Eine erneute Lähmung der USA wie im Oktober soll verhindert werden.

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USA

Der nächste Shutdown scheint abgewendet

Das US-Repräsentantenhaus hat dem Budgetentwurf für die kommenden zwei Jahre zugestimmt.

12/13/2013, 07:26 AM

In den USA hat der jüngst erzielte Haushaltskompromiss die erste Hürde im Kongress genommen: Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus nahm den Vorschlag am Donnerstag an. Die Kongresskammer billigte den auf zwei Jahre angelegten Haushaltsplan mit 332 zu 94 Stimmen. Bei früheren Abstimmungen hatten zahlreiche konservative Republikaner ihrer Parteiführung im Repräsentantenhaus noch die Gefolgschaft verweigert. Mit der Annahme dürfte nun aber ein erneuter Haushaltsnotstand im Januar so gut wie abgewendet sein. Zudem erhöht sich nach Einschätzung von Analysten auch der Druck auf die US-Notenbank Fed, ihre ultra-lockere Geldpolitik zurückzufahren und die milliardenschweren Anleihen-Käufe bald einzuschränken.

Militär soll verschont bleiben

Der Plan schwächt die seit vergangenem Frühjahr quer durch alle Ressorts greifenden Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip ab. Vor allem das Militär soll vor harten Einschnitten bewahrt werden. Zugleich soll gezielter gespart werden, beispielsweise bei Pensionen für Staatsbedienstete und Regierungsaufträgen für externe Dienstleister. Außerdem sollen die Gebühren auf Flugtickets steigen. Unterm Strich soll das Defizit um mehr als 20 Milliarden Dollar sinken.

Kommende Woche muss noch der Senat abstimmen, bevor Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen kann. Erst dann wäre eine erneute Lähmung der Verwaltung für die kommenden zwei Jahre abgewendet. Wegen des durch den vorangegangenen Budgetstreit herbeigeführten "Shutdown" hatte die US-Regierung im Oktober 16 Tage lang im Notbetrieb gearbeitet. Schließlich verständigten sich beide Lager auf ein Übergangsbudget bis zum 15. Jänner.

Bis zum 7. Februar muss der Kongress außerdem die gesetzliche Schuldenobergrenze anheben. Auch dieses Problem hatten Demokraten und Republikaner bei ihrer Einigung im Oktober lediglich aufgeschoben. Ohne eine rechtzeitige Erhöhung droht den USA im schlimmsten Szenario ein Zahlungsausfall bei ihren Staatsanleihen, mit schwerwiegenden Folgen für das weltweite Finanzsystem.

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