William Hague (Großbritannien)

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Irak
06/26/2014

Al-Maliki trifft Hague in Bagdad

Iraks Ministerpräsident ist gegen eine Einheitsregierung, strebt aber einen "politischen Prozess" an.

Der Irak hat am Donnerstag formell den Prozess zur Bildung einer neuen Regierung eingeleitet. Das Präsidialamt setzte für kommenden Dienstag per Dekret die erste Sitzung des Parlaments seit der Wahl im April an. Erste Aufgabe des Abgeordnetenhauses wird es sein, eine neue Regierung zu wählen. Sie gilt als Voraussetzung, um den Vormarsch der extremistischen ISIS-Milizen im Irak stoppen zu können.

Al-Maliki: "Politischer Prozess"

Iraks Ministerpräsident Al-Maliki strebt nach eigener Aussage eine politische Lösung an, um die Krise in seinem Land beizulegen. Neben dem Militäreinsatz gegen ISIS sei auch die Fortsetzung des "politischen Prozesses" nötig, sagte Maliki am Donnerstag bei einem Treffen mit dem britischen Außenminister William Hague in Bagdad.

Dieser umfasse "eine Parlamentssitzung zur Wahl des Parlamentspräsidenten und eines Staatspräsidenten sowie die Bildung einer Regierung". Hague traf drei Tage nach seinem US-Kollegen John Kerry zu einem Überraschungsbesuch im Irak ein. Beide fordern von al-Maliki die Bildung einer Einheitsregierung unter Einbeziehung aller wichtigen religiösen und politischen Gruppen.

Nuri al-Maliki hatte zuvor nach massivem internationalem Druck eine rasche Regierungsbildung zugesagt, allerdings die ebenfalls vom Westen verlangte Einbeziehung aller größeren Bevölkerungsgruppen abgelehnt. Al-Maliki lehnte dies bisher ab.

William Hague für Einheitsregierung

William Hague hat bei einem Überraschungsbesuch im Irak den Zusammenhalt der verschiedenen Bevölkerungsgruppen beschworen. "Der irakische Staat ist existenziell bedroht", warnte Hague bei seiner Ankunft am Donnerstag in Bagdad nach einer Mitteilung des britischen Außenministeriums.

"Der wichtigste Faktor, der darüber entscheidet ob der Irak diese Herausforderung meistern kann, ist politische Einheit", betonte Hague. Großbritannien sei als "Freund des Iraks" der Auffassung, es müsse eine Einheitsregierung gebildet werden, die die Unterstützung aller Iraker habe und die Terrorgruppe ISIS stoppen könne.

Gespräch mit Schiiten und Kurden

Hague wird während seines Irak-Besuchs mit Regierungschef Nuri al-Maliki und dem Präsidenten der kurdischen Autonomieregion, Massud Barsani, sowie weiteren Politikern zusammenkommen.

Das Vorgehen der Islamisten verurteilte der britische Außenminister scharf: "ISIS ist eine brutale terroristische Gruppe, die ein Gespenst nicht nur für dieses Land ist, sondern auch für den Nahen Osten und den islamischen Glauben", sagte Hague. Die Gruppe sei auch eine direkte Bedrohung für andere Länder der Region.

Der Präsident der Kurden-Region, Massoud Barzani, reiste unterdessen erstmals zu einem Truppenbesuch in die nordirakische Stadt Kirkuk. Die Kurden hatten infolge des Rückzugs der Armee vor den Kämpfern der jihadistischen Gruppierung ISIS die Kontrolle über die ölreiche Stadt übernommen.

Irak zerfällt

Der Irak droht wegen des Konflikts zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden in einzelne Regionen zu zerfallen, seit die radikalen-sunnitische Gruppe Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (ISIS) den Aufstand probt.

Dem Schiiten Maliki wird vorgeworfen, insbesondere die sunnitische Minderheit zu marginalisieren. Durch Einberufung des Parlaments kann damit begonnen werden, eine Regierung auf Grundlage der Wahlergebnisse vom April zu bilden.

Malikis Schiiten-Bündnis gewann die meisten Sitze (92 von 328), benötigt aber die Unterstützung anderer schiitischer Gruppen sowie der Sunniten und der Kurden, um eine Regierung zu stemmen. Am Mittwoch hatte er Forderungen nach einer Regierung der nationalen Einheit zurückgewiesen.

Syrische Luftschläge gegen ISIS

Unterdessen hat Iraks Regierungschef laut einem BBC-Bericht syrische Luftschläge gegen extremistische ISIS-Milizen auf irakischem Boden bestätigt. Der britische Sender berichtete am Donnerstag, Maliki habe der BBC gesagt, syrische Kampfjets hätten vergangene Woche ISIS-Stellungen in der Grenzstadt Al-Qaim bombardiert.

Der Irak habe zwar nicht um die Luftschläge gebeten, heiße aber solche Angriffe auf Kämpfer der Terrorgruppe willkommen, sagte Maliki demnach. ISIS-Einheiten hatten Al-Qaim vor einigen Tagen eingenommen.

Die syrische Regierung hatte am Mittwoch Berichte über syrische Luftschläge im Irak zurückgewiesen. Diese Meldungen seien falsch und entbehrten jeder Grundlage, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur SANA.

Kämpfe auf Universitätsgelände

Irakische Spezialkräfte haben am Donnerstag im Zuge einer Luftlandeoperation die Kontrolle über die Universität von Tikrit zurückerobert. Dutzende Soldaten hätten sich nach Kämpfen mit den Aufständischen des Gebäudes bemächtigt, teilten Behördenvertreter mit. Kämpfer der Bewegung ISIS hatten Tikrit am 12. Juni erobert.

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