Politik | Ausland
17.02.2018

Das atomare Schreckgespenst geht wieder um

Der Graben zwischen Ost und West ist so tief wie schon lange nicht.

Es waren Attacken, wie man sie aus der Zeit des Kalten Krieges kennt. H.R. McMaster beschwor in seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz die Einheit der "demokratischen, offenen Gesellschaften", die gegenüber den "verschlossenen Unterdrücker-Staaten keinen Schritt zurück machen dürfen". Donald Trumps nationaler Sicherheitsberater machte auch kein Hehl daraus, wer diese Unterdrücker waren, denen man gerade in Europa entgegentreten müsste: "Die USA werden nicht zulassen, dass Russland Europa als Geisel nimmt." Und McMaster ließ auch keinen Zweifel daran, mit welchen Waffen man sich für diesen Konflikt rüsten werde. Ein modernisiertes atomares Arsenal der USA sei eine Notwendigkeit, um die Abschreckung aufrechtzuerhalten. "Das ist auch im Interesse Europas".

Tatsächlich hat die Trump-Regierung kürzlich ihre neue atomare Strategie formuliert, und die beinhaltet den Bau neuer kleiner Atombomben, die auch in begrenzten Konflikten einsetzbar sein sollen. "US-Militärstrategen kalkulieren wieder mit der Möglichkeit eines nuklearen Erstschlags", macht der US-Experte für internationale Politik James Davis gegenüber dem KURIER deutlich: "Die Amerikaner sind einfach überzeugt, dass sie über mehr und vielseitigere nukleare Kapazitäten verfügen müssen, um für alle Konflikte gerüstet zu sein." Dabei werden laut Davis auch Szenarien für einen begrenzten Atomschlag gegen Länder wie den Iran oder Nordkorea durchgespielt. Die Präzision der neuen US-Atomwaffen soll es möglich machen, die Atomwaffen dieser Staaten vollständig auszuschalten.

Strategie Abschreckung

Auch in der Haltung der NATO wird diese neue Härte bereits deutlich. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach in München offen von nuklearer Abschreckung als Strategie der Allianz gegenüber Russland. Die NATO-Staaten bräuchten einfach die Rückendeckung durch eine "sichere und verlässliche nukleare Abschreckung". Dabei machten sowohl Stoltenberg als auch McMaster Russland für diese neue nukleare Aufrüstung mitverantwortlich. Dort würde man seit Jahren neue landgestützte Mittelstreckenraketen produzieren und testen, das sei ein Bruch mit dem Verbot dieser Waffen durch den INF-Vertrag. Tatsächlich hat Russland vor zwei Jahren angekündigt, Raketen nach Kaliningrad an der Ostsee zu verlegen.

Russlands Außenminister Lawrow vermied in München das Thema atomare Rüstung. Vielmehr machte er die USA, aber auch die EU für die neue Eiszeit in den Ost-West-Beziehungen verantwortlich. Man habe Russland nach dem Ende des Kalten Krieges wie einen Schüler behandelt und würde es jetzt nur als Bedrohung wahrnehmen. Sein Land aber, so der Minister, wolle vor allem ein verlässlicher Partner sein, insbesondere für die EU. Man wolle die Konflikte im Nahen Osten oder in der Ukraine mit einer starken, aber auch einer berechenbaren und verantwortungsvollen EU lösen. Allerdings hätten USA und EU es versäumt, einen "goldenen Mittelweg" gemeinsam mit Russland zu suchen. Die Ukraine sei lediglich vor die Wahl gestellt worden, sich entweder der EU oder Russland zuzuwenden.

Kurz: Beitrag leisten

Ein Gespräch zwischen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Lawrow zum Thema Ukraine blieb jedenfalls ebenso kurz wie ergebnislos. Schlechte Aussichten also für die in München auch diskutierte UN-Friedenstruppe für die Ukraine. Gerade das neutrale Österreich würden sich viele als entscheidenden Akteur in dieser Truppe wünschen. Eine Aufgabe, für die Bundeskanzler Kurz grundsätzlich Bereitschaft signalisiert, "wir stehen bereit, unseren Beitrag zu leisten". Angesichts der aktuellen Kältewelle zwischen Ost und West ist aber ein solcher Einsatz mehr als unsicher. Die Vorstellungen über Bewaffnung und Stationierung einer solchen Truppe seien scheinen derzeit völlig unvereinbar.