Politik | Ausland
03.11.2017

D: Zwischenstand der Jamaika-Verhandlungen

Worauf haben sich die Sondierer in Deutschland bisher verständigt? Konkret ist jedenfalls noch nicht vieles.

Konkret ist noch nicht vieles bei den Sondierungsgesprächen in Deutschland. Selbst unter schwarz-gelb-grünen Unterhändlern wird der Überblick langsam schwierig: Wo ist man eigentlich inzwischen voran gekommen?

Am Anfang ging es den Möchtegern-Koalitionspartnern von CDU, CSU, FDP und Grünen um eine gute Atmosphäre. Mittlerweile sind sie in zwölf Themenblöcke eingestiegen. Doch hinter vielen Bereichen stehen noch Fragezeichen. Der dickste Brocken zu Asyl und Migration ist längst Chefsache. Die bisherigen Zwischenstände im Überblick:

FINANZEN: Die Unterhändler sind entschlossen, einen ausgeglichenen Haushalt einzuhalten. Auch für Steuererleichterungen zeigten sich die Verhandler grundsätzlich offen.

EUROPA: Neben einem grundsätzlichen Bekenntnis zu einem geeinten Europa und zur "herausgehobenen Bedeutung" der deutsch-französischen Zusammenarbeit gab es hier noch nichts Substanzielles.

KLIMA, ENERGIE, UMWELT: Nach heftigen Streitereien bekannten sich CDU, CSU, FDP und Grüne zu den deutschen und internationalen Klimazielen für 2020, 2030 und 2050. Wie diese Ziele erreicht werden sollen, ist aber offen.

BILDUNG, FORSCHUNG, INNOVATION, DIGITALES, MEDIEN: Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollen deutlich gesteigert und die digitale Infrastruktur ausgebaut werden. Der Breitbandausbau soll vorangetrieben werden, Funklöcher sollen von der Landkarte verschwinden.

ARBEIT, RENTE, GESUNDHEIT, PFLEGE, SOZIALES: Die Situation in der Pflege und Medizin soll sich insbesondere im ländlichen Raum verbessern. Der Mindestlohn soll weiter Bestand haben, als großes Ziel wird Vollbeschäftigung in Deutschland genannt. Für die Rente mit 63 Jahren sollen "flexiblere Übergänge" zumindest nicht ausgeschlossen bleiben.

KOMMUNEN, WOHNEN, EHRENAMT, KULTUR, GLEICHWERTIGKEIT DER LEBENSBEDINGUNGEN: Der Wohnungsbau soll angekurbelt werden. Die kommunale Selbstverwaltung bleibt unangetastet, strukturschwachen Kommunen soll auch zum Schutz des gesellschaftlichen Zusammenhalts finanziell geholfen werden. Die Aufarbeitung der NS-Geschichte und der DDR-Diktatur soll weiter intensiviert werden.

LANDWIRTSCHAFT, VERBRAUCHERSCHUTZ: Die wirtschaftlichen Interessen der Landwirte sollen besser in Einklang mit dem Klima-, Boden- und Gewässerschutz gebracht werden. Grundsätzlich sollen weniger Chemikalien zum Einsatz kommen. Für Verbraucher wollen die Parteien neue Klagewege für Fälle mit Tausenden Betroffenen wie beim Diesel-Skandal prüfen.

INNEN, SICHERHEIT, RECHTSSTAAT: Schnellstmöglich sollen zusätzliche Stellen für die Polizei geschaffen werden. Zudem soll es eine deutschlandweit einheitliche Abwehr von Gefahren und Angriffen aus dem Internet geben. Der Datenschutz bei der Polizei soll verbessert, der Kampf gegen terroristische Gefahren zentraler organisiert werden. Die Kontrollen an den EU-Außengrenzen sollen verbessert werden.