es nicht besser. Der Oberste Gerichtshof setzte es in abgeschwächter Form in Kraft. Das wirft viele Fragen auf.

Wie ist es überhaupt zum Einreiseverbot gekommen?

Mit dem Einreiseverbot wollte Trump eines seiner Wahlversprechen umsetzen: einen "Muslim Ban", wie er im Wahlkampf tönte. Die Wortwahl sollte ihm zum Verhängnis werden. Mehrere Bundesgerichte beriefen sich auf diese Aussage, die eine Diskriminierung aufgrund von Religion und Staatsangehörigkeit seien. Daher wurde das Inkrafttreten seines Dekrets vorerst blockiert. Trumps Anwälte reichten Beschwerde beim Höchstgericht ein.

Warum hat es nun anders entschieden?

Die Richter bezogen sich nicht auf Trumps Wahlkampf-Sager, sondern auf Äußerungen während seiner Amtszeit als Präsident: Er argumentierte den Einreisebann als nationale Sicherheitsvorkehrung.

Der US-Präsident nennt die Entscheidung einen "klaren Sieg" - ist es wirklich ein Triumph für Trump?

Jein. Trump hat erreicht, dass der Oberste Gerichtshof grundsätzlich über die Rechtmäßigkeit des Dekrets entscheidet. Allerdings setzte er das Einreiseverbot mit Ausnahmen ein: Es kann bei Menschen umgesetzt werden, die keine starken Verbindungen in die USA haben, etwa zu ihrer Familie, ihrem Unternehmen – oder als Flüchtlinge kommen. Studenten oder Greencard-Besitzer sind nicht betroffen – auch Besuche aus dem Ausland sind erlaubt. Wer diese Kriterien alle erfüllt, liegt nun in Händen des Außenministeriums.

Wie einig waren sich die neun Richter eigentlich?

Gar nicht. Die 16-seitige Urteilsbegründung wurde anonym verfasst. Nur Neil Gorsuch, erzkonservativ, sowie zwei weitere Richter äußerten, dass sie das Einreiseverbot sofort umgesetzt hätten.

Wie parteipolitisch ist der Oberste Gerichtshof?

Er galt lange als unabhängige Instanz im amerikanischen System von Checks and Balances. Bundesrichter (habe ihr Amt auf Lebenszeit inne) wurden schon von Kennedy und Reagan aufgestellt – wichen aber immer wieder von der Parteilinie ab. Das hat sich verändert, zuletzt wurde auch das Tauziehen um die Besetzung politischer. Demokraten und Konservative blockierten ihre Kandidaten gegenseitig. Die Richter selbst agieren ebenfalls verstärkt parteipolitisch, sagt Politologe Reinhard Heinisch zum KURIER. "Zuletzt verschob sich die Macht zugunsten der Republikaner." Aktuell gibt es jeweils zwei liberale Richter aus der Ära Clinton bzw. Obama und fünf Kandidaten der Republikaner: einer stammt noch aus Reagans Zeit, einer aus der Ära Bush senior sowie zwei aus der Amtszeit Bush juniors. Als fünften Bundesrichter ernannte Trump zuletzt Neil Gorsuch.

Welchen weiteren Einfluss hat Trump auf die Posten im Obersten Gerichtshof?

Während seiner Amtszeit bekäme er noch eine oder zwei weitere Gelegenheiten, Richterposten neu zu besetzen. Denn die ältesten Richter Ruth Bader Ginsburg (83), Stephen Breyer (78) und Anthony Kennedy (80) sind liberal bis gemäßigt. Trump könnte sie mit Richtern ersetzen, die seine "America First"-Linie mittragen.

Das Höchstgericht hat nur vorläufig entschieden. Wie geht es weiter?

Das Einreiseverbot ist auf 90 Tage beschränkt, der Einreisestopp für Flüchtlinge auf 120 Tage – die Regierung will indessen an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten. Falls das Verbot bis dahin nicht aufgehoben ist, wird es die Richter ab Oktober beschäftigen. Einer, der die Entscheidung beeinflussen könnte, ist Richter Anthony Kennedy, erklärt Experte Heinisch. "Er ist ein gemäßigter Konservativer und hat das Blatt schon oft gewendet, weil er nach Präzedenzfällen entscheidet." Heinisch vermutet aber, dass die Entscheidung in Trumps Sinne ausgehen wird, allerdings könnten die Ausnahmen weiter bestehen bleiben.