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Europa
10/06/2013

"Den" Rechtspopulismus gibt es nicht

Schon das Beispiel Österreich zeigt, dass rechte Bewegungen Gemeinsames, aber auch ganz unterschiedliche Ziele haben. In Europa ist es daher nie zu einer Plattform der Rechten gekommen.

von Andreas Schwarz

In Griechenland geht die Justiz gegen die rechtsextreme "Goldene Morgenröte" vor (Bilder unten), die über 18 Parlamentsabgeordnete verfügt und spätestens seit den jüngsten tödlichen Ausschreitungen gegen Andersdenkende als eine kriminelle Vereinigung gilt.

In Norwegen zieht die rechtspopulistische Fortschrittspartei, der auch einmal der rechtsextreme Massenmörder Anders Breivik angehörte, gerade in die neue konservative Regierung ein.

Und für Österreich konstatierte der deutsche Spiegel einen "Rechtsruck", weil die FPÖ bei der Wahl vom vergangenen Sonntag auf mehr als 20 Prozent der Stimmen, zusammen mit dem Team Stronach und dem BZÖ gar auf fast 30 kam.

Defensive oder Vormarsch?

Ist der Rechtspopulismus in Europa also in der Defensive oder auf dem Vormarsch, und gibt es den Rechtspopulismus überhaupt?

Alleine das Beispiel Österreich zeigt, wie schwierig die Definition Rechtspopulismus aufgrund ähnlicher (Europa-Kritik) und unterschiedlicher Themen (Ausländerfeindlichkeit) und auch Eigendefinitionen ist. Das gilt für Europa umso mehr.

Für den Politologen Anton Pelinka unterscheidet sich zunächst einmal der osteuropäische von jenem im reichen West- und Nordeuropa. In Osteuropa komme der Rechtsextremismus aus der Vergangenheit, sei auch an den Universitäten stark, sagt Pelinka zum KURIER. Das rechtspopulistische Phänomen im Westen hingegen habe selten mit Nazi-Renaissance zu tun: „Hier werden immer die sozial Schwächeren, die Modernisierungsverlierer angesprochen, die – teilweise real, teilweise eingebildet – um ihren Wohlstand und ihre soziale Sicherheit fürchten.“ Diese Ängste werden geschürt, die vermeintliche Antwort gleich mitgeliefert.

Noch ein Unterschied fällt Pelinka auf: Bei Rechtspopulisten im Osten sei anti-israelische Propaganda verbreitet; im Westen dagegen gäben sie sich oft Israel-freundlich, allein schon, um den Gegensatz zu den verhassten Muslimen zu unterstreichen.

Verlust-Ängste

Als Ursache für rechtspopulistische Erfolge gilt auch eine Entfremdung zwischen politischen Parteien und Institutionen sowie weiten Teilen der Bevölkerung, etwa infolge der Globalisierung und Internationalisierung, wie Werner T. Bauer von der Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung in seiner Arbeit zum Thema schreibt („Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa“, Wien 2013). Auch er sieht eine Spaltung der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer: Die Rechtspopulisten ergriffen die Partei Letzterer, artikulierten deren (Verlust-)Ängste und Sorgen.

Die Ideologie basiere auf der vertikalen Formel „Wir da unten, Ihr da oben“ und auf der horizontalen Abgrenzung von „den Anderen“, oft den Fremden. Was, zumindest was den ersten Teil betrifft, auch für den Linkspopulismus zutrifft.

Hauptmerkmal populistischer Parteien ist der Anspruch, als Anwalt der unterdrückten Interessen einer angeblich „schweigenden Mehrheit“ aufzutreten, wie Bauer analysiert. Dazu zählt auch der gezielte Tabubruch nach dem Motto „der traut sich was“ – „der“, das ist zumeist eine charismatische Führungsfigur.

Aber schon bei den unerlässlichen Feindbildern – europäische Bürokratie, Euro, Nationalstaaten (im Falle regionaler Bewegungen), Zuwanderung, Islam – ist es mit den Gemeinsamkeiten der Bewegungen oft vorbei. Systemisch gilt das erst recht: Rechtspopulismus kann demokratisch, systemfeindlich bis zu extremistisch auftreten.

Dass sich Rechtspopulismus nicht über einen Kamm scheren lässt, zeigen alle bisher gescheiterten Versuche übernationaler rechter Plattformen. Jetzt probiert es der Führer der niederländischen Rechten, Geert Wilders, erneut. Er will für die EU-Wahlen 2014 ein Bündnis euro-kritischer Parteien aus ganz Europa zimmern. Nicht dabei sein sollen aus seiner Sicht rassistische Parteien wie die ungarische Jobbik oder die Britische Nationalpartei. Umgekehrt wollen die italienische Lega Nord oder die Europa-feindliche UKIP des Briten Nigel Farage nichts mit dem radikalen Anti-Ausländerkurs und der Hetze des Geert Wilders zu tun haben.

Die Eigeninteressen populistischer Bewegungen, so Pelinka, seien groß. In Osteuropa kämen da auch noch nationale Ressentiments (etwa in Ungarn gegen Rumänien, etc.) dazu. Im Westen, wo Pelinka den Rechtspopulismus mit Schwankungen durchaus im Wachsen sieht, hält es der Politologe aber für möglich, dass sich langfristig auch eine übernationale rechtspopulistische Plattform bilden könnte.

Verschiedene Wähler

Noch unterschiedlicher als die Gruppierungen sind die Motive ihrer Wähler, meist schon bei einer einzigen Partei. Die sind nämlich mitnichten nur Modernisierungsverlierer, und die Wahlmotive reichen von Übereinstimmung mit dem jeweiligen Inhalt bis zum reinen Protest.

Bilder: Griechen protestieren gegen Rechtsextremis­mus

Protesters take part in an anti-fascist rally in f

GREECE ANTI FASCIST DEMONSTRATIONS

A protester holds a banner during an anti-fascist

GREECE ANTIFASCIST DEMONSTRATIONS

GREECE ANTIFASCIST DEMONSTRATION

Protesters take part in an anti-fascist rally in A

GREECE ANTIFASCIST RALLY

GREECE ANTIFASCIST DEMONSTRATION

GREECE ANTI FASCIST DEMONSTRATIONS

GREECE ANTIFASCIST DEMONSTRATION

GREECE ANTIFASCIST DEMONSTRATION

A policeman is silhouetted running behind proteste

GREECE ANTIFASCIST RALLY

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