Protest gegen Regierung

Demonstranten blockierten Polens Parlament

Proteste in Warschau
© REUTERS/AGENCJA GAZETAProteste in Warschau
Führende Politiker der Regierungspartei PiS wie Szydlo und Kaczynski saßen stundenlang fest. Die Proteste entzündeten sich an einer geplanten Neuregelung der Parlamentsberichterstattung.
17.12.16, 10:49
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Hunderte Demonstranten haben in der Nacht auf Samstag das polnische Parlament blockiert und führende Politiker der Regierungspartei stundenlang am Verlassen des Gebäudes gehindert. Nach einer Demonstration vor dem Parlament in Warschau blockierten Protestteilnehmer alle Ausgänge des Gebäudes.

Neben Regierungschefin Beata Szydlo und dem Chef ihrer Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), Jaroslaw Kaczynski, saßen auch mehr als 200 Abgeordnete der nationalkonservativen Regierungsmehrheit fest.

Keine Foto- und Videoberichte aus dem Plenarsaal

Am Freitagabend hatten tausende Menschen zunächst vor dem Parlamentsgebäude gegen eine geplante Neuregelung der Berichterstattung aus dem Parlament protestiert. Demnach sollen Journalisten künftig keine Fotos oder Videos mehr im Plenarsaal machen dürfen. Die Demonstration richtete sich später auch gegen die Annahme des Budgets für 2017. Diese erfolgte am Freitagabend unter Umständen, die die Opposition für illegal erklärte.

Demonstranten blockierten Polens Parlament
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REFILE - UPDATING SLUGPeople demonstrate against new restrictions for media at the Polish Parliament in front of the Parliament building in Warsaw, Poland December 16, 2016. Agencja Gazeta/Franciszek Mazur/via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. EDITORIAL USE ONLY. POLAND OUT. NO COMMERCIAL OR EDITORIAL SALES IN POLAND.
Die Abstimmung hatte in einem anderen Saal stattgefunden, weil der Plenarsaal stundenlang von rund 30 Oppositionsabgeordneten besetzt wurde, die gegen das geplante Gesetz zur Parlamentsberichterstattung sind. Die Opposition äußerte Zweifel an der Gültigkeit des Votums, weil einige Abgeordnete wegen des Chaos im Parlament nicht daran hätten teilnehmen können.

Vor dem Parlament waren unterdessen zahlreiche Polizisten im Einsatz. Sie versuchten zunächst vergeblich, Demonstranten abzudrängen und die Blockade zu beenden. Die Oppositionsanhänger riefen Parolen wie "Verfassung", "Freie Medien" und "Ihr kommt hier nicht vor Weihnachten heraus". Gegen Mitternacht schlossen sich ihnen einige Abgeordnete der liberalen Bürgerplattform (PO) an.

Später in der Nacht verließen dann Szydlo, Kaczynski und andere führende PiS-Politiker das Parlamentsgebäude. Unter dem Schutz von Polizisten, die die Demonstranten abdrängten, bahnte sich um kurz vor 3.00 Uhr eine Wagenkolonne mit den Spitzenpolitikern einen Weg durch die Menge.

Anschließend setzten einige der Demonstranten ihren Protest fort. Viele Abgeordnete entschlossen sich, die Nacht über im Parlament zu bleiben.

Demonstranten blockierten Polens Parlament
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Polish opposition parliamentarians protest against the rules proposed by the head office of the Sejm, the lower house of parliament, that would ban all recording of parliamentary sessions except by five selected television stations and limits the number of journalists allowed in the building, in the Parliament in Warsaw, Poland December 16, 2016. Slawomir Kaminski/Agencja Gazeta/via REUTERS THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY. IT IS DISTRIBUTED, EXACTLY AS RECEIVED BY REUTERS, AS A SERVICE TO CLIENTS. POLAND OUT. NO COMMERCIAL OR EDITORIAL SALES IN POLAND. TPX IMAGES OF THE DAY
Die geplante Einschränkung der Parlamentsberichterstattung erbost viele Medienvertreter. Mehr als 20 polnische Medien boykottierten am Freitag die Parlamentssitzung. Nach der geplanten Neuregelung wäre es nicht länger möglich, Regelverstöße von Abgeordneten zu dokumentieren, etwa wenn ein Parlamentarier für einen abwesenden Kollegen abstimmt.

Reporter sollen den Plänen zufolge ab 2017 nicht aus dem Parlamentsgebäude, sondern aus einem gesonderten Medienzentrum berichten. In den Sejm (Unterhaus) dürften dann nur noch zwei feste Parlamentskorrespondenten pro Redaktion, Ton- und Bildaufnahmen sollen diesen aber nicht erlaubt sein. Dadurch drohe ein eingeschränkter Zugang zu Informationen, warnten Kritiker und polnische Medien. Sie werfen den Regierenden Zensur vor. Die regierende PiS begründet die geplante Neuregelung damit, sie solle Abgeordneten und Journalisten gleichermaßen komfortable Arbeitsbedingungen garantieren.

(Agenturen, tem)

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