Politik | Ausland
01.04.2017

Demonstranten stürmten Parlamentsgebäude in Paraguay

Rund 30 Menschen wurden verletzt. Votum über Verfassungsänderung wurde verschoben.

In Paraguay hat eine Initiative zur Wiederwahl des Präsidenten zu schweren Ausschreitungen geführt. Wütende Demonstranten stürmten am Freitagabend den Kongress und legten Feuer, nachdem die Regierungspartei ANR im Senat eine Verfassungsänderung eingeleitet hatte, um die Wiederwahl des konservativen Präsidenten Horacio Cartes zu ermöglichen.

30 Verletzte

Hunderte Regierungsgegner lieferten sich daraufhin Zusammenstöße mit der Polizei, rissen Zäune und Barrieren an den Eingängen nieder und schmissen Fenster ein. Anschließend verwüsteten sie die Büros von Senatoren, die für die Verfassungsänderung gestimmt hatten. Rund 30 Demonstranten und Sicherheitskräfte wurden verletzt, wie die Feuerwehr mitteilte. Auch Politiker seien verletzt worden, darunter Senatspräsident Roberto Acevedo, sagte Senator Luis Wagner von der Opposition. Ein Oppositionsabgeordneter musste wegen Verletzungen im Gesicht operiert werden, wie die Zeitung "ABC Color" berichtete. Die Flammen konnten von der Feuerwehr rasch gelöscht werden.

Der Senat hatte zuvor mit der Mehrheit der Unterstützer von Präsident Cartes für die umstrittene Verfassungsänderung votiert. Cartes strebt eine weitere Amtszeit an, nachdem sein derzeitiges Mandat 2018 abgelaufen sein wird. Am Samstag sollte der Gesetzestext eigentlich zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus stehen, wo der Staatschef eine Mehrheit hat. Doch nach den Krawallen wurde die Sitzung vertagt.

Zweifel an der Abstimmung

Die Abstimmung fand in einem Büroraum des Kongresses in einer Sitzung statt, die nicht der Vorsitzende der oberen Parlamentskammer einberufen hatte. Parlamentarier der Regierungspartei zählten dabei auf die Unterstützung von linken Senatoren der Koalition um den 2012 abgesetzten Präsidenten Fernando Lugo. Mit der Aufhebung des Wiederwahlverbots der Verfassung könnte auch Lugo wieder kandidieren.

Der liberale Senatspräsident Roberto Acevedo bezweifelte dagegen die Rechtmäßigkeit der Abstimmung. Er hatte bereits am Donnerstag beim Obersten Gerichtshof einen Einspruch gegen das Vorhaben eingelegt, eine Sitzung ohne sein Einvernehmen abzuhalten. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Hugo Velazquez (ANR) vertagte nach den Zwischenfällen die für Samstag angesetzte Sitzung, auf der über das Wiederwahlprojekt abgestimmt werden sollte. Seit 1992 war eine Wiederwahl in Paraguay verboten, um einen Rückfall in eine Diktatur zu verhindern.